Handy-Affäre Merkel bekräftigt Willen zu neuem US-Geheimdienstpakt

Die Kanzlerin scheint die Abhöraffäre nicht zusätzlich anheizen zu wollen: Beim Abschlussauftritt auf dem EU-Gipfel in Brüssel riss Merkel die mutmaßliche Überwachung ihres Handys nur indirekt an. Auch beim künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hielt sie sich bedeckt.

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Wir suchen eine Grundlage"
AP/dpa

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Wir suchen eine Grundlage"


Berlin - Die Kanzlerin demonstrierte Business as usual: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei über Krisenfragen des Euro debattiert worden, über den Abbau von Bürokratie, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten und die europäische Flüchtlingspolitik, stellte Angela Merkel (CDU) sachlich fest.

Fehlt da nicht noch etwas? Bei ihrem Abschlussauftritt des Gipfeltreffens in Brüssel klammerte die Kanzlerin das Thema europäische Datenschutzstandards aus, auch zur amerikanischen Abhöraffäre äußerte sie sich indirekt erst auf Nachfrage.

Merkel machte deutlich, dass Frankreich und Deutschland bei neuen Regeln für Geheimdienstkooperationen mit den USA nicht als geschlossene Front auftreten wollten. "Jedes Land tauscht sich für sich mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden aus", betonte Merkel.

Konflikt nicht aufladen

Deutschland, Frankreich und die USA wollen sich noch in diesem Jahr auf Regeln für die Arbeit ihrer Geheimdienste verständigen. Kurz vor dem EU-Gipfel war die Nachricht eingeschlagen, dass die Bundesregierung die US-Geheimdienste verdächtigt, ein Mobiltelefon Merkels überwacht zu haben. In Brüssel hatte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag angedeutet, dass es sich dabei um ein weniger stark gesichertes Partei-Handy gehandelt habe.

Auf die Frage, wie ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland aussehen könnte, gab es von der Kanzlerin keine näheren Angaben. "Wir suchen eine Grundlage für die Kooperation unserer Dienste, die transparent ist, die klar ist und dem Charakter von Bündnispartnern entspricht", sagte sie.

Dass Merkel Nachfragen zu den Spähvorwürfen gegen die USA am Freitagnachmittag eher unverbindlich beantwortete, kann man als Zeichen dafür deuten, dass sie den Konflikt nicht unnötig aufladen will.

"Tief bestürzt" von Flüchtlingskatastrophen

Der EU-Gipfel ging zudem ohne eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu Ende. Es sei um kurzfristige Maßnahmen gegangen und keine grundsätzlichen Änderungen diskutiert worden, sagte Merkel weiter. "Wir haben alle zum Ausdruck gebracht, dass wir tief bestürzt sind von den Ereignissen, die wir vor Lampedusa erleben mussten", sagte die Kanzlerin.

Es habe beim Gipfel eine "sehr lange, eindringliche Diskussion" über das Flüchtlingsproblem gegeben. Für das kommende Jahr sei ein EU-Afrika-Gipfel geplant. Eine Änderung der Quoten, wie viele Flüchtlinge einzelne europäische Länder aufnehmen müssten, stehe derzeit aber nicht zur Debatte.

Merkel verwies auf eine Task Force der europäischen Innenminister, die sich nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 360 Toten Anfang Oktober gebildet hatte. Diese solle kurzfristige Maßnahmen entwickeln, wie man dem Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum begegnen könne, so die Kanzlerin.

Am Freitag wurden erneut etwa 700 Flüchtlinge vor der Küste Lampedusas aufgegriffen. Die EU-Einwanderungspolitik steht derzeit heftig in der Kritik. Die Regierungen in Italien und Malta fordern zudem mehr Unterstützung von den EU-Partnern.

amz/dpa

insgesamt 48 Beiträge
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amerzenich 25.10.2013
1. Liebe Bundesbürger
wenn die Kanzlerin bekräftigt, dann ist die Welt in Ordnung, also kein Grund zur Sorge.
paula-eva 25.10.2013
2. Ein Witz
Warum soll jetzt ein "Pakt" mit dem amerikanischen Geheimdienst ehrlicher sein als bisher? Oder steht da drin: meine Bürger schon, aber mich nicht mehr?
cum infamia 25.10.2013
3. Besorgnis wegen unseren Geheimdiensten
Ich frage mich ganz besorgt, was unsere, doch relativ grossen Geheimdienste machen, wenn sie nicht einmal die KANZLERIN und deren Handy schützen können-und Ausspähung noch nicht mal mitbekommen. Da ist es vielleicht nicht ganz falsch, über deren Abschaffung nachzudenken, um das Geld besser anzulegen !!!
Kernseife 25.10.2013
4. Was ist daran, dass Merkel über das Abhorchen ihres Handys bescheid wußte?
Warum telefoniert Frau Merkel von einem Handy aus, welches nicht verschlüsselt ist? Und warum wird eigentlich nicht das gesagt was der Wahrheit entspricht, dass ein weltweites gegenseitiges Spionieren voll im Gange ist. Und warum tut man so, als würden die Amis das machen was andere nicht weniger ausüben. Hat die Kanzlerin nicht gesagt, dass das Internet Neuland für sie (uns) wäre. Wie töricht so eine Behauptung aufzustellen. Wer will eigentlich den Naiven spielen, um Deutschland als ein Entwicklungsland dar zu stellen. Ist es nicht so, dass gerade Deutschland das Land schlechthin ist, dass die Technik revolutioniert? Als liebe Leute, bevor man jedes Wort der Zeitungen und jenen Aussagen unserer Politiker zur Kenntnis nimmt, erst mal selbst nachdenken in welchem Land wir Leben. Ich jedenfalls lebe in Deutschland und nicht im Busch!
hr_schmeiss 25.10.2013
5. Neuer Pakt?
Das heisst dann wohl soviel wie: - Bürger aushören ist ok, hier lauern ja überall Terroristen und Verfassungsfeinde (z.B. solche, die zum GG als "so ein Scheiss" sagen) - neue Snowdons müssen unbedingt verhindert werden. - nur Politiker abhören, das ist schlecht. - Aber: ausgenommen die Linke natürlich. Sind inzwischen zwar die einzigen, die das GG noch kennen, aber wenn sich jemand schon links nennt... Es ist halt wichtig, dass der Bürger gläsern ist, während die Politik gerne im Geheimen wurschtelt. Alle 4 Jahre wieder darf der Suff-erän dann sein Kreuzchen machen und dann wieder Maul halten. Es ist widerlich.
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