Landtag in Hannover Aussprache zu Edathy-Affäre nach Eklat unterbrochen

Bei einer Sitzung zum Fall Edathy ging es im Landtag in Hannover hoch her: Der CDU-Fraktionschef Thümler warf der SPD eine Haltung des Verdrängens vor - und erntete so scharfen Protest, dass die Aussprache vorerst beendet werden musste.

Leeres Plenum in Hannover: Nach dem Eklat verließen die Abgeordneten den Saal
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Leeres Plenum in Hannover: Nach dem Eklat verließen die Abgeordneten den Saal


Hannover - Der Fall Edathy sorgt für Aufregung auf unterschiedlichsten Ebenen: Bei der Aussprache zur Affäre um den SPD-Politiker ist es am Mittwoch im niedersächsischen Landtag zu einem Eklat gekommen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler warf den Sozialdemokraten mit Verweis auf einen ähnlichen Fall eine Haltung des Verdrängens vor. Empörte Zwischenrufe von SPD und Grünen waren die Folge: Die Politiker protestierten scharf und verlangten eine Entschuldigung. Daraufhin unterbrach das Präsidium die Sitzung.

Zuvor hatte die FDP Aufklärung von der Landesregierung über mögliche Fehler und Indiskretionen bei den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy verlangt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, warf CDU und FDP plumpe Verdächtigungen vor.

Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Der Politiker selbst betont, nichts Strafbares getan zu haben. Der Fall hat nun auch rechtliche Folgen für Hans-Peter Friedrich. Gegen den früheren Minister wurde in Berlin ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Der CSU-Politiker wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse ausgeplaudert zu haben.

Die Wählergunst schwindet

Der Fall Edathy schadet der SPD womöglich auch in der Wählergunst: Im neuen "Stern-RTL-Wahltrend" fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 22 Prozent zurück. Dieser Umfragewert ist der schlechteste für die Sozialdemokraten seit der Bundestagswahl im September 2013.

Laut Forsa-Chef Manfred Güllner bleibe bei vielen Wählern der SPD ein ungutes Gefühl, dass jemand, der Filme mit nackten Kindern bestellt, für die Partei im Bundestag saß. Das Forsa-Institut befragte für den "Stern-RTL-Wahltrend" vom 17. bis 21. Februar 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt worden waren.

vek/dpa/AFP

insgesamt 6 Beiträge
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consultantm 26.02.2014
1. Wählergunst schwindet?
Wie bescheuert ist das denn? Weniger Leute würden SPD wählen, weil für diese Partei jemand im BT gesessen hat, der nachweislich gute Arbeit geleistet hat und gegen keine deutschen Gesetze verstoßen hat? Armes Deutschland - wenn das ausreicht, um nicht nur einen Volksvertreter sondern gleich eine ganze Partei zu diskreditieren, dann gute Nacht! Was für Sorten von Abgeordneten haben denn die anderen zu bieten?
iPhoneknacker 26.02.2014
2. richtig so
die Wählergunst darf ruhig schwinden. Kinderpornografie ist das Allerletzte, und da freue ich mich doch sehr, dass der Wähler das scheinbar auch so sieht. Die im Raum stehenden Verdächtigungen wurden ja bisher keineswegs widerlegt, und dass die SPD dem Kollegen weiter Rückendeckung gibt und den schwarzen Peter dem Friedrich zuschiebt, ist echt peinlich. Natürlich muss die Justiz den Fall klären, nur ist für mich das Schöne an der öffentlichen Diskussion, dass das Thema mal breit diskutiert wird. Bäh.
gantenbein3 26.02.2014
3. Wer so denkt
Zitat von sysopDPABei einer Sitzung zum Fall Edathy ging es im Landtag in Hannover hoch her: Der CDU-Fraktionschef Thümler warf der SPD eine Haltung des Verdrängens vor - und erntete so scharfen Protest, dass die Aussprache vorerst beendet werden musste. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussprache-zu-edathy-affaere-nach-eklat-unterbrochen-a-955819.html
...gehört wohl zu den allerschlichtesten Gemütern, denn es liegt ja auf der Hand, dass auch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht gegen Abgeordnete aus den eigenen Reihen mit pädophilen Neigungen gefeit sind. Was der SPD schon eher schaden sollte, ist das grottenschlechte Krisenmanagement und der Umstand, dass man nicht mal in der Lage ist, einen Oppermann gegen einen Politiker mit ein bisschen Format auszutauschen.
vonschnitzler 26.02.2014
4. nicht wegen Edathy...
den können die Wähler der SPD verzeihen - wie Gabriel, Steinmeier und vor allem Oppermann mit dem Fall umgegangen sind, dürfte den Wähler eher verärgert haben - zu Recht! Dass Oppermann nicht genauso gegangen ist/wurde wie Friedrich, ist der wahre Skandal.
Volkshirn 27.02.2014
5. Was einst war
Vorbei die Zeit der Lenker und großen Geister in der SPD. Es tollen nur noch wilde Hunde durch die politische Landschaft - jede Ortsgruppe kann sich nur noch schämen. Es ist ja nicht so, dass wir es nicht gewohnt sind, aber doch eher von CDU und CSU. Jede Vorteilsnahme sollte einen Rauswurf, eine Enteignung und eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen - und zwar aus einem simplen Grund: "dem Volk zu dienen" und nicht sich selbst!
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