Ausstieg 2018 Durchbruch bei Verhandlungen zu Steinkohle-Aus

Durchbruch beim Steinkohle-Gipfel: Bund und Länder haben sich nach Angaben der Koalitionsparteien auf den Abschied vom Kohle-Bergbau 2018 geeinigt. Die SPD, die sich lange für den Erhalt der Zechen eingesetzt hatte, signalisierte Zustimmung für die Ausstiegspläne der CDU-regierten Kohleländer.


Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am späten Sonntagabend nach einer Sitzung des so genannten Kohle-Gipfels in Berlin, seine Partei könnte sich auf eine Regelung "einlassen", die subventionierte Steinkohle-Förderung 2018 auslaufen zu lassen. Dieser Ausstiegsbeschluss solle im Jahr 2012 jedoch nochmals überprüft werden. An dem mehr als dreistündigen Treffen nahmen Vertreter von Bund, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Industrie und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) teil. Das Ergebnis der Gesprächsrunde ist auch Thema des Koalitionsausschusses am Montag in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte nach dem Gespräch, er sei "sehr optimistisch", dass es gelinge, einvernehmlich ein Steinkohlefinanzierungsgesetz zu verabschieden. Man habe man viele offene Detailfragen klären können, wenn auch nicht alle. Dazu sei die Materie zu komplex. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass er nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag bereits erste Eckpunkte vorstellen könne.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sei mit drei Zielen zum "Kohle-Gipfel" gekommen: Einem Börsengang des Essener Konzerns RAG, einem Ausstieg aus der Steinkohle-Subvention und eine sozialverträgliche Regelung dafür. Es habe zwar "kein Einvernehmen über ein Datum" gegeben, auch seien die Haftungs- und Geldfragen bislang nicht endgültig geklärt. Dennoch gebe es bei allen Teilnehmern einen Willen zur Einigung. Mit dem Ende des Steinkohle-Bergbaus beginne ein neues Kapitel in der Geschichte des Ruhrgebiets, sagte Rüttgers und fügte hinzu: "Ich glaube, das ist ein gutes Kapitel."

Die Union plädiert bereits seit längerem dafür, die Kohle-Subventionen spätestens 2018 zu beenden. Die Sozialdemokraten wollten dagegen bislang einen so genannten Sockelbergbau festschreiben und drei der derzeit noch acht Zechen offen halten. Der Bergbaukonzern RAG sieht ohne politische Einigung den Zeitplan seines für Juni geplanten Börsengangs gefährdet. Das Unternehmen will mit seinem "weißen Bereich" (Chemie, Energie und Immobilien) an die Börse gehen und den defizitären Bergbau in eine Stiftung auslagern. Dabei soll die Haftung des "weißen Bereichs" für die Risiken bei der Kohleförderung aufgehoben werden.

Neben Glos, Steinbrück und Rüttgers hatten auch noch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), RAG-Vorstandschef Werner Müller, der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, sowie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an dem Treffen teilgenommen.

In den letzten acht Zechen Deutschlands - eine im Saarland und sieben in NRW - arbeiten zur Zeit 34.000 Kumpel. Dafür zahlen Bund und Länder jährlich 2,5 Milliarden Euro staatliche Subventionen. NRW-Landeschef Rüttgers hatte damit gedroht, die Zahlungen seines Landes zu stoppen, falls nicht bald ein Ausstieg ab 2018 vereinbart wird.

reh/dpa/ddp



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