Ausstiegs-Debatte CDU-Präsidiumsmitglied gegen neue Atomkraftwerke

CDU-Politiker Pflüger setzt sich vom Kurs anderer Unionspolitiker ab: Neue Atomkraftwerke sollen in Deutschland nicht gebaut werden. Die Laufzeiten bestehender Anlagen will er aber verlängern, falls dies energiepolitisch notwendig sei.

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Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger setzt innerhalb der Union neue Akzente im atompolitischen Kurs: "Wir brauchen keine neue Atomkraftwerke", betonte Pflüger am Dienstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Atomkraftwerk Biblis: "Eine Übergangstechnologie, die große Gefahren in sich birgt"
AP

Atomkraftwerk Biblis: "Eine Übergangstechnologie, die große Gefahren in sich birgt"

Der CDU-Politiker, der im vergangenen Jahr als CDU-Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus antrat und seit Herbst die dortige CDU-Fraktion führt, will im Gegensatz zu führenden Unionspolitikern nicht grundsätzlich an dem unter Rot-Grün vereinbarten Ende der Kernkraft rütteln. "Es muss am Ausstieg festgehalten werden, weil die Atomenergie potentiell unberechenbar ist."

Die Debatte über die Zukunft der Kernenergie begleitet die Große Koalition seit Anbeginn. Zwar haben sich SPD und Union im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, am dem unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens nicht zu rütteln. Doch haben wiederholt Unionspolitiker eine Verlängerung der Laufzeiten ins Gespräch gebracht. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte erst unlängst erneut versichert, "zumindest für diese Legislaturperiode" werde die große Koalition am Atomausstieg festhalten. Bekannt sei aber, dass sie und ihre Partei eine andere Meinung hätten.

Vereinzelt wurde auch in der Vergangenheit der Neubau von Kernkraftwerken ins Spiel gebracht. So hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch - seit November vergangenen Jahres auch CDU-Vize - kürzlich im "Stern" erklärt: "Spätestens Anfang des nächsten Jahrzehnts, nach einer Diskussion von zwei oder drei Jahren, müssen wir dann entscheiden, ob wir auch in eine neue Generation von topmodernen Kraftwerken auf deutschem Boden investieren oder ob wir zulassen, dass die deutschen Stromkonzerne das nur im Ausland tun".

Dagegen hält Pflüger die Kernenergie für eine "Übergangstechnologie": "Sie birgt große Gefahren in sich und sollte deshalb mittelfristig überwunden werden." Fast alle Staaten, die heutzutage Atomwaffen besitzen, hätten mit der friedlichen Nutzung von Kernenergie begonnen. Durch die weltweite Ausbreitung der Kernenergie steige die Gefahr, dass die Proliferation - die Weiterverbreitung nuklearfähiger Stoffe - zunehme. Zudem seien im Zeitalter des internationalen Terrorismus Kernkraftwerke potentielle Angriffsobjekte mit enormen Risiken für die Bevölkerung; auch sei die Frage der Endlagerung ein ungelöstes Problem.

Bei Laufzeiten will Pflüger pragmatisch sein

Allerdings will Pflüger die Laufzeiten für die Kernkraftwerke in Deutschland notfalls verlängern. Angesichts von künftigen Engpässen bei Öl und Gas und der enormen Investitionen, die in bestehenden Atomkraftwerke getätigt wurden, sollte man diese Frage "unideologisch" und "pragmatisch" angehen. "Es kann aber nicht das Signal sein, dass die Kernenergie von Dauer im Energiemix bestehen bleibt." Die Laufzeiten für Kernkraftwerke wurden in Deutschland auf 32 Jahre beschränkt.

Das CDU-Präsidiumsmitglied forderte die Regierung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, die regenerativen Energien zu fördern. Vor allem für die Entwicklungsländer böten sie enorme Perspektiven, weil diese gerade unter dem Anstieg der Preise fossiler Brennstoffe litten. Aus Sicht Pflügers bietet der kommende G-8-Gipfel in Heiligendamm, der von Deutschland geführt wird, eine Möglichkeit, eine klare Botschaft in die Welt zu senden. "Vom Gipfel erhoffe ich mir nicht nur Absichtserklärungen, sondern Maßnahmen, wie die Weltenergiegewinnung und der Hunger jenseits der traditionellen Energieträger dezentraler und preiswerter befriedigt werden kann", sagte Pflüger zu SPIEGEL ONLINE.

Gerade in Deutschland sei die regenerative Energie weltweit konkurrenzfähig und habe enorme Chancen am Weltmarkt. Pflüger, der im vergangenen Jahr seinen Posten als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium aufgab, um sich ganz der Rolle des Oppositionspolitikers in der Hauptstadt zu widmen, sieht bei Forschung und Produktion im Bereich regenerativer Energien auch große Möglichkeiten für die Region Berlin-Brandenburg. Dafür wolle er sich stark machen.



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