Antisemitimus-Verdacht Deutscher Diplomat muss Twitter-Aktivitäten erklären

Vom Account der deutschen Repräsentanz in den palästinensischen Gebieten wurden antisemitische Tweets mit einem "Like" versehen. Was hat der örtliche Chefdiplomat damit zu tun?

Präsidentensitz der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah
ATEF SAFADI/EPA-EFE/REX

Präsidentensitz der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah

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Es ist ein Vorgang, der dem Ansehen der Bundesrepublik schadet. Und er beschäftigt derzeit das Auswärtige Amt. Es geht um den Twitteraccount der deutschen Vertretung in den palästinensischen Autonomiegebieten: "Germany in Ramallah".

Von dort sind in den vergangenen Monaten "Likes" für zahlreiche Tweets abgegeben worden, in denen israelfeindliche und auch antisemitische Propaganda verbreitet wurde.

Oberster Repräsentant ist Christian Clages, der seit dem Sommer vergangenen Jahres Deutschlands Chefdiplomat in den Autonomiegebieten ist. Ob er selbst die "Likes" gesetzt hat, ist bislang offen. Möglich ist auch, dass jemand anderes, der Zugang zu dem Account hatte, dafür verantwortlich war.

Christian Clages (als deutscher Botschafter 2013 im Libanon)
Wael Hamzeh/ DPA

Christian Clages (als deutscher Botschafter 2013 im Libanon)

Mittlerweile sind die betreffenden Tweets gelöscht. Doch die "Bild"-Zeitung, die darüber als erste berichtete, hat einige per Screenshot dokumentiert:

  • Demnach zählt zu den mit einem "Like" versehenen Tweets ein Austausch zwischen dem US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker. "Jüdische Rassisten" hätten "unschuldige Palästinenser verstümmelt, vergewaltigt und durch jüdische Dörfer geführt, bevor sie hingerichtet wurden", behauptet Duke in seinem Tweet. Von dem palästinensischen Nutzer bekam er laut "Bild" den Hinweis: "Zionisten". Eine Antwort, die vom Account "Germany in Ramallah" mit einem "Like" versehen wurde - das belegt ein Screenshot.
  • Auch ein Artikel, der die Tätigkeit der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem mit der Geschichtsdarstellung in "totalitären Staaten" verglich, wurde als "Pflichtlektüre" mit einem "Like" bedacht.

Das Auswärtige Amt bestätigte den Vorgang dem SPIEGEL. Ein Sprecher von Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, das Amt distanziere sich ausdrücklich von den genannten Tweets: "Ihr Inhalt ist inakzeptabel, widerspricht der Haltung der Bundesregierung und wird von uns nicht toleriert." Das Auswärtige Amt habe umgehend eine interne Untersuchung eingeleitet, wie es zu diesen "Likes" kommen konnte. Man werde anschließend Konsequenzen ziehen.

Die "Likes", so der Sprecher weiter, seien in der Zwischenzeit selbstverständlich gelöscht und Maßnahmen getroffen, um "missbräuchlichen Zugriff" auf den Account auszuschließen. "Auch der Leiter des Vertretungsbüros in Ramallah, Herr Clages, hat sich von den Aussagen der Tweets ausdrücklich distanziert", versicherte der Sprecher.

Clages, 64 Jahre alt, arbeitet seit 1985 für das Auswärtige Amt und war unter anderem Botschafter in Ruanda, im Senegal und dem Libanon. Bevor er das Vertretungsbüro in den palästinensischen Autonomiegebieten im August 2018 übernahm, war er drei Jahre lang Sonderbeauftragter für die Sahel-Zone.

Ob Clages selbst die "Likes" an die entsprechenden Tweets vergeben hat, ist nach Informationen des SPIEGEL Teil der Untersuchungen, die von der Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit der IT-Abteilung des Ministeriums durchgeführt werden. Zu vermuten ist, dass neben dem Diplomaten auch andere Personen Zugang zu dem Account "Germany in Ramallah" haben können.



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