Zuständigkeit der Ministerien Steinmeier lehnt Verantwortung für Rüstungsexporte ab

Frank-Walter Steinmeier weist einen Vorstoß seines Parteifreunds Sigmar Gabriel zurück. Der Wirtschaftsminister wollte die Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Außenministerium verlegen. Doch daraus wird nun nichts.
Gabriel (li.) und Steinmeier: Wer soll die Verantwortung für Rüstungsexporte tragen?

Gabriel (li.) und Steinmeier: Wer soll die Verantwortung für Rüstungsexporte tragen?

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält nichts von dem Vorschlag seines Parteifreunds Sigmar Gabriel, die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschafts- in das Außenministerium zu verlagern. Er könne keinen Sinn in einer Übertragung der Kompetenzen erkennen, sagte Steinmeier im kleinen Kreis.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte bei einem Vortrag in der vergangenen Woche erklärt, es sei überlegenswert, dem Auswärtigen Amt die Verantwortung für Rüstungsexporte zu übertragen. In der SPD stieß Gabriels Vorschlag ebenfalls auf wenig Begeisterung. Der Parteichef habe die Begrenzung der Rüstungsexporte zu seinem Thema gemacht, sagt ein hochrangiges Fraktionsmitglied. "Jetzt kann er die Verantwortung nicht einfach auf Steinmeier abwälzen."

Gabriel hatte angeregt, dass künftige Regierungen einen solchen Schritt prüfen sollten. Das Wirtschaftsministerium habe bei den Entscheidungen "immer zwei Herzen in der Brust"- sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen.

Zugleich bekräftigte Gabriel in dem Vortrag sein Bekenntnis zu einer restriktiveren Genehmigung von Waffenexporten. Dass Deutschland nun den Kurden Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) liefere, sei auch Folge davon, dass jahrzehntelang zu viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten gelangt seien, so Gabriel. Er wandte sich dennoch gegen einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Krisenländer der arabischen Welt. Ein kategorisches Nein äußerte der Sozialdemokrat lediglich zum Export des Kampfpanzers "Leopard" in die Region.

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