Auswärtiges Amt Vertuschte Außenminister Fischer Ausmaß der Visa-Affäre?

Bis zuletzt hat das Außenministerium offenbar versucht, regierungsintern das Ausmaß der Visaaffäre zu vertuschen. Noch im vergangenen Sommer verschwieg es dem Innenministerium Hinweise auf kriminelle Machenschaften in der Visastelle des deutschen Verbindungsbüros in Pristina. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück.


Fischer: Vertuschungskünstler in Sachen Visa?
DPA

Fischer: Vertuschungskünstler in Sachen Visa?

Berlin - Die Vorwürfe werden durch einen Brandbrief belegt, den Innenstaatssekretär Lutz Diwell am 6. Dezember 2004 an seinen AA-Kollegen Jürgen Chrobog und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verfasste. "Obwohl Ihrem Haus die brisanten Informationen zu den Zuständen im deutschen Verbindungsbüro in Pristina spätestens seit dem 16. Juli 2004 vorlagen, unterblieb leider jegliche Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern", schrieb Diwell.

Dem Innenministerium war zuvor ein sechsseitiger vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts zugespielt worden. In ihm berichten AA-Inspektoren ausführlich über die Vorgänge in der deutschen Vertretung: "Die Dienstreise hat den Eindruck erhärtet, dass es sich nicht um Einzelfälle von Korruption handelt. Offenbar sind die Fälle häufig, denn in Pristina ist das Thema deutsche Visa und was sie kosten allgemeines Stadtgespräch."

Im Innenministerium sorgte der AA-Bericht für Entrüstung. Die neuen Erkenntnisse wiesen "deutliche Parallelen zu den Vorgängen bei den deutschen Auslandsvertretungen unter anderem in Kiew, Moskau, Colombo und Tirana auf", heißt es in einer Vorlage für Innenminister Otto Schily vom 10. November 2004. Das Innenministerium wies an, das AA-Papier an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiterzuleiten, die zu diesem Zeitpunkt schon wegen Schleusungen über die Visastelle Pristina ermittelte.

Der Sprecher des Außenministeriums, Walter Lindner, wies diese Darstellung als absurd und falsch zurück. "Das ist ein erneutes Beispiel für selektives Zitieren", sagte Lindner.



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