Ausweisungsaffäre Kaplan auf Besuchstour in Köln

Der Islamistenführer Kaplan hält sich laut seiner Anwältin in Köln auf. Ordnungsgemäß werde er sich Anfang nächster Woche bei der Polizei melden, teilte sie mit. Vorgestern, als die Polizei ihn nicht in seiner Wohnung antraf, habe er einen Besuch gemacht.



Köln - Der Islamistenführer Metin Kaplan hält sich weiterhin an einem unbekannten Ort auf. Obwohl der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben und die Großfahndung nach ihm abgebrochen wurde, tauchte Kaplan bisher nicht wieder auf. Seine Anwältin Ingeborg Naumann teilte mit, ihr Mandant halte sich derzeit in Köln auf.

Laut Naumann ist Kaplan schwer krebskrank. Er werde sich "persönlich melden, oder ein neues ärztliches Attest vorlegen". Zu der Abwesenheit Kaplans am Mittwoch, als die Polizei ihn nicht in seiner Wohnung in Köln-Chorweiler antraf, sagte die Anwältin: "Er hat einen Besuch gemacht."

Die Anwältin bestritt, dass der 51-Jährige nach der Aufhebung des Abschiebestopps durch das Oberverwaltungsgericht Münster untergetaucht sei: "Er war nie untergetaucht, wieso sollte er auch? Er war einfach nicht zu Hause, aber er stand ja auch nicht unter Hausarrest." Sie kritisierte, dass bereits 40 Minuten vor Verkündung des Haftbefehls am Mittwochabend um 18.30 Uhr rund zehn Polizisten "ohne Rechtsgrundlage" in Kaplans Wohnung aufgetaucht seien.

Eine Sprecherin der Stadt Köln sagte: "Er müsste sich bald melden, um erneut seine Duldung zu beantragen." Bis dahin halte er sich illegal in Deutschland auf. Nach ihren Angaben hatte die Stadt nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Mittwoch Kaplans Anwältin eine Ordnungsverfügung zugeleitet, mit der die Duldung ablief. Deshalb müsse er sich bald melden, um eine erneute Duldung zu beantragen, die ihm die Stadt dann auch erteilen müsste. Zudem ist Kaplan verpflichtet, sich am Dienstag nach Pfingsten routinemäßig bei der Polizei zu melden.

Am Donnerstagabend hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der selbst ernannte "Kalif von Köln" in den kommenden zwei Monaten nicht abgeschoben werden darf. Die Stadt will diesen Eilbeschluss nicht anfechten. Köln habe nach der Entscheidung die Aufhebung des Haftbefehls beantragen müssen, sagte die Sprecherin.

Die Stadt hatte Kaplan ursprünglich mit dem maximal zwei Wochen gültigen Haftbefehl festnehmen und zügig abschieben wollen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch entschieden hatte, dass es keine schwerwiegenden Hindernisse für eine Abschiebung des Extremisten in die Türkei gebe. Das Gericht hatte Kaplan aber zugleich die Möglichkeit der Revision beim Bundesverwaltungsgericht eröffnet.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verspricht sich von dem neuen Zuwanderungsgesetz ein Ende des Rechts-Wirrwarrs um die Abschiebung ausländischer Extremisten. Schily-Sprecher Rainer Lingenthal räumte in Berlin ein, es sei verständlich, dass die Fülle an gerichtlichen Entscheidungen im Fall Kaplan ein gewisses Erstaunen hervorrufe. Umso wichtiger sei, dass im Zuwanderungsgesetz künftig die Abschiebungsanordnung umgesetzt werde. Darauf basierend könne der Innenminister in einem Akt Ausweisung und Abschiebung anordnen. Damit wäre das schwer durchschaubare und erklärbare Durcheinander gerichtlicher Entscheidungen beendet.

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