Auszüge aus der Schröder-Rede "Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert"

Gut 80 Minuten dauerte die mit Spannung erwartete Rede des SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf dem Parteitag in Bochum. Hier Auszüge aus dem Text:


"Die Wahlniederlagen der letzten Zeit bedrücken uns sehr. Die aktuellen Umfragen bedrücken Euch wie mich. Wären wir eine andere deutsche Partei - wir würden wahrscheinlich in die Knie gehen bei all den Problemen und Herausforderungen. Aber wir sind keine beliebige Partei. Wir sind die deutschen Sozialdemokraten, und wir haben schon ganz andere Herausforderungen erfolgreich gemeistert. (...)

Auf diese Partei bin ich stolz, auf diese Partei können wir alle stolz sein. (...) Nach 140 Jahren (Sozialdemokratie) stehen wir wieder am Beginn einer neue Epoche. Gekennzeichnet von bisher nie gekannter demographischer Veränderung unter dem Druck der Globalisierung. (...)

Die Agenda 2010 bescheibt die politischen Notwendigkeiten zu Beginn dieser Epoche. Aber dieser Parteitag handelt nicht allein von der Agenda 2010. Wir wollen mehr. Wir gehen weiter. (...)

Es gibt neuerdings in Deutschland eine Debatte über Patriotismus. Ausgelöst durch unselige Gedanken und Reden eines Abgeordneten der anderen großen Volkspartei. (...) Die Union muss für sich selbst bestimmen, was in ihren Reihen erlaubt und was jenseits des Konsenses ist. (...) Wir, die deutschen Sozialdemokraten, brauchen in diesem Zusammenhang keine Patriotismusdebatte - weil wir Patrioten sind, seit 140 Jahren.

Ich bin seit 40 Jahren Mitglied der SPD. Bitte glaubt mir, auf nichts beziehungsweise auf weniges bin ich mehr stolz als darauf, Vorsitzender dieser großen Partei zu sein.

Viele haben sich von uns abgewandt, und glaubt mir, das schmerzt mich sehr, manche haben die Gemeinschaft unsere Partei verlassen. Durch die richtige Politik wollen und werden wir sie wiedergewinnen.

(...) Unter meinem Vorgänger wurden die Probleme ausgesessen, statt die Strukturen so zu verändern, dass mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen konnte. In guten Zeiten wurde nichts zurückgelegt für schlechtere, hinzu kam, dass die Einheit Deutschlands, die uns so am Herzen liegt, unseriös finanziert wurde.

Wir dagegen haben von 1998 an die Ärmel buchstäblich aufgekrempelt. Wir haben bisweilen so viel gemacht, dass wir vergessen haben, unsere Erfolge auch zu feiern. Am Freitag begann mit der Abschaltung des AKW in Stade das, was man Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie nennt. Wir brauchen (für den Ausstieg) einen gesellschaftlichen Konsens, auch mit der Energie produzierenden bzw. umwandelnden Industrie.

Wir haben die Steuerreform und eine Rentenreform gemacht. Hans Eichel hat damit begonnen, den Haushalt zu konsolidieren, durchaus erfolgreich. (...) Viele von uns haben gedacht, das würde erst einmal reichen. Aber auch wir, auch ich, habe das Wachstum zu optimistisch eingeschätzt.

(...) Inzwischen deuten alle Anzeichen auf Aufschwung. Aber der Aufschwung kommt eben nicht von allein, wir müssen ihn stützen. Das ist der Grund, warum die Steuerreform jetzt vorgezogen werden muss, warum (...) die Opposition, im Bunderat mit Mehrheit ausgestattet, dies nicht blockieren darf. Wer in dieser Situation nicht mitzieht, der stellt Parteitaktik über das Wohl des Landes, ja der versündigt sich an unserem Land.

1960 waren es noch fünf Erwerbstätige, die für einen Rentner arbeiteten, heute sind es nur noch drei. Im Jahr 2030 müssen zwei Aktive für einen Rentner aufkommen. Hinzu kommt: Rentnerinnen und Rentner kommen im Schnitt doppelt so lange in den Genuss ihrer Altersbezüge wie noch 1960. (...) Es wäre ein fataler Irrtum, zu glauben, diesen Druck alleine durch höhere Beiträge ausgleichen zu können. (...)

Auch wenn wir zu Hause viel zu tun haben - wir tragen auch Verantwortung für die Entwicklung Europas und in der Welt. (...) Unsere Politik von Krisenprävention, gerechter Entwicklung und umfassender Sicherheit hat international nur Gewicht, wenn sie von einem starken Europa vertreten wird, wenn (...) Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen.

Wir haben seit der Regierungsübernahme Deutschlands Rolle in der internationalen Politik neu bestimmt. (...) Wir haben Verantwortung übernommen. Auf dem Balkan, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Aber wir haben auch von unserem Recht Gebrauch gemacht, nicht nur Pflichten zu übernehmen, sondern auch klar Nein zu sagen, wenn wir mit Entscheidungen unserer Freunde nicht einverstanden gewesen sind.

Unsere Haltung im Irak-Krieg hatte nichts mit der Verweigerung von Partnerschaft und Freundschaft zu tun. Sie war Ausdruck des Selbstbewusstseins einer reifen Demokratie. Diese differenzierte Haltung hat uns Respekt und Achtung in der internationalen Gemeinschaft eingebracht.

Aber glaubt bitte eines nicht: Dass es keinen Zusammenhang gäbe zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei uns zu Hause und dem Gewicht unserer Stimme in der Welt. Man kann nur beides zusammen haben - eines alleine funktioniert nicht. (...) Nur, wenn wir Deutschland in Ordnung bringen, nur dann werden wir unsere starke Stimme in Europa und weltweit (...) behalten können.

  • 1. Teil: "Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert"
  • 2. Teil


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