Keine Kaufprämie für Benziner und Diesel Stille Verlierer
Die Autobauer-Landesväter: Winfried Kretschmann, Stephan Weil und Markus Söder
Foto: Sebastian Gollnow; Julian Stratenschulte; Peter Kneffel/ DPA (3)Über Wochen hatte die Autoindustrie für sich geworben: In Talkshows und Interviews versuchten die Chefs der großen Unternehmen und Hildegard Müller, Vorsitzende des Lobbyverbands Verband der Automobilindustrie, Öffentlichkeit und Politik von einer Kaufprämie auch für Verbrennungsmotoren zu überzeugen. Erfolglos. Seit Mittwoch ist klar: Im Konjunkturpaket der Koalition steckt keine Abwrackprämie 2.0 drin.
Nicht nur VW, Daimler und Co. scheiterten mit ihrer Forderung. Auch die Ministerpräsidenten jener Länder, in denen die großen Autobauer sitzen, mussten eine Niederlage einstecken. Sie hatten sich den Forderungen der Autobauer angeschlossen: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Unterstützung erhielten sie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Doch in weiten Teilen der Koalition fand die Haltung der Autobauer und ihrer politischen Förderer wenig Zustimmung. Der Wirtschaftsflügel der Union sprach sich dagegen aus, die Unionsfraktion sah Kaufprämien generell kritisch. SPD-Chefin Saskia Esken erteilte einer Kaufprämie für Verbrenner schon vor dem Koalitionsausschuss eine Absage. Auch die Wirtschaftsweisen hatten sich dagegen ausgesprochen.
Wie gehen die Politiker mit ihrem Scheitern um?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war bis Dienstag so etwas wie das politische Gesicht der Kampagne für eine Autoprämie. Vor den Verhandlungen sagte er: "Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa - allerdings nicht für das Herzstück unserer Wirtschaft." Bereits am Dienstag, drei Tage später, verabschiedete er sich nach SPIEGEL-Informationen von der Forderung. Das lag auch daran, dass Umfragen eine geringe Akzeptanz der Prämie in der Bevölkerung zeigten. Nach den Verhandlungen spricht er nun von einem "großen Autopaket" - wegen der Mehrwertsteuersenkung, die auch für Autos gilt, und des Bundeszuschusses für Elektro- und Hybridautos.
Der konservativ-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte sich aus ökologischen Gründen eigentlich gegen eine Kaufprämie aussprechen müssen - doch er hielt sie für vertretbar. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er vor den Verhandlungen: "Wir müssen in dieser prekären Lage auch hochmoderne Verbrennungsmotoren, die deutlich weniger emittieren, fördern, sonst hat die ganze Prämie keinen Sinn." Nach den Verhandlungen nennt er das Paket nun "mutig". Doch er bezweifelt, dass die gefundene Lösung sinnvoller als eine Kaufprämie sei. Immerhin kann Kretschmann einen Erfolg feiern: Er hatte sich für die Kopplung der KfZ-Steuer an den CO2-Ausstoß der Autos eingesetzt. Diese Forderung ist nun im Konjunkturpaket umgesetzt worden.
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, der Heimat von Volkswagen, war ebenfalls ein Verfechter der Kaufprämie für Verbrennungsmotoren. Vor dem Koalitionsausschuss sagte er: "Ohne Kaufanreize werden viele Menschen zunächst anderes im Kopf haben als den Kauf neuer Autos und anderer Waren." Dass die Verbrenner-Prämie scheiterte, lag vor allem an seiner Parteiführung. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Esken wollten eine Prämie verhindern. Weil bedauerte das: "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht." Sie sei in erster Linie eine schlechte Nachricht für die vielen Tausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie, die bereits in Kurzarbeit seien.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hielt besonders lange an der Kaufprämie fest. Am Dienstag, dem ersten Tag der Verhandlungen, sagte er der "Berliner Morgenpost": "Jetzt müssen wir bei den modernen Verbrennern die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann." Am Tag nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets klang das auf einmal ganz anders. "Wir stützen, schützen und stärken die Mobilität, machen sie sauberer und nachhaltiger: mit Milliardenzuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr und die Bahn, einer Verdoppelung der Kaufprämie für klimaschonende E-Autos und Investitionen in die Umstellung auf alternative Antriebe und Zukunftstechnologien, wie den Wasserstoff."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einst Bundesumweltminister, hatte sich im Vorfeld des Koalitionsausschusses für eine Prämie für Autos mit "geringen CO2-Werten" ausgesprochen. Jetzt sagt der CDU-Politiker, das nun beschlossene Konjunkturpaket solle einen "Aufschwung für alle" ermöglichen - von der Kaufprämie für Verbrenner ist keine Rede mehr.
