Autobahnverwaltung Kostenexplosion bei Scheuers Reform lohnt sich vor allem für Berater

Die Reform der Autobahnverwaltung wird rund achtmal so teuer wie geplant. Das Verkehrsministerium kalkuliert mit mindestens 325 Millionen Euro – mehr als zehn Prozent gingen nach SPIEGEL-Informationen an externe Berater.
Autobahnbrücke (in der Eifel): Bundesautobahngesellschaft sollte Verwaltung des Fernstraßennetzes effizienter gestalten

Autobahnbrücke (in der Eifel): Bundesautobahngesellschaft sollte Verwaltung des Fernstraßennetzes effizienter gestalten

Foto: Jorg Greuel / Getty Images

Der Bundesverkehrsminister hatte große Pläne für die deutschen Autobahnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte eine Schaltzentrale, die Bürokratie reduziert und das insgesamt rund 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz verwaltet: die Bundesautobahngesellschaft, von Scheuer als »Großhirn« bezeichnet. Der CSU-Politiker schwärmte von der »größten Reform in der Geschichte der Autobahnen«.

Anfang 2021 ging die Zuständigkeit für den Bau und Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund über. Bereits zuvor hatte der dafür eigens die Autobahn GmbH gegründet. Doch bei Scheuers Autobahn-»Großhirn« sind bislang vor allem die Probleme groß:

  • Die IT-Systeme der Bundesautobahngesellschaft passen nicht zu denen der Straßenverwaltungen der Bundesländer.

  • Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits im vorigen Jahr die Verschmelzung der bisher für die Autobahnplanung zuständigen Bund-Länder-Behörde Deges mit der neuen Gesellschaft als »verfassungsrechtlich bedenklich«.

  • Die für Anfang 2021 geplante Fusion zwischen Deges und Bundesautobahngesellschaft musste Scheuer abblasen. Wann die Bundesgesellschaft ihre Arbeit aufnehmen wird, ist offen.

Fast so viel Geld für Berater ausgegeben wie ursprünglich für das gesamte Projekt vorgesehen

Sicher ist dagegen, dass das Projekt schon jetzt um ein Vielfaches teurer geworden ist als geplant. Das geht aus Berichten der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss vom November 2020 und vom 30. Juni 2021 hervor. Die Dokumente liegt dem SPIEGEL vor.

Demnach kalkulierte Scheuers Ministerium bereits im vergangenen November mit Kosten von 325 Millionen Euro für die Neuorganisation des Autobahnnetzes. Im Dezember 2016 war im damaligen Gesetzentwurf etwa ein Achtel der Summe – rund 41 Millionen Euro – veranschlagt worden.

Das war viel zu optimistisch kalkuliert, wie sich inzwischen erwiesen hat. Denn fast so viel wie ursprünglich insgesamt für das Projekt vorgesehen hat das Bundesverkehrsministerium inzwischen allein für Beratungsleistungen beim Aufbau der Bundesautobahngesellschaft ausgegeben, insgesamt 38,4 Millionen Euro.

Verkehrsminister Scheuer: Nach der Pkw-Maut wird auch die Reform der Autobahnverwaltung zum finanziellen Desaster

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Foto: Michael Kappeler / dpa

Externer Input war offenbar besonders 2019 vonnöten. Etwa 25 Millionen Euro zahlte das Ministerium in dem Jahr an Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen für externe Unterstützung bei der Neuordnung der Autobahn-Verwaltung. Laut dem Bericht an den Haushaltsausschuss waren die 25 Millionen der mit Abstand größte Einzelposten für externe Beratungen im Hause Scheuer im Jahr 2019. Insgesamt gab das Verkehrsministerium damals 48,9 Millionen Euro für Berater und Beraterinnen aus.

»Jetzt schon ein Fall für einen Untersuchungsausschuss«

Scheuer versuche, »mit Millionen für immer neue Berater die Autobahnreform zu retten« sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Damit das Projekt überhaupt noch an den Start komme, werfe der Minister »mit Steuergeld nur so um sich«.

Auch Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, hält »in Anbetracht des grandiosen Fehlstarts die hohen Beratungskosten« für »besonders fragwürdig«. Die Autobahn GmbH sei »eigentlich jetzt schon ein Fall für einen Untersuchungsausschuss«, sagt Lötsch dem SPIEGEL.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betont dagegen, der Start der Autobahngesellschaft sei gelungen. »Für die hochkomplexe und tief in die föderale Ordnung greifende Reform der Bundesfernstraßenverwaltung« sei externe Beratung erforderlich gewesen. Das Ministerium brauche jetzt aber inzwischen weniger Beratung und habe Bedarfe und Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen kontinuierlich gesenkt.

In der Stellungnahme für den Haushaltsausschuss hatte das Ministerium bereits auf die besonderen Umstände und die Einmaligkeit des Projekts verwiesen. Außerdem betonte das Ministerium, dass ein wesentlicher Teil dieser Beraterverträge inzwischen beendet sei.

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