Autobahngebühr CDU-Politiker fordert 150 Euro pro Jahr

Um die staatliche Finanzmisere zu bewältigen, hat CDU-Haushaltspolitiker Manfred Carstens die Einführung einer Autobahnmaut vorgeschlagen. Von 2005 an soll seiner Ansicht nach für alle Personenwagen, die sich auf den Highway machen, eine Gebühr von 150 Euro erhoben werden.


Frankfurt am Main - Für eine Jahresvignette will Carstens 150 Euro verlangen, für eine Monatsplakette wären 20 Euro fällig. Sowohl deutsche als auch ausländische Autofahrer sollten gesetzlich zum Kauf verpflichtet werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses in Frankfurt am Main. Nach seinen Berechnungen kämen so jährlich Einnahmen von fünf Milliarden Euro zusammen.

Carstens schlug ferner vor, das bundeseigene Autobahnnetz nächstes Jahr für 14 Milliarden Euro an eine noch zu gründende 100-prozentige Tochtergesellschaft des Bundes mit Namen "Deutsche Autobahn AG" zu verkaufen. Mit dem Geld könne der Bund schon 2004 Haushaltslöcher stopfen, einen verfassungsmäßigen Etat vorlegen und die Defizitkriterien des EU-Stabilitätspakts einhalten. Beide Vorschläge wurden vom Bundesverkehrsministerium und von Autofahrer-Verbänden bereits abgelehnt.

Carstens sagte, die Vignetten-Einnahmen sollten - ebenso wie die ab dem 31. August geltende neue Lkw-Maut - der Deutsche Autobahn AG zukommen. "Das Geld sollte zum Großteil in die Sanierung und den Neubau von Autobahnen fließen. Ein Anteil könnte auch an die Bahn AG gehen", sagte er. Ihre einmalige Vorab-Investition von 14 Milliarden soll die AG laut Carstens über Kredite finanzieren und diese in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren abbezahlen.

Wie deutsche Autofahrer in Frankreich, Italien, Österreich, in der Schweiz und anderen Ländern die dortigen Straßen mitfinanzieren müssen, so müsse dies in Zukunft auch für Deutschlands Autobahnen gelten. Deutschland sei die große Verkehrsdrehscheibe in Europa. "Diese Verkehrslage ist angemessen für unser Land nutzbar zu machen durch Einführung einer Autobahngebühr auch bei uns", sagte der Politiker. Um unzumutbare Härten für deutsche Autofahrer abzufedern, schlug Carstens vor, die deutsche Kraftfahrzeugsteuer spätestens ab 2006 zu senken.

Carstens, der seinen Vorschlag an Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch an CDU-Parteichefin Angela Merkel schickte, sagte: "Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er diesen Vorgang zur Chefsache erklärt, und von der Opposition und den Bundesländern, dass sie sich an der Umsetzung konstruktiv beteiligen."

Im Bundesverkehrsministerium hieß es unterdessen, die Regierung habe die PKW-Maut bislang abgelehnt. Daran habe sich nichts geändert. Der Auto Club Europa tat die Vorschläge als "wenig durchdacht und provokant" ab.



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