Autobahngebühren Ramsauers Maut-Malheur irritiert Schwarz-Gelb

Kaum im Amt, muss sich Verkehrsminister Ramsauer selbst korrigieren: Der CSU-Mann eröffnete eine neue Debatte über die Pkw-Maut - und versuchte sie anschließend sofort wieder totzutreten. Doch tatsächlich braucht die Regierung dringend Geld für Straßen und Schuldenabbau.

Neuer CSU-Verkehrsminister Ramsauer: Will er die Pkw-Maut - oder doch nicht?
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Neuer CSU-Verkehrsminister Ramsauer: Will er die Pkw-Maut - oder doch nicht?

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Berlin - Das Thema treibt die CSU schon lange um: Wir brauchen eine Pkw-Maut, heißt es in Bayern seit Jahren, mehrere Ministerpräsidenten arbeiteten sich daran ab - allerdings ohne Erfolg. Einer der lautstärksten Pkw-Maut-Herbeirufer war Peter Ramsauer, bisher CSU-Landesgruppenchef. Doch weil er seit vergangener Woche das Verkehrsministerium anführt, bekommen seine Worte nun mehr Gewicht - und damit auch Ramsauers jüngstes Plädoyer für die Maut: "Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Dafür werde man "in Kürze eine Expertenkommission einsetzen".

Doch kaum war die Meldung in der Welt, ruderte Ramsauer wieder zurück: Das Thema Pkw-Maut stehe für die Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung, ließ der CSU-Mann am Donnerstagmorgen eiligst erklären. Schließlich sei davon im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede.

Genau deshalb dürfte Kanzlerin Angela Merkel über Ramsauers erste Äußerungen wenig begeistert gewesen sein: Weil die CDU-Vorsitzende eine Maut für Autos kategorisch ablehnt, war die Idee entgegen ursprünglicher Formulierungen aus dem Regierungspapier von Schwarz-Gelb gestrichen worden.

Damit steht die neue Bundesregierung allerdings vor einem Problem: Wie sollen die geplanten Riesen-Investitionen in den Straßenbau ohne Pkw-Maut finanziert werden? Gerade in Süddeutschland hofft man auf Geld für das mitunter marode Autobahnnetz. Koalitionsvertrag hin oder her - Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus, wie Ramsauer schon seit langem ein Anhänger der Pkw-Maut, will die Abgabe so schnell wie möglich. Der "Financial Times Deutschland" sagte der CDU-Politiker: "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr."

Bayern und Baden-Württemberg machen sich auch deshalb so stark für eine Auto-Maut, weil sie unter dem Sprittourismus vieler Einheimischer leiden, die wegen der billigeren Benzinpreise in Österreich und der Schweiz dort tanken. Das Argument aus München und Stuttgart: Mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut und einer gleichzeitigen Senkung der Mineralölsteuer könne man auch dieses Problem beheben. Zudem könnte man die ausländischen Fahrer endlich zur Kasse bitten.

Schwarz-Gelb und Opposition kritisieren Gedankenspiele

Dagegen steht nicht nur das Merkel-Wort - auch die Unions-Bundestagsfraktion lehnt die Pläne ab: "Das ist kein Thema", sagt CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer, der sich seit Jahren mit alternativen Finanzierungskonzepten im Straßenbau beschäftigt. "Die Pkw-Maut findet in dieser Legislatur nicht statt", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Bei den Liberalen stößt Ramsauers Vorstoß ebenfalls auf Unverständnis. "Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage", sagt Verkehrspolitiker Patrick Döring. Auch wegen der schlechten Erfahrungen bei der Lkw-Maut stünden für die FDP die Entlastungsfragen im Vordergrund.

Bei der 2005 eingeführten Lkw-Abgabe liegen die Einnahmen weit unter den Erwartungen. "Für das Jahr 2009 sind Mauteinnahmen in Höhe von 5,01 Mrd. Euro im Haushalt angesetzt", heißt es in einem Papier aus dem Verkehrsministerium. "Die Mautumsätze in den ersten drei Quartalen zeigen aber, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation die im Haushalt angesetzten Mauteinnahmen nicht erreicht werden können." Zudem wartet der Bund noch auf mehrere Milliarden Euro an Schadensersatz, die man vom Maut-Betreiber Toll-Collect eintreiben will.

In der SPD hält man auch wegen der Fehler bei der Lkw-Maut nichts von Ramsauers Plänen. Man hätte das Abgaben-System für Lastwagen anpassen sollen, sagt der für Verkehrspolitik zuständige Bundestags-Fraktionsvize Florian Pronold. "Wir müssen die eigentlichen Verursacher von Straßenschäden zur Kasse bitten." Eine Pkw-Maut "wäre eine Belastung für die, die lange Wege zur Arbeit haben", sagt er.

Pronold, der wie Ramsauer aus Bayern kommt, vermutet hinter dem Vorstoß des CSU-Ministers den Versuch, Geld für die versprochenen steuerlichen Entlastungen locker zu machen. "Dann zahlen die Pendler die Zeche für die Ärzte und Rechtsanwälte." Zudem hätte eine Pkw-Maut auf Autobahnen nach Ansicht des bayerischen SPD-Chefs eine massive Verkehrsverlagerung zur Folge. "Viele würden dann aus Kostengründen auf die Landes- und Bundesstraßen ausweichen, also auf die unsichereren Straßen", glaubt Pronold. "Dann gibt es mehr Tote."

"Aus Datenschutz-Sicht ist das ein Riesenproblem"

Selbst wenn sich die schwarz-gelbe Koalition zur Einführung einer Pkw-Maut entschließen sollte, wäre die technische Umsetzung eine Herausforderung. Auf den ersten Blick läge es nahe, das bestehende System für Lkw auch für normale Autos einzusetzen - nach Angaben der Betreiberfirma Toll Collect ist dies technisch machbar. Dafür müssten allerdings zunächst mehr als 45 Millionen Autos in Deutschland mit sogenannten On-Board-Units (OBU) ausgerüstet werden. Mithilfe dieser Geräte werden die Pkw per Satellitenerfassung (GPS) geortet, die erhobenen Daten funkt die OBU an den Toll-Collect-Zentralcomputer - die Abrechnung erfolgt dann kilometergenau.

"Aus Datenschutz-Sicht ist das ein Riesenproblem", kritisiert ADAC-Sprecher Vincenzo Luca. Die erhobenen Informationen, darunter umfassende Bewegungsprofile, verblieben bis zur Abrechnung mehrere Monate bei Toll Collect. Das sei rechtlich kaum zulässig. Bisher ist weltweit kein größeres GPS-gestütztes Pkw-Maut-System im Einsatz.

Aus Sicht von Datenschützern unproblematischer wären Mautstationen, an denen jeder Autofahrer bei der Durchfahrt zur Kasse gebeten wird. Sie sind beispielsweise in Frankreich im Einsatz. Hierfür wären nach Ansicht von Experten jedoch zunächst erhebliche Investitionen notwendig, weil die deutschen Autobahnen nicht auf eine lückenlose Kontrolle auf- und abfahrender Pkw ausgelegt sind. Insgesamt gibt es mehr als 4500 Anschlussstellen.

Pendlerpauschale durch die Hintertür

Die einfachste Variante wäre eine Vignette - ein Aufkleber, den Autofahrer auf ihre Frontscheibe kleben müssen, ähnlich der Umweltplakette. Vignetten sind in Österreich und der Schweiz im Einsatz. Damit wären die Belastungen allerdings für jeden Autofahrer gleich.

"Nichts, gar nichts" halte er deshalb von einer Pkw-Maut, sagt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Ohne Lenkungseffekte ist das sinnlos." Aber man müsse Ramsauer wegen seines neuen Amtes nun schon sehr viel ernster nehmen als zuvor. Hermanns Bundestagskollege Anton Hofreiter, ebenfalls Grünen-Verkehrsexperte, sieht den Koalitionsvertrag dafür nicht als Hindernis. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), die Einnahmen aus der Lkw-Maut verteilt, soll dem Papier zufolge künftig Schulden machen können. Hofreiters Sorge: Man werde die VIGH so viele Schulden auftürmen lassen, bis eine Pkw-Maut unausweichlich sei.

Der "Auto Bild" sagte Hofreiter: "In der Politik wird lieber ein Sachzwang konstruiert, hinter dem man sich verstecken kann."

insgesamt 554 Beiträge
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omskie 05.11.2009
1. CDU-Diskurs
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor der Bundestagswahl im Interview mit der "ADAC-Motorwelt" klar gemacht: "Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht." Merkel hatte betont: "Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen." Na, dann bin ich ja froh...
someone_one, 05.11.2009
2. Die Einführung...
Zitat von sysopNach der Maut Lastkraftwagen ist auch eine Autobahn-Maut für PKW in Deutschland wieder im Gespräch. Zum Ausgleich soll die KFZ-Steuer fallen und die Spritpreise gesenkt werden. Ein guter Plan?
Die Einführung einer PKW-Maut gegen Streichung der Kfz- und Mineralölsteuer ist durchaus eine gute Idee. Allein mir fehlt der Glaube, dass im Gegenzug Kfz- und Mineralölsteuer wirklich gestrichen werden!!! ;-))
mc.bench, 05.11.2009
3. PKW Maut
Moin, anders gefragt: Hat jemand etwas anderes Erwartet?
Stefanie Bach, 05.11.2009
4.
Zitat von sysopNach der Maut Lastkraftwagen ist auch eine Autobahn-Maut für PKW in Deutschland wieder im Gespräch. Zum Ausgleich soll die KFZ-Steuer fallen und die Spritpreise gesenkt werden. Ein guter Plan?
Wie immer man grundsätzlich zur Frage stehen mag, der Zeitpunkt dieser Diskussion ist völlig falsch gewählt. Die Überkapazitäten der Automobilindustrie werden noch große Probleme bereiten: Opel - ein Schurkenstück oder die Chance des Scheiterns? (http://www.plantor.de/2009/opel-ein-schurkenstueck-oder-die-chance-des-scheiterns/) Jedwede Steuersenkung wird nicht honoriert und verpufft, wenn zeitgleich immer wieder über die Erhöhung von Gebühren und Abgaben diskutiert wird.
dummkopf-hoch-10 05.11.2009
5.
"Wir werden die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten." Soso, so sieht also eine deutliche Entlastung aus. Hoffentlich merken die minderbemittelten Schwarz Gelb Wähler jetzt, was sie da an die Regierung gewählt haben. Soviel Dummheit musste einfach bestraft werden. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
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