Autogipfel in Berlin: Der Diesel ist sicher

Keiner will den Diesel fallen lassen: Das ist das Signal des Autogipfels. Im Wahlkampf gibt sich die Politik vorerst mit einer Minimallösung gegen giftige Abgase zufrieden - doch die Ungewissheit bleibt.

Politiker-Limousinen mit Polizeieskorte auf dem Weg zum Dieselgipfel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Am Ende steht ein fünfseitiges Papier, das eine "neue Verantwortungskultur" in der Automobilindustrie fordert. Schön schwammig klingt das, die Passage dürfte kaum umstritten gewesen sein. Sicherheitshalber wiederholen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Formel zum Abschluss des Dieselgipfels am Mittwoch: "neue Verantwortungskultur", sagen beide.

Vorangegangen war ein tagelanges Ringen im Hintergrund, Minister gegen Minister, Bundesländer gegen Bund, Industrie gegen Politik und umgekehrt. Zuschauen mussten irritierte Verbraucher, die nicht mehr wissen, ob ihr Diesel bald in die Werkstatt muss, ob er da heil wieder rauskommt, ob er dramatisch an Wert verliert. Und die sich angesichts von Manipulations- und Kartellvorwürfen gegen Ex-Vorzeigekonzerne fragen, ob man noch stolz sein kann auf "Made in Germany".

In einer Phase großer Verunsicherung musste dieser Gipfel also ein Signal senden, nach dem Motto: Wir tun was. Wir lösen das Problem mit dem dreckigen Diesel und den drohenden Fahrverboten in Großstädten.

Nur schmerzen sollten die Beschlüsse möglichst wenig - und das tun sie auch nicht.

Herausgekommen ist ein Minimalergebnis. Auch, weil die Akteure befangen sind:

• Die Parteien sind im Wahlkampf. Sie können weder Millionen verschreckte Dieselbesitzer noch eine wütende Schlüsselindustrie gebrauchen.
• Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Autostandorten wollen ihre Jobgaranten schonen.
• Und die Konzerne, die noch keine Antwort auf das absehbare Ende der Ära von Benzin und Diesel haben, wollen ihr Geschäft nicht verderben.

Die Teilnehmer des Dieselgipfels in Berlin

Foto: Steffi Loos/ Getty Images

Gastgeber waren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Umweltkollegin Barbara Hendricks (SPD). Aus dem Kabinett waren noch Brigitte Zypries (SPD/Wirtschaft) und Johanna Wanka (CDU/Forschung) dabei. Dazu kamen neun Ministerpräsidenten: Einerseits aus den Autoländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland - anderseits aus den Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit hoher Luftverschmutzung. Für die Branche nahmen die Chefs von Volkswagen, Porsche, Audi, Mercedes, BMW sowie Opel und Ford in Deutschland teil. Am Tisch saßen außerdem Städtetag, IG Metall und die Arbeitgebervereinigung BDA. Umwelt- und Verbraucherverbände mussten draußen bleiben.

Der Kompromiss sagt viel über das Wahljahr, die Autoindustrie und die bleibende Ungewissheit:

1. Die Abgasaffäre hat kaum Konsequenzen: Damit die Abgase der Diesel sauberer werden, sollen BMW, Daimler, Opel und VW bis Ende 2018 die Motor-Software ihrer Autos verbessern. Konkret geht es um bis zu 30 Prozent weniger Stickoxidausstoß, die Hersteller müssen das Update selbst bezahlen. Betroffen sind Diesel der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6, insgesamt wollen die Autobauer 5,3 Millionen Fahrzeuge umrüsten. Ein Teil davon war schon vor dem Gipfel versprochen worden. Um einen milliardenschweren Umbau der Hardware kommen die Autobauer vorerst herum. Eine Arbeitsgruppe soll die Möglichkeiten prüfen, ein eher zahnloses Instrument.

2. Deutschland hält am Diesel fest: "Eine moderne und saubere Dieseltechnologie kann einen Beitrag für den Klimaschutz leisten", steht in der Gipfelerklärung, Verbrennungsmotoren seien "auf absehbare Zeit" erforderlich. Parteien und Produzenten scheuen den Abschied vom Verbrenner, selbst im grün regierten Baden-Württemberg. Jedes dritte Auto in Deutschland ist ein Diesel, 800.000 Jobs hängen an der Autoindustrie. Gerade im Wahlkampf will man Ängste nicht noch durch Anti-Diesel-Botschaften anfachen. Zwar bieten Ford, BMW oder Daimler Abwrackprämien für Kunden an, die auf ein schadstoffarmes Modell oder ein E-Auto umsteigen wollen. Doch das wirkt punktuell, ist kein Strategiewechsel.

3. Bei Steuern hört der Frieden auf: Bund und Autobauer sollen in einen Fonds einzahlen, mit dem umweltfreundliche Busse oder Müllautos in Kommunen gefördert werden. Doch steuerliche Förderungen für den Kauf schadstoffarmer Autos soll es zunächst nicht geben. Dabei hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zunächst für solche Anreize geworben, doch dann pochte Kanzlerkandidat Martin Schulz auf eine Klimaprämie "ohne Steuergelder". Hendricks nannte staatliche Kaufprämien am Mittwoch "unsäglich" - und wurde von Seehofer, der neben ihr stand, gemaßregelt: Er hoffe, dass die Bundesregierung doch über Erleichterungen bei der Kfz-Steuer nachdenke. Die Zerrissenheit wurde bei diesem Thema sehr deutlich.

4. Fahrverbote sind nicht vom Tisch: Software-Updates können zwar viel erreichen, doch ob die konkrete Prozentzahl am Ende eingehalten wird, ist mehr als fraglich. Derweil verhandeln Gerichte über Fahrverbote in Großstädten: In Stuttgart kam man zu dem Schluss, dass man um Verbote wohl nicht umhinkomme. Die Gipfelteilnehmer betonten, dass ihr Beschluss Fahrverbote nicht hundertprozentig ausschließe. Seehofer warf ein, dass er sich "nicht einfach ergeben" wolle und die Politik "notfalls nachjustieren" müsse. Woraufhin ihn Hendricks erinnerte, dass in Deutschland Gewaltenteilung herrsche und man Gerichtsbeschlüsse akzeptieren müsse. Eine Szene, die man in der Spitzenpolitik selten sieht.

Kurzfristig musste der Gipfel vom Verkehrsministerium, das direkt an einer viel befahrenen Straße liegt, ins umzäunte Innenministerium verlegt werden. Sicherheitsbedenken waren angemeldet worden, nachdem Aktivisten das Dach des Verkehrsministeriums erklommen hatten. Doch nach kurzem Wirbel geriet der Umzug vom Vormittag zu einer Fußnote. Die Gäste waren schlichtweg schon einiges gewohnt - im Vorfeld war von Organisationschaos, unbeantworteten E-Mails und knappen Fristen die Rede.

Neben aller Zerknirschtheit - Hendricks kritisierte die Autoindustrie für "zu wenig Einsicht und Demut" - mussten am Ende alle Beteiligten irgendwie geschlossen auftreten. Vorsorglich steht im Abschlusspapier, die Beschlüsse seien nur "ein erster wichtiger Schritt", dem weitere Schritte folgen müssen.

Aber das muss dann die nächste Bundesregierung erledigen.