Autoklau-Aufreger Schmidt verteidigt Dienstwagen-Einsatz im Urlaub
Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrt sich gegen die heftige öffentliche Kritik wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub. In einer Telefonschaltkonferenz der Parteispitze sagte Schmidt nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, sie habe ihr im Urlaub gestohlenes Ministerauto nur "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" genutzt. Sie sei auch bereit, nach ihrer Rückkehr dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen.
Gesundheitsministerin Schmidt: Will nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub "Rede und Antwort stehen"
Foto: ddpSchmidts Dienstwagen war während ihres Aufenthalts an der Costa Blanca gestohlen worden. Dass die Ministerin ihren Dienstwagen nach Spanien geordert hatte, war erst bekannt geworden, nachdem dieser gestohlen worden war. Diebe hatten das Zimmer von Schmidts Fahrer aufgebrochen und die Schlüssel entwendet. Mit der Autoklauaffäre hat die Ministerin eine Debatte ausgelöst, die für die SPD im Wahlkampf äußerst unangenehm werden könnte.
Generalsekretär Heil nahm die Ministerin am Montag nachdrücklich in Schutz. "Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin."
Schmidt habe in der telefonischen Schaltkonferenz des Parteipräsidiums ihre Dienstwagennutzung im Urlaub an der spanischen Mittelmeerküste ausführlich erläutert. Bei ihrer Entscheidung für den Wagen hätten auch "Sicherheitsaspekte" eine Rolle gespielt, sagte Heil ohne weitere Erläuterungen. "Wir werden nicht zulassen, dass das in ein komisches Licht gerückt wird", fügte er hinzu.
Die Ministerin habe private Fahrten separat ausgezeichnet und abgerechnet. Schmidt sei zudem bereit, nach ihrer Rückkehr weitere Fragen zu beantworten. Heil räumte zugleich indirekt ein, dass der Wirbel der SPD in der Woche ihres Wahlkampfauftaktes nicht gerade gelegen kommt. "Ich gebe zu, niemand hat sich gewünscht, dass ein Auto geklaut wird", sagte er.
Eine Umfrage unter den Ministerien vom Montag ergab indes, dass Ulla Schmidt als einziges Kabinettsmitglied ohne durchgängigen Personenschutz von ihrem Recht gebrauch machte, mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren. Alle anderen Bundesminister, die nicht als hoch gefährdet eingestuft werden, hätten noch keinen Urlaub gemacht, seien privat geflogen oder hätten das eigene Fahrzeug eingesetzt. Als hoch gefährdet eingestuft werden die Bundeskanzlerin, der Verteidigungs-, der Außen- sowie der Innenminister.
Sohn aus "Fürsorgegründen" mitgereist
Kritik hagelte es von der Opposition und dem Steuerzahlerbund. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring sagte der Hannoverschen "Neuen Presse": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren." Er forderte eine Prüfung der entsprechenden Richtlinien für Dienstfahrten in den Ministerien.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums nannte zwei "dienstliche Termine" während des mehr als zwei Wochen andauernden Urlaubs der Ministerin. Der eine war ein Empfang beim Bürgermeister von Els Poblets, der zweite sollte an diesem Montag im Kulturhaus des Ortes stattfinden. "Die Ministerin referiert über die aktuelle Situation der ausländischen Residenten in Bezug auf das Gesundheitswesen und die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Deutschen in Spanien", heißt es laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" in der Mitteilung aus dem Rathaus von Els Poblets. Der Ort mit 6000 Einwohnern ist 8,3 Kilometer von Denia entfernt.
Die Mitreise des 15-jährigen Sohn des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Ulla Schmidt aus "Fürsorgegründen" ermöglicht, sagte die Sprecherin weiter. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben.
Westerwelle: "Schmidt hat Zweifel nicht ausgeräumt"
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verwies darauf, dass Minister im Ausland die Möglichkeit hätten, sich von der jeweiligen Botschaft einen Wagen stellen zu lassen. "In Spanien wären es ja sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten", sagte er im WDR. Das Gesundheitsministerium müsse die Angelegenheit "schlüssig" erklären. Sollte dies nicht geschehen, müsse sich der Ausschuss mit der Angelegenheit befassen.
Fricke forderte weitere Aufklärung, die bisherige Erklärung des Gesundheitsministeriums reiche nicht aus, sagte der FDP-Politiker im WDR. "Ich möchte jetzt Zahlen, Daten und Fakten haben." Nur dann sei zu beurteilen, ob es "eine vernünftige Sache war, hierfür den Dienstwagen nach Spanien kommen zu lassen".
Fricke machte von der Beantwortung der Fragen abhängig, ob die Ministerin auch im Haushaltsausschuss noch Rede und Antwort stehen müsse. Wenn sie schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde "eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig", sagte er im Interview mit dem Audiodienst der dpa. Sollten die Informationen aber nicht reichen, "wird das Thema spätestens bei der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung kommen".
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die SPD-Politikerin habe es aus seiner Sicht bisher nicht geschafft, die Zweifel auszuräumen. Ihm erscheine der Vorgang so, als seien die Gebote von Sparsamkeit und Effizienz im Umgang mit Steuergeldern missachtet worden. Mögliche Konsequenzen werde die FDP erst nach Abschluss der Untersuchungen des Bundestags fordern, sagte der Fraktionschef.
Auch beim Koalitionspartner hatte Schmidts Verhalten Kritik ausgelöst. Es sei eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern", dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt habe, sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politikern werde so nur befördert.
Spöttisch äußerten sich die CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg und Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Dienstwagendiebstahl: "Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden", feixten der Wirtschaftsminister und der CSU-Generalsekretär vor Beginn einer Vorstandssitzung in München.
Ärzteverband fordert Rücktritt
Ernster nimmt CDU-Haushaltspolitiker Ole Schröder die Angelegenheit: Er sagte am Montag zu SPIEGEL ONLINE: "Ulla Schmidt wird sich gegenüber dem Haushaltsausschuss erklären müssen." Sie könne das zunächst schriftlich tun. "Wenn das nicht ausreichend sein sollte, wird sie sich den Fragen auch im Ausschuss stellen müssen."
Schröder sagte weiter: "Wenn die Meldung stimmen sollte, dass ihr Fahrer samt Familie mit dem Wagen nach Spanien gefahren ist, drängt sich für mich der Verdacht auf, es ging ihr eher darum, dem Fahrer und dessen Familie einen Urlaub zu ermöglichen."
Der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen forderte den Rücktritt Schmidts. "Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden", sagte der Landesverbandsvorsitzende Bernd Lücke am Montag in einer Mitteilung in Hannover. Auch eine Ministerin sollte moralisch einwandfreies Handeln vom "Urlaub in der Grauzone" unterscheiden können. Sie müsse umgehend zurücktreten.
