Autoklau im Urlaub Ärzteschaft rügt Schmidts Dienstwagen-Einsatz in Spanien

Im Zusammenhang mit dem Diebstahl ihres Dienstwagens in Spanien muss sich Gesundheitsministerin Schmidt scharfe Kritik von der Freien Ärzteschaft anhören. Dass sie den Wagen für dienstliche Termine im Urlaub benötige, klinge unglaubwürdig, sagte der Verbandspräsident.


Alicante/Berlin - Mit Kritik an Medizinern hat Ulla Schmidt nie hinterm Berg gehalten. Angesichts der jüngsten Bestechungsskandale forderte sie erst vor wenigen Tagen zu mehr Korruptionsbekämpfung auf. Jetzt holt der Präsident der Freien Ärzteschaft zum Gegenschlag aus. Martin Grauduszus forderte eine "vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre". Am Samstag war bekanntgeworden, dass unbekannte Diebe in Spanien in die Unterkunft des Fahrers eingebrochen waren und die Schlüssel und den Wagen entwendet hatten. Bei dem Dienstwagen soll es sich um einen Mercedes der S-Klasse gehandelt haben.

Ministerin Schmidt: Kritische Fragen von Verbänden und Opposition
dpa

Ministerin Schmidt: Kritische Fragen von Verbänden und Opposition

"Eine Ministerin, die nicht müde wird, auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachts auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen", erklärte Grauduszus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gefordert, so der Chef des Medizinerverbands weiter. Sie müsse sicherstellen, dass Steuergelder nicht für den Luxus einer Dienstlimousine mit Fahrer im Privaturlaub ausgegeben würden.

Schmidts Verteidigung, dass sie im Urlaub dienstliche Termine wahrnehme, klinge erst einmal unglaubwürdig, erklärte Grauduszus. Ihr Ministerium müsse unverzüglich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche dienstlichen Termine die Ministerin in Spanien während ihres Urlaubs wahrgenommen habe, um "den schweren Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern für einen privaten Urlaub von Ulla Schmidt zu nehmen".

Auch sei zu prüfen, wie ernsthaft und wichtig solche Termine seien, oder ob sie nur vorgeschoben würden, um in den Genuss des Dienstwagen-Privilegs zu kommen, sagte Grauduszus. Falls die Ministerin nicht den Nachweis führen könne, dass sie wichtige Termine in Spanien wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.

"Nicht lange rummachen"

Kritik gab es auch aus der Opposition. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde forderte Schmidt ebenfalls zur Aufklärung auf. "Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien? Wir hatten eher den Eindruck, dass ihre Fahrten zum Ärztetag sicherheitsrelevant sind", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die Ministerin solle ihren Fehler eingestehen "und nicht lange rummachen". Schmidt müsse die Kosten dann aus eigener Tasche bezahlen.

Zuvor hatte bereits der FDP-Politiker Otto Fricke Aufklärung verlangt. Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag zeigte sich in der "Bild am Sonntag" verwundert darüber, dass Schmidt mit ihrem Dienstwagen im Ausland unterwegs war. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dazu muss Frau Schmidt Auskunft im Ausschuss geben."

Der Bund der Steuerzahler kündigte einen Brief an die Ministerin an: "Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss. Nur für den Fahrtkomfort einer Ministerin dürfen keine Steuergelder verschwendet werden", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der "Bild am Sonntag". Verbandpräsident Karl-Heinz Däke hält den Fall für einen Skandal. "Eine unglaubliche Sache! Es wäre sicherlich kostengünstiger gewesen, ein Taxi, einen örtlichen Fahrdienst oder einen Wagen der deutschen Botschaft zu nutzen, als den Dienstwagen samt Chauffeur nach Spanien zu bestellen", sagte er der "BZ am Sonntag".

In einer Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums hieß es am Sonntag, der Ministerin stehe wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung. Auch im diesjährigen Spanienurlaub habe sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. "Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet."

Eine Sprecherin des Ministeriums hatte bereits am Samstag ein Beispiel für einen dienstlichen Termin genannt. So stehe am Montag eine Rede der Ministerin in der deutschen Botschaft vor in Spanien lebenden Deutschen auf dem Programm. Die Sprecherin beteuerte: "Für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einen Mietwagen."

Schmidt wird sich der Sprecherin zufolge noch bis August in Spanien aufhalten. Sie macht regelmäßig in der Nähe von Alicante Urlaub und erholt sich dort eigenen Angaben zufolge bei ausgedehnten Landschaftsspaziergängen.

ler/ddp/AFP/AP



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