Autokrise Bundesregierung zweifelt an Opel-Rettungsplan

Die Bundesregierung setzt die Opel-Führung unter Druck: Der bisherige Rettungsplan lässt laut Finanzminister Steinbrück viele Fragen offen - und taugt noch nicht als Grundlage für Staatshilfen. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg zeigt sich nach seinem Treffen mit der Unternehmensspitze unzufrieden.


Berlin - Die Bundesregierung sieht mögliche Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel weiter skeptisch. Peer Steinbrück erklärte am späten Montagabend, dass Berlin auf Basis des vorgelegten Opel-Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für den Autobauer entscheiden könne. Der Finanzminister sagte in der ARD-Sendung "Beckmann", Voraussetzung für solche Hilfen sei ein tragfähiges Konzept des Unternehmens. Er könne aber bisher noch keines erkennen.

Ringen um die Rettung des Konzerns: Steinbrück erkennt noch kein tragfähiges Konzept
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Ringen um die Rettung des Konzerns: Steinbrück erkennt noch kein tragfähiges Konzept

Steinbrück sprach von offenen Fragen, etwa zum Abnabelungsprozess von Opel von seiner Konzernmutter General Motors (GM). Er schloss Staatshilfen grundsätzlich jedoch nicht aus und erinnerte daran, dass eine Opel-Pleite direkt und indirekt rund 50.000 Arbeitsplätze kosten könnte, was den Fiskus mit drei bis vier Milliarden Euro belasten würde.

Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bekräftigt, dass es noch keine Vorentscheidung über staatliche Hilfen für Opel gibt. Er müsse jetzt sehr genau prüfen, ob das vom Management vorgelegte Konzept substantiell sei, sagte der CSU-Politiker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es gebe noch viele offene Fragen. Guttenberg sagte, die Unternehmensführung sei in der Pflicht, sowohl bei General Motors in den USA als auch bei GM Europe. Falls es zu einem Eingreifen des Staates kommen sollte, dürfe dies in keinem Fall zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Opel bekomme keine Sonderbehandlung, sagte Guttenberg. Die Anfrage nach staatlicher Unterstützung werde geprüft wie bei kleinen Betrieben auch.

Am Montag hatten der Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns GM, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz dem Minister den Rettungsplan vorgestellt. Die Politik knüpft die Rettung an konkrete Bedingungen. Bisher hat die Bundesregierung vor allem Bürgschaften für Opel im Auge.

Das Konzept, das eine eigenständige europäische Gesellschaft vorsieht, wird in den nächsten Wochen gründlich geprüft. Hilfen sollen auch vom Vorgehen des von der Insolvenz bedrohten US-Mutterkonzerns General Motors und der US-Regierung abhängen. Opel erwartet allein vom Staat Hilfen von 3,3 Milliarden Euro.

Skeptisch äußerte sich Steinbrück auch zur Lage beim Autozulieferer Schaeffler. Zur möglichen Staatshilfe sagte Steinbrück: "Die Frage stellt sich erst am Ende der Treppe". Zunächst müssten andere Möglichkeiten geprüft werden, beispielsweise das Herauslösen des Reifenherstellers Continental. Auch müsse gefragt werden, "was ist mit den Vermögensbeständen der Familie selbst." Bislang liege kein Restrukturierungskonzept vor, "das belastbare Hilfen zulässt", fügte der Minister hinzu.

Steinbrück bekräftigte, dass die Regierung einen Zusammenbruch des Hypothekenfinanzierers Hypo Real Estate mit allen Mittel verhindern werde. "Das können wir uns nicht leisten."

Er setzte darauf, dass auch die US-Regierung das Aus eines systemisch wichtigen Unternehmens wie AIG verhindere. Ein Zusammenbruch des Versicherers wäre für Deutschland fatal, da AIG viele Leasing-Geschäfte deutscher Kommunen absichere. Er sei bereits von Kommunen angesprochen worden, ob die Staatsbank KfW hier gegebenenfalls helfen könne. Das wolle er nicht völlig ausschließen, sagte Steinbrück.

Ein Ende der Finanzkrise sieht Steinbrück noch nicht. "Wir sind nicht aus dem Gröbsten heraus." Das Vertrauen im Bankenbereich sei immer noch nicht wiederhergestellt. Langfristig müsse man wegen der hohen Liquidität im Markt die Inflation im Auge behalten. "Das ist ein sehr wichtiges Thema", sagte Steinbrück. In Hinblick auf Hilfen für in Finanzprobleme geratene Staaten gebe es durchaus eine europäische Solidarität. Dies setze aber voraus, dass der betreffende Staat erst alles tue, um die Situation mit eigenen Maßnahmen zu bewältigen.

ler/Reuters/AFP/dpa

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