Autokrise Merkel will GM-Debakel aussitzen

Es war ihr erster öffentlicher Aufritt nach dem GM-Debakel: Angela Merkel sprach bei der Mittelstandstagung der Union - und sagte kein Wort zum Hickhack um den Autokonzern. Die Kanzlerin spielt auf Zeit.
CDU-Gegner Schlarmann, Merkel: "Der Staat kann sich nur eine blutige Nase holen"

CDU-Gegner Schlarmann, Merkel: "Der Staat kann sich nur eine blutige Nase holen"

Foto: dpa

General Motors

Berlin - Das wäre die Gelegenheit für ein paar deutliche Worte: Wie geht es weiter mit Opel? Was erwartet die Bundesregierung von ? Kann der Konzern mit Staatshilfen rechnen, um den deutschen Autobauer zu sanieren?

Magna

Es ist der erste öffentliche Auftritt der Bundeskanzlerin, nachdem Anfang der Woche der Opel-Verkauf an das österreichisch-kanadischen Autozulieferer geplatzt ist. Bislang hat sie nur ihre Sprecher reden lassen.

An diesem Freitag spricht Angela Merkel eine halbe Stunde über die soziale Marktwirtschaft, über Steuersenkungen, über Familienpolitik, über Bildung. Die 600 Delegierten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), die im Berliner Maritim-Hotel zu ihrer Bundesversammlung gekommen sind, hören aufmerksam zu.

Zu Opel aber schweigt die Kanzlerin. Kein Wort in ihrer Rede, nicht bei ihrer Ankunft, nicht bei der Abfahrt unmittelbar nach ihrem Auftritt.

Offenbar will sie die Krise aussitzen.

Josef Schlarmann

Dafür wird , der Vorsitzender der MIT, umso deutlicher. Das überrascht nicht - gehört der CDU-Politiker doch schon seit längerem zu den Kritikern der Kanzlerin.

Industriepolitik

Der Staat sei in der sozialen Marktwirtschaft nicht für die Steuerung der Wirtschaftsprozesse zuständig, mahnt er. "Die Wirtschaft leidet nicht unter einem Interventionsdefizit, sondern unter einem Ordnungsdefizit", sagt Schlarmann. "Statt um sollte sich die neue Regierung um Wettbewerbspolitik kümmern." Holzmann und auch Opel seien dafür "eindrucksvolle Lehrbeispiele." Die Mittelständler applaudieren kräftig.

Klare Worte an die Adresse der Kanzlerin

Abseits des Rednerpultes wird Schlarmann in der Tonlage sogar noch deutlicher: Der Staat könne sich nur "eine blutige Nase holen", wenn er versuche, in Unternehmen hineinzuregieren. Deutlich kritisiert er auch den Allgemeinzustand seiner Partei: Das Wahlergebnis von weniger als 34 Prozent für die Union sei ein "Gegentor" in der gewonnenen Bundestagswahl. "Wir fallen nicht so schnell wie die SPD", aber die Union sei auch nicht auf der Siegerstraße. Seit 2002 hätten CDU und CSU 3,8 Millionen Wähler verloren.

Wirtschaftspolitik

Volkspartei

Schlarmann sagt, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand in der Union kritisiert wird: Auch viele Mitglieder der MIT hätten die FDP gewählt. Es dürfe sich nicht die Arbeitsteilung verfestigen, dass die FDP für die und die Union für die soziale Gerechtigkeit zuständig sei. Dann sei die Union "in Gefahr, ihren Charakter als zu verlieren".

Merkel hört diese Worte nicht, erreicht haben werden sie sie trotzdem. Schlarmann und sie wissen ohnehin, was sie voneinander haben - vor der Wahl haben sie sich im Kanzleramt ausgesprochen. Sie wissen, was ihre Standpunkte sind.

Finanzkrise

Unter Schlarmann, der am Freitag mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt wird, ist die MIT so etwas wie ein Reservoir der Ordnungspolitiker. Im Leitantrag, den die Delegierten verabschieden wollen, fordert der Wirtschaftsflügel denn auch, Finanzhilfen an Unternehmen lediglich unter engen Voraussetzungen zu gewähren. Unter anderem dürften nur Unternehmen unterstützt werden, die durch die in Schwierigkeiten geraten sind - und nicht etwa durch Managerversagen. Vor diesem Hintergrund sei das Eingreifen des Staates bei Opel oder Quelle ordnungspolitisch "nur schwer nachzuvollziehen", heißt es. Bei beiden Unternehmen habe die wirtschaftliche Schieflage bereits vor der Finanzkrise begonnen.

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Protest in Rüsselsheim: Das sagen die Opelaner

Foto: Friederike Ott

Von Opel ist auch an diesem Freitag wenig Erbauliches zu hören. GM löst den Europachef Carl-PeterForster ab und bestellt mit Nick Reilly einen harten US-Sanierer.Auch auf deutscher Seite grummelt es. Aus dem fünfköpfigen Treuhand-Ausschuss, für das Bürgschaftsverfahren im Frühjahr gegründet, muss Dirk Pfeil ausscheiden. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen verständigt. Der FDP-Politiker, der als Vertreter der Opel-Länder im Gremium saß, hatte sich den Zorn zugezogen, weil er den Deal mit Magna öffentlich kritisierte - bis zuletzt. Bei der entscheidenden Abstimmung im September enthielt er sich allerdings der Stimme und sorgte so dafür, dass der Verkauf an den kanadisch-österreichischen Konzern möglich wurde. Theoretisch zumindest.

Roland Koch

Nachfolger Pfeils wird jetzt ein CDU-Mann - der NRW-Staatssekretär Jens Baganz. Zu SPIEGEL ONLINE hieß es aus Kreisen der Landesregierungen, Hessens CDU-Ministerpräsident habe auf Druck seines FDP-Koalitionspartners Pfeil in die Treuhand entsenden müssen. Koch selbst aber sei mit dessen Agieren nicht glücklich gewesen.

Schäuble schließt Staatshilfen nicht aus

Rainer Brüderle

Jürgen Rüttgers

Bereits am Vorabend hatten sich die vier Ministerpräsidenten mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister getroffen. "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen", sagte anschließend der nordrhein-westfälische Regierungschef (CDU). Wie er, so sprach sich sein hessischer Amtskollege Koch dafür aus, neue Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. FDP-Mann Brüderle, von Anbeginn skeptisch gegenüber dem Magna-Verkauf, betonte nach dem Treffen: "Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss". Die weitere Entwicklung sei "völlig offen".

Wie viel GM an Staatshilfen verlangen wird, ist unklar. Von einem baldigen Sanierungsplan ist die Rede, doch wird auch das mittlerweile zurückhaltend bewertet - nach dem Hin und Her. So spricht Vizeregierungssprecher Christoph Steegmanns in der Bundespressekonferenz davon, es gebe aus Detroit "Signale", dass sich GM in der kommenden Woche zu seinen Plänen erklären wolle.

Der Politik bleibt das Kapitel Opel erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt weitere staatliche Hilfen nicht aus. Zunächst aber müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagt er am Freitag der "Neuen Presse" aus Hannover. Die Rechnung seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen."