Awacs-Einsatz Deutschland weitet Afghanistan-Mission aus

Die Bundeswehr beteiligt sich künftig mit 300 Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan. Der Bundestag beschloss eine Ausweitung des Mandats auf bis zu 5300 Soldaten. Außenminister Westerwelle verkaufte den Schritt nach dem Libyen-Jein als "Bündnispolitik der Vernunft".


Berlin - Die Bundeswehr stellt bis zu 300 Soldaten für die Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan ab. Der Bundestag stimmte dem Einsatz am Freitag mit großer Mehrheit zu. Die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan wächst damit auf bis zu 5300 Soldaten.

Das Parlament stimmte am Freitag dafür, dass die Spezialisten in den Maschinen zivile und militärische Flugbewegungen koordinieren sollen. Für den Einsatz stimmten im Bundestag 407 Abgeordnete. 113 waren dagegen, 32 enthielten sich. Neben Union und FDP hatte auch die SPD in der Debatte ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Die Linke und die Grünen lehnen den Einsatz ab.

Damit wird die Nato beim Awacs-Einsatz in Libyen entlastet, da sie Kapazitäten vom Hindukusch ans Mittelmeer verlegen kann. Deutschland hatte sich im Uno-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über eine Flugverbotszone über Libyen und den Schutz der Zivilbevölkerung enthalten.

Außenminister Guido Westerwelle verteidigte die Ausweitung des Mandats als notwendigen Akt der Nato-Bündnispolitik. Vor der Abstimmung über das AWACS-Mandat im Bundestag sagte der FDP-Politiker am Freitag, Deutschland beteilige sich zwar nicht an dem Kampfeinsatz in Libyen. Das "heißt aber nicht, dass wir unsere Verbündeten in Libyen in Gefahr bringen". Jetzt in Afghanistan für eine Entlastung zu sorgen, sei damit "Bündnispolitik der Vernunft".

Als "unangemessen" bezeichnete er Vorwürfe, das Parlament sei von der Regierung nicht genügend in die Vorbereitungen für das Mandat einbezogen worden. Die Bundesregierung habe sowohl zu Awacs als auch zu ihrem Libyen-Kurs vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat mit den Spitzen der Oppositionsfraktionen gesprochen. Auch die Kritik, die schnelle Entscheidung hänge mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammen, wies Westerwelle zurück. Wer das sage, habe die Entwicklung in der Welt nicht zur Kenntnis genommen. "Ich kann bei solchen Entscheidungen nicht auf den Wahlsonntag warten."

Mit der Awacs-Entscheidung wird die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan bereits zum sechsten Mal erweitert. Der Einsatz begann 2001 mit 1200 Soldaten. Ende des Jahres soll der Abzug der deutschen Soldaten beginnen, falls die Sicherheitslage es zulässt. 2014 soll der Kampfeinsatz der internationalen Schutztruppe beendet werden.

ffr/dpa/AFP/Reuters



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Emmi 25.03.2011
1. Das war wohl von Anfang an der Deal...
Das war wohl von Anfang an der Deal. Deutschland enthält sich in der Libyen-Frage, muss sich danach als "Verräter" beschimpfen lassen und verstärkt als "Wiedergutmachung" das Afghanistan-Engagement. Ohne Libyen wäre das nicht durchsetzbar gewesen... Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!
avollmer 25.03.2011
2. Denn sie wissen nicht was sie tun?
Berichte aus der NATO-Zentrale erwecken den Eindruck, dass niemand diese Ausweitung braucht, will oder angefordert hat. Eine erweiterte Luftaufklärung durch zusätzliche AWACS-Flüge würde nur benötigt wenn die Taliban neuerdings über eine eigene Luftwaffe und Hubschrauber verfügen würden. Davon ist niemand etwas bekannt. Die Kanzlerin sollte sich überlegen, ob sie mit diesem Außenminister untergeht oder sich zu einem Befreiungsschlag entschließt. Eine Neuauflage der großen Koalition würde zwar wahrscheinlich einen unkontrollierten Wirtschaftsboom auslösen, Freudentänze auf den Straßen wie beim Sommermärchen 2006 und Fähnchen an den Autos, einen DAX in den 9000ern und eine Rückkehr des Glauben ans die politische Vernunft, aber das klingt genau deshalb zu sehr nach Romanfantasie mit Happy End. Politiker springen im realen Leben nicht über ihren Schatten, brechen nicht mit Konventionen und geben sich lieber einem Schrecken ohne Ende hin, als ein Ende mit Schrecken herbeizuführen. Deutschland ist aber auch stark genug für diese schwarz-gelbe Koalition, es geht uns gut, die Menschen arbeiten und leben wieder ausreichend, wir können uns eine derartige Regierung leisten. An manchen Tagen kann man sie sogar ignorieren, auch wenn es einem nicht leicht gemacht wird.
danubius 25.03.2011
3. Afghanistan-Mission - einfach impossible
Das personelle Umbesetzen der AWACS-Flugzeuge mit Bundeswehrsodaten wurde von unserer Regierung der NATO schon vor dem Libyen-Konflikt für den April 2011 angekündigt. Insofern ist dies heute als eine weitere lügenbehaftete Aussage unserer CDU/FDP-Regierung zu sehen. De facto wurde lediglich der Beginn des AWAC-Bundeswehreinsatzes um einen Monat vorverlegt. Ironie der Geschichte: zwischenzeitlich wurde innerhalb der NATO beschlossen, diese Flüge über Afghanistan auf Bitten der afghanischen Regierung auszusetzen...
coniferia, 25.03.2011
4. Andere Gruende?
Zitat von avollmerBerichte aus der NATO-Zentrale erwecken den Eindruck, dass niemand diese Ausweitung braucht, will oder angefordert hat. Eine erweiterte Luftaufklärung durch zusätzliche AWACS-Flüge würde nur benötigt wenn die Taliban neuerdings über eine eigene Luftwaffe und Hubschrauber verfügen würden. Davon ist niemand etwas bekannt. Die Kanzlerin sollte sich überlegen, ob sie mit diesem Außenminister untergeht oder sich zu einem Befreiungsschlag entschließt. Eine Neuauflage der großen Koalition würde zwar wahrscheinlich einen unkontrollierten Wirtschaftsboom auslösen, Freudentänze auf den Straßen wie beim Sommermärchen 2006 und Fähnchen an den Autos, einen DAX in den 9000ern und eine Rückkehr des Glauben ans die politische Vernunft, aber das klingt genau deshalb zu sehr nach Romanfantasie mit Happy End. Politiker springen im realen Leben nicht über ihren Schatten, brechen nicht mit Konventionen und geben sich lieber einem Schrecken ohne Ende hin, als ein Ende mit Schrecken herbeizuführen. Deutschland ist aber auch stark genug für diese schwarz-gelbe Koalition, es geht uns gut, die Menschen arbeiten und leben wieder ausreichend, wir können uns eine derartige Regierung leisten. An manchen Tagen kann man sie sogar ignorieren, auch wenn es einem nicht leicht gemacht wird.
Es ist leider auch noch ein weiterer Grund vorstellbar. Man rechnet (oder plant?) mit einer Ausweitung der Krieges dort auf die benachbarten Staaten und der Moeglichkeit, dass dann Laender mit Luftwaffen ins Fadenkreuz geraten (Pakistan, Iran, etc.).
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