Awacs-Flugzeuge Regierung bestreitet offizielle US-Anfrage

Es gibt keine offizielle Anfrage der USA nach Nato-Aufklärungsfliegern vom Typ Awacs. US-Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz habe lediglich einen allgemein formulierten Wunsch geäußert, heißt es bei der Bundesregierung. Überflugrechte, da sind sich Rote und Grüne einig, würden den USA im Falle eines Uno-Mandats gegen den Irak eingeräumt.


Gewünscht: Aufklärungsflugzeuge des Typs Awacs
AP

Gewünscht: Aufklärungsflugzeuge des Typs Awacs

Berlin - Regierungssprecher Bela Anda sagte heute in Berlin, er gehe davon aus, dass sich die Regierung auch nicht auf eine entsprechende Anfrage vorbereite. "Es macht überhaupt keinen Sinn, sich jetzt mit spekulativen Szenarien zu befassen."

Wolfowitz hatte am Mittwoch in Brüssel seine Vorstellungen zur möglichen Unterstützung der Nato bei einem Militärschlag gegen den Irak vorgetragen. Dabei wurde auch die Bereitstellung der im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationierten Awacs genannt. Den Besatzungen gehören zu rund einem Drittel deutsche Soldaten an. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, wenn diese Soldaten aus den Einheiten abgezogen würden, dann hätten die Nutzer der Aufklärer "ein Problem".

Anda schloss erneut eine aktive Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen den Irak aus. Den USA und den Nato-Partnern würden aber, wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, Überflugrechte, der reibungslose Transit und die uneingeschränkte Nutzung der US-Militärbasen gewährt. "Bei dieser Haltung wird es auch bleiben", betonte Anda.

Bei der Streitfrage, ob den USA auch bei einem Militärschlag ohne Uno-Mandat Überflugrechte gewährt würden, legte Anda sich nicht fest. Die USA seien bisher in der Irak-Frage den Weg durch den Uno-Sicherheitsrat gegangen, und es sei auch nicht davon auszugehen, dass sie diesen Weg verlassen könnten. An Spekulationen über andere Szenarien wolle sich die Bundesregierung nicht beteiligen.

Eine Differenz mit den Grünen gibt es in dieser Frage nicht. Das versicherte die neu gewählte Parteichefin Angelika Beer vor Journalisten in Berlin. Wenn die internationale Gemeinschaft auf Basis eines Uno-Beschlusses im Irak eingreife, habe kein Staat das Recht, diese Aktion zu blockieren. Dies bedeute aber "keine direkte Beteiligung" Deutschlands.

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Hannover am Sonntag gefordert, den USA im Fall eines nicht von den Vereinten Nationen legitimierten Irak-Kriegs keine Überflugrechte oder die Nutzung von Stützpunkten in Deutschland zu gewähren.

Anda wie auch Beer betonten, dass von einem Alleingang der USA gegen den Irak nicht auszugehen sei. Beer sagte, die Arbeit der Uno-Kontrolleure im Irak sei bislang erfolgreich, so dass Amerika nicht gezwungen sei, Alleingänge zu machen. Anda und ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärten, dass der Sicherheitsrat gemäß der Resolution erneut zusammenkommen werde, wenn Bagdad seine Verpflichtungen nicht erfülle.

Keine offizielle Anfrage Israels nach Fuchs-Panzern

Zur Bitte Israels um Fuchs-Transportpanzer stellte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums klar, dass es weiterhin keine Anfrage der israelischen Regierung gebe. Offiziell sei nur um Flugabwehrraketen vom Typ Patriot gebeten worden, die von der Regierung bereits zugesagt wurden. "Ich denke nicht, dass wir jetzt auf eine weitere Anfrage warten."

Die israelische Heeresleitung hatte vor zwei Wochen bei der Bundeswehr um Lieferung überschüssiger Transportpanzer gebeten. Bisher hatte es in der Bundesregierung geheißen, der Bundessicherheitsrat habe darüber zu entscheiden. Verteidigungsminister Peter Struck hatte am Wochenende erklärt, dass zumindest die besonders geschützten Transportpanzer nicht entbehrlich seien. Dabei soll es sich um knapp 80 Fahrzeuge handeln. Der israelische Präsident Mosche Kazaw hatte die Bitte Israels nach den Transportpanzern am Wochenende bekräftigt.



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