Äußerungen über Aserbaidschan Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf

Er soll sich gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert haben: Zu Ermittlungszwecken hat der Bundestag nun die Immunität von Axel Fischer aufgehoben. Der Abgeordnete nennt die Vorwürfe »haltlos«.
CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Fischer: »Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert«

CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Fischer: »Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Nach Georg Nüßleins Immunität hat der Bundestag nun die eines weiteren Unionspolitikers aufgehoben. Das Plenum erteilte nach Bundestagsangaben einstimmig seine Genehmigung zum »Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse« im Fall des CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen Lobbytätigkeiten Fischers für die Regierung von Aserbaidschan.

Der Karlsruher CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. »Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen« . Die Entscheidung des Bundestages folgte entsprechenden Empfehlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Fischer bezeichnete die Vorwürfe als »haltlos«. Zu deren Inhalt sagte er: »Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan.«

Nach Informationen des Magazins »Business Insider« wollen die Ermittler herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert hat. Laut Staatsanwaltschaft durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter Fischers Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Das Vorgehen gegen Fischer ist demnach Teil von Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) angehört hätten.

Mutmaßliche Geldströme »über britische Briefkastengesellschaften«

»Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben«, hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. »Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.«

Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hatte im Versuch, sein Image aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht. Es geht um ein Lobbynetzwerk, das der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geknüpft haben soll. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Aliyev eingesetzt haben. Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von Strenz und Lintner polizeilich untersucht.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Im Zuge der Ermittlungen gegen Nüßlein waren zuletzt unter anderem sein Abgeordnetenbüro im Bundestag, sein Wahlkreisbüro in Bayern sowie ein Dutzend weitere Orte durchsucht worden.

mfh/AFP/dpa