Babypause EU-Abgeordnete fordern Zwangsurlaub für Väter

Männer an den Wickeltisch: Der Frauenausschuss des Europaparlaments will junge Väter zu einem zweiwöchigen Urlaub nach der Geburt ihres Kindes verpflichten. Außerdem wollen die Parlamentarier die Babypause für Mütter EU-weit auf 20 Wochen ausdehnen.


Brüssel - Zwei Wochen Zwangspause nach der Geburt des Kindes: Die Partner junger Mütter sollten EU-weit Anspruch auf "einen vollständig bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei obligatorischen Wochen haben", erklärte der Frauenausschuss des Europaparlaments in einer am Donnerstag verabschiedeten Empfehlung an das Parlamentsplenum. Das Plenum soll im Mai abstimmen. Zustimmen muss auch noch die Mehrheit der 27 EU-Staaten.

Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, den Mutterschutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf mindestens 20 Wochen auszudehnen. In Deutschland haben Frauen derzeit Anspruch auf 14 Wochen Babypause bei voller Lohnfortzahlung. In anderen Ländern ist die Frist zum Teil länger, der Mutterschutzlohn dafür aber niedriger.

Bei gleichgeschlechtlichen Elternpaaren soll der Sonderurlaub, den ansonsten die Männer in Anspruch nehmen, auch der Partnerin zustehen. Außerdem schreibt der Entwurf absoluten Kündigungsschutz in der Babypause vor und formuliert Einschränkungen für den Fall, dass die Mutter in den zwölf Monaten danach entlassen werden sollte.

Viele Länder haben bereits Bedenken gegen den Vorstoß angemeldet, darunter auch Deutschland. Im Einzelnen schreibt der Entwurf den Parlamentsangaben zufolge vor, dass 6 der insgesamt 20 Wochen Mutterschutz nach der Geburt in Anspruch genommen werden müssen. Eine solche Regelung solle Frauen ermutigen, ihr Kind so lange wie möglich zu stillen, hieß es. Für diese sechs Wochen will der Ausschuss die Arbeitgeber gesetzlich verpflichten, der Mutter den vollen Lohn weiterzuzahlen. In der restlichen Babypause sind mindestens 85 Prozent vorgesehen.

Die SPD-Europaabgeordnete Lissy Gröner begrüßte das Ausschussvotum. "Es ist wichtig, dem Arbeitsmarkt ein klares Signal zu geben: Auch Männer, wenn sie Väter werden, stehen dem Arbeitgeber kurzfristig nicht zur Verfügung", erklärte Gröner.

Dagegen kritisierten die CDU-Europaabgeordneten Christa Klaß und Doris Pack, die Forderungen des Ausschusses gingen zu weit. Eine Verlängerung des Mutterschutzurlaubs würde die Unternehmen übermäßig belasten.

Auch die Bundesregierung lehnt eine Verlängerung des Mutterschutzes ab. Schon den Vorschlag der EU-Kommission, dessen Mindestdauer auf 18 Wochen auszudehnen, hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kritisiert: Eine Ausweitung des Mutterschutzes könnte zu einer "Diskriminierung der Frauen am Arbeitsmarkt" führen, warnte die Ministerin Anfang März. Er verteuere nämlich die Beschäftigung junger Mütter. Zudem könnten Mütter und Väter in Deutschland bis zu drei Jahre Erziehungsurlaub nehmen und davon mindestens ein Jahr lang Elterngeld beziehen.

Im Unterschied zum Mutterschaftsgeld, das von der gesetzlichen Krankenkasse und vom Arbeitgeber gezahlt wird, kommt das Elterngeld aus der Staatskasse. Den Unternehmen entstehen dadurch also keine Kosten. Kleinen Unternehmen wird das Mutterschutzgeld zwar von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet, eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs könnte aber die Krankenkassenbeiträge und damit die Lohnkosten erhöhen.

ffr/AP/dpa

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JaIchBinEs, 17.03.2009
1. "Rechnen" sich Kinder?
Zitat von sysopDie EU-Kommission will den gesetzlichen Mutterschutz modernisieren - und den Mindestzeitraum für die Babypause auf 18 Wochen verlängern. Deutschland ist dagegen und möchte alles beim Alten lassen. Was halten Sie vom EU-Vorschlag?
Gut vier Monate Babypause wären mir (trotz Mann) immer noch zu wenig. Jedes Baby könnte in seinem zukünftigen Erwachsenenleben eine Millionensumme verdienen und entsprechende Umsätze in der Wirtschaft erzeugen.
Realist, 17.03.2009
2.
Diesen EU-Vorschlag finde ich persönlich gut. Schlecht finde ich die Reaktion unserer Politik. Für Banken Milliarden - ohne viel Diskussion. Für Kinder Millionen - mit viel Diskussion.
acitapple 17.03.2009
3. erbärmlich !
hier geht es um förderung von neugeborenen und familien. aber da macht der deutsche staat natürlich nicht mit, denn das benötigte geld wird banken hinterhergeworfen. tja, so ein neugeborenes finanziert einem abgeordneten auch keinen urlaub oder puffbesuch, nicht wahr ? 2 wochen mehr...nein, sowas kann sich deutschland nicht leisten. schliesslich ist kingerkriegen immer noch privatsache, gell ?
leicameter 17.03.2009
4. Nur ein kleiner Baustein
Ich glaube nicht, dass wegen einer 4 Wochen längeren Babypause (heißt korrekt Mutterschutz) sich mehr Frauen für ein Kind entscheiden werden, denn die Probleme fangen für berufstätige Frauen/Paare ja erst nach Mutterschutz und Elternzeit so richtig an: * Betreuungsangebote im Kindergarten oft nur bis 13 oder 15 Uhr. * Lange Schließzeiten (mehrere Wochen im Jahr). * Schließzeiten werden manchmal erst kurzfristig angekündigt * Nicht ausreichend Essensplätze * Für Schulkinder (Hort) teilweise kein richtiges Mittagessen. Nur ein Kiosk mit entsprechender "Vollwertkost". * Unterrichtsausfall und vieles mehr. Da ist eine Verlängerung der Babypause nur ein kleiner Baustein zur Verbesserung. Das sich die Bundesregierung so ablehnend zeigt, ist bezeichnend. Wirklich notwendig sind verbesserte Betreuungsangebote!! Außerdem sind viele Arbeitgeber nicht so familienfreundlich, wie sie sich gerne in der Öffentlichkeit darstellen. Dies ist nicht schwer, da bei einigen einschlägigen Studien die Arbeitgeber befragt werden.... Bei uns wäre es ohne Oma und Opa kaum möglich Familie und Beruf zu vereinbaren. Die beiden verzichten auf Fernreisen und andere Freuden des Ruhestands und erfreuen sich lieber an Ihrem Enkelkind. Vielen Dank an Beide!
Strobl09, 17.03.2009
5. Feministische Position
Das Paradoxe an dieser Diskussion ist doch, dass Frauenbewegungen immer GEGEN solche gesetzlichen Vorschriften gekämpft haben, da sie für Frauen einen Nachteil im Beruf darstellen konnten und auch können. Wenn die Bundesregierung also fordert, dass in einen solches Gesetz der Mann mit einbezogen wird, dann übernimmt sie entsprechend auch einen feministischen Standpunkt. Also kann ich Frauch von der Leyen hier nur voll unterstützen.
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