Bad-Bank-Debatte Steinbrück erteilt Kritikern eine Abfuhr

Banken sollen Schrottpapiere auslagern dürfen - freiwillig. So will es Finanzminister Steinbrück. Doch ausgerechnet die SPD-Fraktion hält wenig von dem Konzept. Die Banken müssten schlicht dazu gezwungen werden, fordern Haushaltspolitiker. Auch der linke Flügel fürchtet zu laxe Regeln. Doch Steinbrück bleibt hart.

Berlin - Der Sprecher des Bundesfinanzministers gab sich wortkarg. "Wir sind mit der Arbeit noch nicht fertig", so die lakonische Antwort von Torsten Albig auf die Frage, wie der Widerstand aus der SPD gegen das Bad-Bank-Konzept beurteilt wird. Auch sonst lehnte es der Sprecher des Bundesfinanzministers ab, sich auf Details der Berichterstattung einzulassen.

Bereits am Mittwoch will Finanzminister Peer Steinbrück ein Konzept im Kabinett verabschieden lassen, mit dem künftig Privatbanken sogenannte Schrottpapiere in Zweckgesellschaften auslagern können. Ein eigenes Modell für die angeschlagenen Landesbanken soll später folgen. Dazu soll am Mittwoch eine Absichtserklärung vom Kabinett beschlossen werden.

Gegen Steinbrücks Modell für die Privatbanken formiert sich unterdessen bei SPD-Haushaltsexperten und der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten (PL) Widerstand. Der zentrale Unterschied vom Ansatz Steinbrücks und dem der Haushälter: Die Frage, ob die Banken gezwungen werden sollen, eine Bad Bank zu gründen. Während der Finanzminister auf freiwillige Lösungen setzt, wollen die Haushälter alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern.

In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Die Konstruktion einer Bad Bank lässt sich nur rechtfertigen, wenn eine hinreichend breite Teilnahme der Banken und eine nahezu vollständige Auslagerung der toxischen Papiere sicher gestellt ist". Da sich eine Pflicht zur Auslagerung nicht gesetzlich verordnen lasse, müsse dies durch eine "Ehrenerklärung der Teilnahme" durch die Verbände der Kreditinstitute erfolgen, heißt es weiter.

Ziel der Haushälter ist es auch, alle Institute darauf zu verpflichten, ihre Eigenkapitalquote deutlich zu stärken. Das solle vorzugsweise durch eine direkte Beteiligung des Staates oder des Bankenrettungsfonds Soffin geschehen, heißt es weiter. Die dadurch auf den Steuerzahler zukommenden zusätzlichen Kosten scheuen die Abgeordneten nicht: "Ich bin gern bereit, dafür die Mittel des Soffin deutlich aufzustocken. Auch 80 Milliarden Euro mehr wären kein Problem, wenn das das Problem löst", sagte Haushälter Carsten Schneider. Der SPD-Politiker hatte bereits am Wochenende im Interview mit SPIEGEL ONLINE verlangt, alle Banken müssten "die Hosen runterlassen".

Auch linker Flügel der SPD-Fraktion drängt auf Ergänzungen

Durch die zeitweilige Auslagerung "toxischer Assets" aus den Banken-Bilanzen will Steinbrück das gestörte Vertrauen im Interbankenmarkt wieder festigen. Noch immer leihen sich die Institute untereinander nicht im gewohnten Umfang Geld - da sie fürchten, einige Geldhäuser könnten Kredite nicht zurückzahlen. Gegenüber Unternehmen sind die Geldhäuser derzeit aus Angst vor neuen Abschreibungen sogar noch restriktiver.

Wie die Agentur Reuters am Montag meldete, wurde der Gesetzesentwurf erneut überarbeitet. Danach sollen die Anteilseigner jährlich mit ihrer Dividende für den Wertverlust von ausgelagerten toxischen Wertpapieren geradestehen. Damit könnten die Dividenden über Jahrzehnte geschmälert werden.

Am Abend werden die SPD-Haushälter ihre Forderungen in der Sitzung des Fraktionsvorstands zur Abstimmung stellen. Es sind nicht die einzigen Ergänzungen, die diskutiert werden dürften: Auch die Parlamentarische Linke erhofft sich, dass Steinbrück sein Konzept an der einen oder anderen Stelle konkretisiert. "Einige Ergänzungen sind notwendig", sagte PL-Sprecher Ernst Dieter Rossmann SPIEGEL ONLINE.

Der linke Flügel hat vier Rahmenbedingungen formuliert, die bei der Einrichtung von Bad Banks eingehalten werden müssten:

  • Das Parlament müsse intensiv beteiligt,
  • die Bankenregulierung verschärft
  • und ein klarer Kriterienkatalog für weitere Rettungsmaßnahmen aufgestellt werden.
  • Die PL fordert zudem, die Finanzbranche mit Hilfe eines "Banken-Soli" zur Übernahme der Rettungskosten zu verpflichten. "Der Steuerzahler darf nicht das Opfer für eine verfehlte Geschäftspolitik der Banken sein", heißt es in dem Papier.

Der Parteilinke Karl Lauterbach sitzt zudem an einer eigenen Bewertung des Steinbrück-Konzepts. "Ich kann nur davor warnen, sich zu früh festzulegen", sagte Lauterbach sowohl in Richtung des Finanzministers als auch in die seiner Fraktionskollegen. "Knackpunkt ist nicht, dass die Banken alle Hosen runterlassen müssen. Knackpunkt ist: Was ist dann zu sehen, wenn die Hosen runtergelassen sind?", so der Ökonom im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Das Papier des Finanzministers müsse im Hinblick auf drei Punkte geprüft werden: Wie wirksam wären Steinbrücks Regelungen? Welche Risiken und Kosten bergen sie? Und: Wie ist die Umverteilungswirkung, wer trüge die Lasten? Besonders die dritte Frage müsse mit großer Sorgfalt geprüft werden. "Denn wenn die Banken Papiere abschreiben, die sie schon immer abschreiben wollten, wird es teuer."

Steinbrück pfeift Kritiker zurück

Auch in der Unionsfraktion gibt es nach wie vor Vorbehalte gegen Steinbrücks Bad-Bank-Modell. Hier wird bislang eine freiwillige Lösung favorisiert. Dies machten Unionshaushälter ihren SPD-Kollegen erneut am Montag klar. Allerdings erklärte der CDU-Haushälter Ole Schröder gegenüber SPIEGEL ONLINE zum SPD-Papier: "In wie weit es Sinn macht, sämtliche Banken an einer Bad-Bank zu verpflichten, das ist durchaus eine Überlegung wert."

Der CDU-Abgeordnete sieht nach eigenen Aussagen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf im Steinbrück-Modell. "Das Entscheidende ist, ob das Bad-Bank-Modell am Ende funktioniert und die Probleme nicht einfach nur in die Zukunft verschoben werden." Schröder bezweifelt, ob am Ende einer Laufzeit von 20 Jahren Schrottpapiere nicht doch vom Steuerzahler getragen werden müssten. "Ob dieses Modell wirklich den großen Durchbruch bringt, ist daher die Frage", so der CDU-Haushälter, vor allem, weil das Modell für die Landesbanken noch nicht bekannt sei.

Aus Sicht Schröders kämen derzeit zwei angeschlagene und mit staatlichen Geldern gestützte Privatbanken - Hypo Real Estate und Commerzbank/Dresdner - und vier Landesbanken für Bad Banks in Frage. Mit Blick auf diese sechs Institute fragt sich Schröder daher, "ob der Steuerzahler am Ende der Laufzeit von Schrottpapieren nicht doch für die Verluste aufkommt, weil der Steuerzahler ja ohnehin mehr oder weniger bereits Eigentümer dieser Banken ist".

Nach SPIEGEL-Informationen erschwert der jetzige Gesetzentwurf es einigen Banken aber , ihre toxischen Papiere auszulagern. Demnach hat das Wirtschaftsministerium in den Verhandlungen mit Brüssel akzeptiert, dass Institute, die ihre Wertpapiere auslagern wollen, grundsätzlich "einen Betrag in Höhe von zehn Prozent des Buchwertes" dieser Papiere an den Bund bezahlen. Auf die Banken kämen durch diese Regelung erhebliche Kosten zu.

Allein für die Commerzbank, die toxische Wertpapiere in Höhe von 55 Milliarden Euro in ihren Büchern hält, würde dies eine Belastung von 5,5 Milliarden Euro bedeuten - das Institut könnte diese wohl kaum selbst tragen, ohne sich seinerseits noch mehr Geld vom Staat zu leihen.

Am Abend erteilte Steinbrück den Wunschlisten aus seiner Fraktion eine Absage. "Ich werde bei diesem Modell keine Zwangslösung machen", sagte er auf einer Veranstaltung in Berlin. Verfahrensrechtlich und beihilferechtlich sei eine solche Lösung nicht praktikabel. Und Parteichef Franz Müntefering keilte: "Allzu viele Ratschläge, ohne dass man alle Details kennt, empfehlen wir nicht."

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