Bad-Bank-Konzept Bundesregierung sucht rasche Lösung für Gift-Kredite

Wohin mit toxischen Krediten? Die Regierung arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung, um Risikopapiere aus den Bankbilanzen zu tilgen. Der Finanzminister plant mehrere "Bad Banks", die Kanzlerin selbst will eine Ministerrunde zum Thema leiten. Klar ist: Auch die Geldhäuser müssen Risiken übernehmen.

Von


Berlin - Vizeregierungssprecher Thomas Steg versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Es werde keine abschließenden Ergebnisse geben - doch werde das Treffen auch kein "Kaffeekränzchen" sein.

Finanzminister Steinbrück, Merkel: Spitzentreffen kommende Woche
AP

Finanzminister Steinbrück, Merkel: Spitzentreffen kommende Woche

Die Rede ist vom Spitzentreffen am Dienstag kommender Woche. Dann trifft sich erstmals eine Ministerrunde unter Leitung der Kanzlerin, um über Modelle für sogenannte Bad Banks zu sprechen - also die Möglichkeit für Geldinstitute, ihre milliardenschweren Risiken aus den Wertpapier- und Kreditgeschäften aus den Bilanzen auszulagern. Die Hoffnung: so das immer noch zähe Bankengeschäft wieder flott zu machen.

Es ist ein heikles Thema, das den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seit Beginn der Finanzkrise verfolgt. Wiederholt hatte der SPD-Politiker im Herbst und im Winter in Interviews und im Bundestag betont, er lehne eine zentrale Bad Bank ab, wie sie etwa in den USA geplant ist. Ende Januar ließ er allerdings erstmals erkennen, dass er sich durchaus eine dezentrale Lösung vorstellen kann. Er ließ Mitarbeiter an einem Modell arbeiten.

Dass man dabei nicht den Weg der USA gehen will, das ist in der Großen Koalition mittlerweile Allgemeingut. "Eine zentrale Bad Bank wird es nicht geben", betonte am Mittwoch Vizeregierungssprecher Steg. Eine dezentrale Lösung könne man sich "eher vorstellen".

Die Kanzlerin selbst nimmt sich des Themas an. Außer Merkel und Finanzminister Steinbrück werden auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef Thomas de Maizière und die Spitzen von Bundesbank und des Bankenrettungsfonds Soffin, Axel Weber und Hannes Rehm, am kommenden Dienstag mit dabei sein. "Zielorientiert" soll beraten werden, so Steg. Grundlage für die Diskussion und die Abwägungen wird das Modell aus dem Bundesfinanzministerium sein.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Steinbrück kürzlich Grundzüge seiner Vorstellungen erkennen lassen. Demnach sollen künftig die Banken ihre faulen Kredite auf sogenannte Zweckgesellschaften auslagern dürfen. Dabei unterscheidet Steinbrück zwischen

  • "illiquiden" Papieren, für die der Bund über den Soffin eine Garantie übernimmt und bei denen davon ausgegangen wird, dass ihr Wert irgendwann wieder zunimmt
  • und "toxischen" Papieren, die auf längere Sicht nicht auf dem Markt zu bringen sind und für die die Banken und ihre Aktionäre weitgehend selbst aufkommen sollen.

Dass der Bund die Banken mit in die Pflicht für ihre risikoreichen Geschäfte nehmen will, daran lässt die Große Koalition keinen Zweifel. Es sei "nicht vorstellbar", so Vizeregierungssprecher Steg am Mittwoch, dass der Staat und damit der Steuerzahler alle Risiken "komplett" übernehmen.

Welche Summen in den faulen Papiere versteckt sind, das ist derzeit kaum auszumachen. Im Januar war die Bundesbank von 281 Milliarden ausgegangen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von 246 Milliarden Euro. Wiederum andere Quellen in der Regierungskoalition sprachen im Winter von 300 bis 600 Milliarden Euro.

Auf konkrete Zahlen wollte sich der Sprecher Steinbrücks, Torsten Albig, nicht einlassen. Einen Hinweis auf die ungefähre Größenordnung hatte der Bundesfinanzminister selbst kürzlich mit seiner Bemerkung gegeben, falls alle Wertpapiere staatlich abgeschirmt werden müssten, seien Garantien staatlicherseits von mehr als 200 Milliarden Euro notwendig. Das aber sei der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.

200 Milliarden Euro - das ist offenbar die maximale Summe, die Steinbrück im Visier hat. Sie soll aus dem Soffin-Topf kommen, dem im Herbst 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden - davon 80 Milliarden für Kapitalbeteiligungen oder den Kauf von Wertpapieren, der Rest für staatliche Garantien. Vom diesem Garantie-Topf in Höhe von einst 400 Milliarden ist schon rund die Hälfte verbraucht. Steinbrücks finanzieller Spielraum bleibt also eingeengt. Das erhöht so nebenbei den Druck auf die Privatbanken, ihrerseits aktiv mitzugestalten.

Wie Steinbrück den Geldinstituten bei den Bad Banks konkret helfen will, das wird in Berlin wie eine Geheimaktion behandelt. Vertrauensschutz in den Aufgeregtheiten der Krise wird groß geschrieben. Bislang erhielt nur die Kanzlerin ein Papier aus dem Hause Steinbrück - offensichtlich wird es gut verwahrt, denn zu Durchstechereien an die Medien ist es bislang nicht gekommen.

In der Bundespressekonferenz wollte sich Sprecher Albig denn auch nicht zu Details äußern. Weder zur Frage, ob die Garantielaufzeiten der Soffin für Risikopapiere - bislang 36 Monate - ausgeweitet werden. Noch zur Unterscheidung zwischen toxischen und illiquiden Wertpapieren. "Wir werden über das gesamte Thema in seiner Breite reden", so Albig einsilbig.

Zustimmung und Forderungen im Unionsmittelstand

Unter Ökonomen wurde Steinbrücks Plan begrüßt. "Ohne den Befreiungschlag von dezentralen Bad Banks kommen wir nicht aus der Krise heraus", sagt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel SPIEGEL ONLINE. Trotz der 480 Milliarden Euro im Soffin-Topf sei die tiefe Vertrauenskrise zwischen den Banken nicht überwunden. "Entweder wird die Bonität zu hart geprüft oder es fließt schlichtweg kein Geld", so Hickel. Der jetzige Ansatz von Steinbrück, die Banken selbst in die Pflicht zu nehmen, findet seine Unterstützung. "Eine zentrale Bad Bank hätte das Verhältnis zwischen Risiko und Haftung zerschnitten", so Hickel. Allerdings hält der Ökonom nichts von einer Begrenzung der Garantien auf 36 Monate. Er plädiert, keine Frist festzusetzen. Niemand wisse, wann Papiere wieder an Wert gewinnen. "Es ist doch gerade Sinn der Bad Banks, Zeitgewinn zu organisieren", mahnt Hickel.

Auch beim Koalitionspartner findet Steinbrücks Plan Unterstützung. Doch will der Vorsitzende des CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, klare Regelungen für die Banken. Eine Lösung, die ihnen helfe, müsse sicherstellen, dass die Kreditversorgung des Mittelstands "deutlich verbessert und die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet werden". Ohne diese Eckpunkte, warnte der Christsoziale, sei eine Lösung nicht zustimmungsfähig: "Das sollte auch der Bundesfinanzminister zur Kenntnis nehmen."



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.