Landtag Baden-Württemberg
AfD-Abgeordneter löst Polizeieinsatz im Plenarsaal aus
Ein AfD-Politiker hat durch beleidigende Zwischenrufe eine Landtagssitzung gestört. Die Polizei führte ihn und einen zweiten Abgeordneten ab. Nun droht ihm der Parteiausschluss - unabhängig von dem Eklat.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat den Ablauf einer Plenarsitzung im Stuttgarter Landtag massiv gestört. Nach Angaben einer Landtagssprecherin wollte der Politiker den Saal trotz mehrfacher Aufforderung der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nicht verlassen.
Zuvor soll Räpple die Debatte durch beleidigende Zwischenrufe gestört haben. Als die Landtagspräsidentin ihn aufforderte, den Saal zu verlassen, rief er: "Nein, ich bleibe hier." Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen.
Erst auf Druck von drei Polizisten verließ Räpple den Plenarsaal. Auch Wolfgang Gedeon, fraktionsloses Mitglied der AfD, wurde von den Beamten aus dem Saal begleitet. Gedeon hatte die AfD-Landtagsfraktion 2016 verlassen. Er war für antisemitische Äußerungen auch parteiintern kritisiert worden.
Räpple droht Rauswurf - unabhängig vom jüngsten Eklat
Der Vorfall ist in der Geschichte des baden-württembergischen Landtags einzigartig. "Bisher wurden die Anordnungen der Präsidentin immer eingehalten", sagte die Sprecherin. Die Abgeordneten sind auch von den kommenden drei Sitzungen ausgeschlossen.
In der von der AfD angestoßenen Diskussion ging es unter anderem um Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten.
Unabhängig von dem Vorfall im Landtag drohen Räpple auch parteiintern Konsequenzen. Die baden-württembergische AfD will ein Parteiausschlussverfahren starten. Das erklärte der Landesvorstand. Der Beschluss wurde den Angaben zufolge allerdings bereits am Dienstag gefasst und steht damit nicht im Zusammenhang mit dem Eklat am Mittwoch. Als Gründe für das Verfahren wurden Verstöße gegen die Grundsätze der Partei und wiederholtes parteischädigendes Verhalten genannt.
Räpple macht im Landtag immer wieder mit Eklats auf sich aufmerksam und unterstützt den wegen antisemitischer Schriften bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Gedeon, der Räpple im Parlament in Schutz nahm - und deshalb gleich mit aus dem Parlament ausgeschlossen wurde.
