Baden-Württemberg Grünenminister Bayaz wird für neues Steuerbetrugsportal im Netz mit Hetze überschüttet

Baden-Württemberg führt ein Hinweisgeberportal für Steuerdelikte ein. Erst schrieb die »Bild« von einer »Steuer-Stasi«, dann schimpften FDP und AfD – nun sieht sich Ideengeber Bayaz mit rassistischer Hetze konfrontiert.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)

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Marijan Murat / dpa

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat eine neue Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern eingeführt. Wie in vielen anderen Bundesländern auch können Menschen in Baden-Württemberg damit Steuervergehen anonym anzeigen. Neu ist: Das muss nicht länger per Fax oder Anruf geschehen, sondern nun eben auch online.

Für diese Idee wird Bayaz nun in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern heftig attackiert. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.

»Strafbare Kommentare werden wir konsequent zur Anzeige bringen«, sagte Bayaz der taz. »Das Netz ist kein rechtsfreier Raum und Politiker kein Freiwild.« Bayaz betonte mit Blick auf Äußerungen in Politik und Medien: »Es stimmt mich auch nachdenklich, wie einige Stimmen aus dem politischen und publizistischen Raum jeden politischen Anstand vermissen lassen. Auch ein Wahlkampf legitimiert keine geschichtsvergessenen Stasi- oder Nazi-Vergleiche.«

Es ist nicht das erste Mal, dass Bayaz, der einen türkischen Vater hat, mit Hass im Netz konfrontiert ist. Zuletzt hatte die Geburt seines Sohnes für rassistische und frauenfeindliche Kommentare gesorgt. Der 37-Jährige ist seit Mitte Mai Landesfinanzminister, vorher saß er im Bundestag. Seine Partnerin Katharina Schulze ist Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag.

Auch Angriffe aus der Politik

Zuvor hatten auch Union, FDP und AfD die Grünen wegen der Meldeplattform in Baden-Württemberg mit drastischen Worten kritisiert. Die CSU warf den Grünen dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl vor, »Denunziantentum« zu fördern. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte das Portal einen »Steuerpranger«. FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von »Blockwart-Mentalität«. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung getitelt: »Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein«.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe: »Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation« und dürfe sich »in unsere Gesellschaft nicht einschleichen«, sagte er dem Fernsehsender Bild Live. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich dort zurückhaltender: Es sei »wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit Langem »sehr ordentliche Praktiken«, dann seien es »die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen«.

Grünenspitze für bundesweites Meldeportal

Grünenchef Robert Habeck sagte daraufhin, solche Vergleiche verharmlosten die »Diktatur der DDR«. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine solche anonyme Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen. »Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt«, hatte sie am Mittwochabend bei der »Bundestagswahl-Show« im Fernsehsender ProSieben gesagt. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich »auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen«, sagte Baerbock. »Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte die Plattform. »Das ist nicht wirklich skandalisierbar«, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Man habe schon bisher anonym Steuerbetrüger anzeigen können – per Brief oder per Mail. »Jetzt ist es praktisch digitalisiert worden.« Das sei alles. »Insofern verstehe ich die Aufregung jetzt nicht wirklich.« Es sei falsch, wenn Union und FDP behaupteten, mit dem Portal rufe das Finanzministerium im Land die Menschen dazu auf, den Nachbarn anzuschwärzen. »Es geht jetzt nicht darum, zum Denunziantentum aufzurufen. Das ist überhaupt nicht die Absicht.« Das zu behaupten, sei absurd.

mrc/asa/dpa