Diskussionsrunde in Baden-Württemberg Mit der AfD reden? Hilft auch nicht
Podiumsdiskussion in Stuttgart
Foto: Christoph Schmidt/ dpaJörg Meuthen steht in der Mitte des Podiums an einem stoffbespannten Stehtisch, er trägt ein hellblaues Hemd und eine blaue Krawatte zum dunklen Anzug. Der Spitzenkandidat der AfD darf im Zentrum der Debatte stehen. Auch verbal.
Lange hatten die Parteien in Baden-Württemberg darum gerungen, ob sie sich mit Vertretern der AfD in Diskussionsrunden setzen. Nun finden vor der Landtagswahl am 13. März im Ländle drei Elefantenrunden der Spitzenkandidaten statt. Für den Dienstagabend hatte die "Stuttgarter Zeitung" zur zweiten ins Haus der Wirtschaft geladen.
Unter den Leuchtern des gediegenen König-Karl-Saals offenbart sich die Kehrseite des Mitreden-Lassens: Wenig überraschend nutzt der AfD-Vertreter die Chance, sich und die Positionen seiner Partei zu präsentieren. Eine Stunde lang diskutiert die Runde ausschließlich über Flüchtlinge, Spitzenkandidat Meuthen hat dabei reichlich Redeanteile.
Die Verteidigung der Demokratie
Die Gegner solcher Veranstaltungen, dazu gehörten SPD und Grüne in Baden-Württemberg, hatten im Vorfeld für ihre anfängliche Weigerung viel Prügel bezogen: Sie stärkten die AfD nur in ihrer Selbststilisierung, so die einhellige öffentliche Meinung.
Meuthen konnte seinen Kontrahenten ein "Problem mit der Meinungsfreiheit" unterstellen. Der Chefredakteur des SWR, Fritz Frey, bezeichnete die Regierungsparteien im SPIEGEL sogar als "Schönwetterdemokraten", die sich wegduckten, anstatt auf der Bühne die Demokratie zu verteidigen.
Doch die Stuttgarter Abendveranstaltung in der guten Stube der Wirtschaft zeigt: So einfach ist das nicht mit der Verteidigung der Demokratie auf der Bühne. Denn Meuthen, 54-jähriger Professor an der Verwaltungshochschule in Kehl, pflegt eine gemäßigte Rhetorik. Seine fünf Opponenten schaffen es nicht, ihm einen empörungswürdigen Satz zu entlocken, obwohl sie sich redlich bemühen. Diskutierte die CDU-Politikerin Erika Steinbach mit, gäbe es wohl mehr zu kontern.
"Anständige Leute wählen keine Rassisten"
Den Anfang macht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er trägt Passagen aus dem AfD-Parteiprogramm vor, wie schon häufiger bei Auftritten. Kretschmann sagt, das sei die Sprache von Rechtsextremisten. "Solche Leute haben die Völker nur ins Unglück gestürzt."
Dann kommt der stellvertretende Regierungschef Nils Schmid (SPD). Er sagt, die AfD appelliere an niedere Instinkte. "Anständige Leute wählen keine Rassisten. Ende der Durchsage." FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke konfrontiert Meuthen mit Aussagen von dessen Parteifreunden zum Waffengebrauch gegen Flüchtlinge an den Grenzen.
Die AfD sei keine Alternative, sondern eine "Schande für Deutschland", so Rülke. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf begrüßt es, dass die Demokraten gemeinsam gegen die AfD sprächen. Der Linke Bernd Riexinger sagt: "Ich finde, dass wir schon wieder viel zu lange über die AfD reden."
Meuthen (AfD) und Rülke (FDP)
Foto: Christoph Schmidt/ dpaDie Diagnose des Linken-Politikers beschreibt das Dilemma der Diskussionsformate: Anstatt fragwürdige Positionen der AfD herauszuarbeiten, hebt sie diese auf das Niveau diskussionswürdiger Ansichten. Vor und nach der Veranstaltung werden die Bilder des Wahlkämpfers Meuthen per Projektor auf die Leinwand hinter der Bühne geworfen, in trauter Eintracht mit Szenen der anderen Kandidaten.
Meuthen darf Parteifreunde mitbringen, die im Saal durch Zwischenrufe und höhnisches Gelächter auffallen. Er bezeichnet die AfD erst als "konservative Partei", dann als "freiheitliche Partei".
In die rechte Ecke werde man zu Unrecht gestellt, das sei die Schuld der etablierten Parteien. "Die haben Angst um ihre Pfründe. Darum setzen sie Behauptungen in die Welt." Und die hetzerischen Zitate von Parteifreunden, die ihm seine Kontrahenten in der Diskussion vorhalten? Die seien so nicht gefallen.
Die AfD will eine Wahlbeobachter-Initiative
Am 10. März, drei Tage vor der Wahl, steht eine weitere Elefantenrunde an, die vom SWR-Fernsehen übertragen wird. Meuthen wird sich auch dort nicht auf Extremismus-Diskussionen verpflichten lassen, das hat er bereits angekündigt.
Um die zehn Prozentpunkte pendelt die Partei derzeit in den Wahlumfragen für Baden-Württemberg, demnach wird die AfD mit einer größeren Fraktion in den Landtag einziehen. Ob dies die Politiker der dort bereits vertretenen Parteien verhindern können, durch Gegenhalten und Gefechte mit Argumenten? Fraglich. Und falls doch, dann nur schwerlich in Elefantenrunden.
Dass die AfD-Anhänger ihren eigenen vermeintlichen Wahrheiten und Verschwörungstheorien folgen, dafür steht eine Initiative, die Meuthen auf dem Stuttgarter Podium vorstellte: Sein Landesverband sucht für den 13. März Wahlbeobachter, die wie in einem Bürgerkriegsland überwachen sollen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
"Wir können unseren Institutionen nicht mehr blindlings vertrauen", heißt es in dem Aufruf. "Helfen Sie mit, dass es zu keinen Wahlmanipulationen kommt."
