Baden-Württemberg: Die Zeichen stehen auf Grün-Schwarz

Eine gute Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird eine grün-schwarze Regierung immer wahrscheinlicher. Das wäre ein Novum in Deutschland. Die Alternative ist aus Sicht beider Parteien wenig erstrebenswert.

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (l) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: Marijan Murat/ dpa

Grüne und CDU in Baden-Württemberg steuern auf ein bundesweit einzigartiges Bündnis zu. Neun Tage nach der Landtagswahl sprachen sich die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand dafür aus, weitere Gespräche mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu führen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte am Abend zugleich, es gebe keinen Automatismus hin zu Koalitionsgesprächen und schon gar nicht hin zu einer grün-schwarzen Landesregierung. "Wir wollen keine Koalition um jeden Preis." Schon zuvor hatte die zusammengeschrumpfte CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag für weitere Gespräche mit den Grünen votiert. Die jetzt beschlossenen Sondierungsgespräche laufen jedoch auf Koalitionsverhandlungen hinaus.

Mögliche Dreierbündnisse hatten sich in den vergangenen Tagen zerschlagen: Die SPD lehnte eine schwarz-rot-gelbe, eine sogenannte Deutschland-Koalition ab; die FDP erteilte einer Ampel mit SPD und Grünen eine Absage. Sozialdemokraten und Liberale streben in die Opposition.

So bleibt allein Grün-Schwarz als Möglichkeit, nach der Landtagswahl vom 13. März eine stabile Regierung zu bilden. CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, eine Alternative zu Grün-Schwarz wären nur Neuwahlen. Doch die Fraktion sei sich einig, dass es dazu nicht kommen dürfe. Neuwahlen will man unbedingt vermeiden, denn das würde nur die AfD weiter stärken, so die Annahme.

Wenn die Parteigremien für Grün-Schwarz votieren, würde die Union auf Landesebene absolutes Neuland betreten: Zwar hat die Partei Erfahrungen mit Schwarz-Grün auf Landesebene - ein solches Bündnis regiert derzeit in Hessen. Noch nie aber war die CDU in einem Bundesland Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen.

Die Grünen haben großes Interesse an einer Koalition mit der Union. Ein erstes Treffen könnte es am Donnerstag geben. Wenn sich bei der Sondierung herausstellt, dass beide Seiten genügend Gemeinsamkeiten feststellen, könnte die konkrete Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl nannte im "Deutschlandfunk" den Wunsch nach Chancengleichheit im Bildungssystem und nach nachhaltiger Umwelt- und Finanzpolitik als Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen. Für die innere Sicherheit strebe er an, dass Baden-Württemberg als sicherstes Land wieder auf den ersten Platz kommt.

Strobl und CDU-Fraktionschef Wolf hatten am Montag den Streit darüber beigelegt, wer in den Gesprächen mit den Grünen den Hut auf hat. Sie beschworen das gemeinsame Vorgehen von Partei und Fraktion.

sef/dpa