Baden-Württemberg: Grün-Rot besiegelt Koalitionsvertrag

Das bundesweit erste grün-rote Bündnis steht: Der designierte grüne Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Verhandlungsführer Schmid präsentierten die Regierungsgrundlage - der Sozialdemokrat avanciert im Kabinett zum Superminister.

Koalitionspartner Kretschmann, Schmid: "Verändern und verbessern"

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Stuttgart - Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Das gab der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Am 12. Mai soll Kretschmann zum Regierungschef gewählt werden. "Dort, wo es notwendig ist, werden wir die Politik verändern, dort, wo es möglich ist, werden wir sie verbessern", kündigte er an.

Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien. SPD-Landeschef Nils Schmid soll Kreisen zufolge Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden. In der neuen grün-roten Koalition bekommt die SPD zudem ein Ministerium mehr als die Grünen, die den Ministerpräsidenten stellen.

Kretschmann kündigte einen "echten Bildungsaufbruch" in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen", sagte Kretschmann.

Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein Grünen-Sprecher begründete dies in Stuttgart mit einem redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes.

Über die 88 Seiten starke Koalitionsvereinbarung stimmen am 7. Mai Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab.

Weitere geplante Eckpunkte der künftigen Koalitionsarbeit:

• In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.
• Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt.

Die seit 58 Jahren im Südwesten regierende CDU war bei der Wahl auf 39,0 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis abgestürzt. Die seit 1996 mitregierende FDP erreichte 5,3 Prozent. Die Grünen holten 24,2 und die SPD 23,1 Prozent.

Damit sind die Grünen mit 36 und die SPD mit 35 Abgeordneten im Landtag vertreten. Sie haben 4 Sitze mehr als Schwarz-Gelb. Die CDU kommt auf 60 und die FDP auf 7 Mandate.

amz/dpa