Baden-Württemberg Heiner Geißler glaubt an Schwarz-Grün

S-21-Schlichter Heiner Geißler hält ein Bündnis zwischen CDU und Grünen nach der Wahl in Baden-Württemberg für "eine reelle Option". Auf dem Parteitag der Grünen hörte sich das anders an: Hier ätzte Landeschefin Silke Krebs gegen die "verbohrte Verweigerungshaltung" der Christdemokraten.

Vermittler Geißler: "Demonstranten sind keine Terroristen"
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Vermittler Geißler: "Demonstranten sind keine Terroristen"


Stuttgart - "Die Rangeleien von heute sind doch alle Schall und Rauch in dem Moment, in dem es ernst wird", sagte der 80-jährige Heiner Geißler in einem SPIEGEL-Gespräch. "Auch bei den S-21-Gegnern gibt es welche, die möglicherweise zu der Erkenntnis kommen: Sei's drum, wir machen das jetzt." Auch dafür habe die Schlichtung den Boden bereitet, so Geißler. Deswegen halte er ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im März für eine "reelle Option".

Durch die Einbeziehung von Bürgerinitiativen bei Großprojekten werde "nichts verhindert, aber die Prozesse werden offener, friedlicher, demokratischer und damit konsensfähig". Geißler bezeichnet Mediationsverfahren nach dem Stuttgarter Modell als eine "Ergänzung der parlamentarischen Demokratie". Laut Geißler hätten die Parlamente die Aufgabe, Gesetze zu formulieren, "aber nicht über Bahnhöfe, Stromtrassen oder Kraftwerke zu entscheiden. Das ist geradezu eine Verfälschung der repräsentativen Demokratie".

Dass die Proteste um Stuttgart 21 nach der Schlichtung fortgesetzt werden, hält Geißler für legitim. "Keine Schlichtung und kein Parlament können einfach das Demonstrationsrecht abschaffen." Das Attac-Mitglied sieht das Demonstrationsrecht in Deutschland in Gefahr: "Das Demonstrationsrecht muss endlich befreit werden von der heimtückischen Unterstellung, Demonstranten seien Terroristen. Diese Stimmung wird ja in Deutschland - auch von den Sicherheitsbehörden - immer wieder verbreitet."

Um der Diktatur einer engagierten Minderheit zu entgehen, empfiehlt der Schlichter, dass sich alle Beteiligten "dem Dialog stellen müssen". Geißler sagte dem SPIEGEL: "Die Leute, die sich bislang nur auf Demonstrationen und auf Plakaten geäußert haben, werden so gezwungen, sich in einem argumentativem Verfahren in einer öffentlichen Arena zu beweisen. Und dann ist da ganz schnell für Beleidigungen die Luft raus."

Südwest-Grüne attackieren regierende CDU

Ganz so CDU-freundlich, wie Geißler sich das vorstellt, geht es derzeit allerdings bei den Grünen in Baden-Württemberg nicht zu: Deren Landesparteitag wurde am Samstag mit scharfen Angriffen auf die Regierungspartei eröffnet. Landeschefin Silke Krebs warf den Christdemokraten eine "verbohrte Verweigerungshaltung" in der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik vor. So bremse etwa die Laufzeitverlängerung für Alt-Atomreaktoren wie Neckarwestheim I die Entwicklung erneuerbarer Energieformen aus. "Was, bitte, soll daran noch innovativ sein?", fragte Krebs. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution gegen Stuttgart 21 und für das Alternativkonzept eines modernisierten Kopfbahnhofs (K 21).

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Stuttgart 21: Demo trotz Schlichterspruch
Der Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. März kommenden Jahres, Winfried Kretschmann, sagte, die CDU sei von den gesellschaftlichen Entwicklungen schon längst abgehängt worden. "Entweder sie bekämpfen die großen Modernisierungstrends, oder sie werden getrieben." Als Beispiele nannte er die Themen Integration, Gleichstellung von Frauen und Männern oder die Ganztagsschulen. "Wenn sie was machen, ist es immer zehn Jahre zu spät."

In der Wirtschaftspolitik kündigte Kretschmann einen Kurswechsel an, sollten die Grünen nach der Wahl an die Regierung kommen: "Wir werden Baden-Württemberg zu einem grünen Industriestandort machen." Derzeit liegen die Grünen im Land in Umfragen bei 28 Prozent.

In Stuttgart gingen die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt auch vier Tage nach dem Ende der Schlichtung weiter, mehrere tausend Menschen gingen auf die Straße. Nach Polizeiangaben folgten am Samstag mehr als 3000 Gegner dem Aufruf der sogenannten Parkschützer, die nicht an dem Schlichtungsprozess teilgenommen hatten. Die Organisatoren sprachen von 10.000.

Bei der Kundgebung der Projektgegner sagte der Gründer der Parkschützer, Klaus Gebhard: "Herr Geißler hat uns ein dickes Ei gelegt, aber dieses Ei werden wir zu Rührei machen." Nach der Kundgebung zogen etwa 2000 Menschen durch die Innenstadt. Dabei kam es nach Polizeiangaben zu einem Tumult, als ein Mann wegen Polizistenbeleidigung vorläufig festgenommen wurde. Mehrere Demonstranten versuchten, ihn zu befreien; die Beamten setzten Pfefferspray ein.

ala/otr/dpa

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Seite 1
FrankH 30.11.2010
1. Gut!
Zitat von sysopGut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Das war die einzige realistische und sinnvolle Lösung.
MonacoMartino 30.11.2010
2. Bahn beweist Nichtwirtschaftlichkeit von S-21
Der Tiefbahnhof soll laut Richterspruch von 8 auf 10 Gleise erweitert werden, das sind 25% gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach muss die Bahn per Stresstest beweisen, dass die Kapazität gegenüber dem Ist-Zustand um 30% erhöht werden kann. D.h. also ursprünglich wären es ca. 5% gewesen. Dafür sollten 100€ pro Bundesbürger vom Baby bis zum Greis von Flensburg bis Oberammergau investiert werden. Die Nichtwirtschaftlichkeit von S-21 hat die Bahn soeben selbst bewiesen.
.link 30.11.2010
3. nein.
kein guter Schlichterspruch. Seine Ansatzpunkte sind falsch, u.a.: K21 ist kein durchgeplantes Projekt, die Abbruchkosten wären zu hoch. Natürlich ist K21 nicht so gut durchgeplant. Wie auch? Und der Bau ist trotzdem noch teurer als der Abbruch. Letztenendes zeigt Geissler doch, dass auchc S21 nicht sinnvoll ist, wenn er so eklatante Nachbesserungen wie ein 9. und 10. Gleis fordert. Und billiger wird das Projekt durch diese "Verbesserungen" auch nicht.
Baumbart 30.11.2010
4. .
Das zu erwartende Ergebnis, leider. Pseudoschlichtung und dann kann man alles durchdrücken, so wirds jetzt überall laufen. Mehrkosten, etc. kann man dann immer schön den Kritikern anhängen. Es gibt auch keine Änderungen an der Neubaustrecke, was auch nicht verkehrt wäre. Es kam kein Votum dafür in Zukunft von vorneherein Bürgerentscheide durchzuführen. Von daher halte ich die Schlichtung für gescheitert. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel damit abspeisen lässt oder ob sich weiterhin genug aufrechte Demokraten finden, die für ihre Mitbestimmung über ihre Steuergelder auf die Straße gehn!
egils 30.11.2010
5. Das war...
...keine Schlichtung. Herr geissler wurde als Feigenblatt missbraucht. Die wahren Sorgen und auch den Aerger der Demonstranten wurde in keinster Weise auch nurt annaehrend rechnung getragen. Das war ein Volksberuhigungsmassnahme und sie sxcheint gewirkt zu haben. Gewinner sind Mappus und merkel das neue M&M der deutschen Politik. jetzt kann jeder weitere Demonstrant als Querulant gebrandmarkt werden wenn er nach dem "Schlichterspruch" noch weiter demionstriert, und Mappus hat noch eine genuegend lange "Demonstartionsruhephase" bis zur Wahl wenn das meisste vergessen worden ist. Gratuliere den CDU Strategen, wirklich clever gemacht, iund Gruene, BUND usw sind schön darauf hereingefallen. Hopffentloch wird weirterdemonstriet um klarzustellen das diese "Sxchlichter" nicht fuer die Demonstranten gesprochen haben! Weder die Gruenen, nocvh der BUND und am allerwenigsten die SPD... Uebrigens, wenn ein Ausstieg 600 mio bis 1 mrd kostet, wie kann das teurer sein als die zu erwartenden mehrkosten die Experten ausgerechnet haben, und ei bei bis zu 4 mrd oder so liegen sollen? Das verstehe ich imme rnoch nicht.
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