Lob für Kretschmann Seehofer für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
Horst Seehofer
Foto: Michael Kappeler/ dpaCSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ausgesprochen. "Die CDU in Baden-Württemberg muss sich fragen, wie sie mit den Grünen für das Land und die Menschen eine gute gemeinsame Politik anbieten und umsetzen kann. Wenn das gelingt, sehe ich keinen Grund, Nein zu einer Koalition zu sagen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".
"Die wichtigste Frage ist, ob man ein vernünftiges Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode hinbekommt." Seehofer fügte hinzu: "Man muss neidlos anerkennen, dass Ministerpräsident Kretschmann sein Handwerk versteht."
Kritische Worte fand Seehofer hingegen zum Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei - und damit zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung", sagte Seehofer. "Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt."
Der bayerische Ministerpräsident lehnt weitreichende Zugeständnisse an die Türkei ab: "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland."
"Abkehr von der Willkommenskultur"
An seiner Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hält Seehofer weiterhin fest. Dabei sieht er offenbar die Zeit auf seiner Seite. Die Bundesregierung habe ihre Flüchtlingspolitik "komplett geändert, auch wenn sie das nicht zugibt", sagte er.
"Es ist ganz schleichend zu einer Abkehr von der bedingungslosen Willkommenskultur gekommen. Trotz der Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze sagt heute kein deutscher Politiker: Grenze auf, lasst alle nach Deutschland reisen. Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht einmal erreicht, auch wenn es nicht das Verdienst der Bundesregierung ist. Das alles hat sehr viel mit der CSU zu tun."
Einen Verbleib an der Spitze der CSU schließt Seehofer inzwischen nicht mehr aus. Über einen möglichen Wechsel will er frühestens 2017 nachdenken: "Alle Personalfragen sind zurzeit eingefroren. Auch mein geplanter Rückzug 2018 liegt deshalb im Tiefkühlfach. Es reicht, wenn wir das frühestens nächstes Jahr wieder auftauen."
