Baden-Württemberg Kretschmann-Regierung stoppt Volksbegehren für kostenlose Kita

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung - und erntet Kritik.

Kindertagesstätte
DPA

Kindertagesstätte


Die SPD ist in Baden-Württemberg vorerst damit gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das Innenministerium in Stuttgart erklärte den Antrag der SPD auf Zulassung eines solchen Volksbegehrens aus rechtlichen Gründen für unzulässig.

Das CDU-geführte Innenministerium begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass nach der Landesverfassung keine Volksbegehren und Volksabstimmungen über das Staatshaushaltsgesetz und Abgabengesetze stattfänden.

Es sei bei der Prüfung "ausschließlich" um eine Rechtsfrage gegangen, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Juristen seien dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass der SPD-Antrag nicht zulässig sei.

SPD spricht von Sündenfall

Die SPD griff vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Das sei der "Sündenfall" des Regierungschefs, erklärte SPD-Landeschef Andreas Stoch. Kretschmanns "wohlgepflegter Ruf als bürgernaher und glaubwürdiger Landesvater" sei damit endgültig Vergangenheit. In der schwarz-grünen Landesregierung herrsche "offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk". Die Sozialdemokraten kündigten an, vor den Verfassungsgerichtshof des Landes zu ziehen.

Ministerpräsident Kretschmann verteidigte hingegen die Entscheidung. "Das Innenministerium hat mein volles Vertrauen, und ich persönlich halte dieses Ergebnis auch für plausibel", erklärte der Regierungschef. Zu Vorwürfen, die Entscheidung sei politisch motiviert, sage er "ganz klar, dass es sich hier um eine rein verfassungsrechtliche Prüfung handelte".

Es sei also ausschließlich um eine fachliche Beurteilung gegangen, politische Erwägungen hätten keine Rolle gespielt (lesen Sie hier mehr dazu, wie sich die Kosten für einen Kitaplatz in Deutschland unterscheiden).



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mho/AFP



insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
Badischer Revoluzzer 04.03.2019
1. Das war ja auch nicht anders zu erwarten
daß die GRÜNEN ein Volksbegehren ignorieren. Vor allem in Baden-Württemberg. Aber daß die Schwarzen nichts daraus gelernt haben überrascht mich doch. In Rheinland - Pfalz kennt man kostenlose Kita-Olätze seit langem. Es ist rätselhaft weshalb das reichere BW es nicht auch schafft oder besser gesagt nicht will.
walter.klein 04.03.2019
2. Diese Ablehnung ist völlig korrekt,
denn wenn soetwas durchgegangen wär, dann müssten alle Steuerzahler für jene Eltern die eine kostenlose Kita wollen bezahlen. Warum eigentlich ??? Es stellt sich hier doch nicht nur die Verfassungsrechtliche Frage, sondern auch die gutbürgerliche Frage die sagt, warum soll ich für etwas bezahlen, was andere nutzen. Ich denke, dies ist weider einmal der absolute Beweis, dasss die SPD zwar Geld gut verteilen will, aber von Finanzen keine Ahnung hat ! Wehe wenn diese Leute einmal regieren, dann könnten wir griechische Verhältnisse in diesem Land bekommen. Möge der Herr uns vor so einem Schicksal bewahren !
papaeidea 04.03.2019
3. @walter.klein
Und wer argumentiert wie Sie, kündigt die Solidargemeinschaft auf. Oder warum sollte ich für ein Krankenhaus bezahlen, in dem der Krebs anderer behandelt wird? Denken, dann rechnen!
tueftler 04.03.2019
4.
Zitat von Badischer Revoluzzerdaß die GRÜNEN ein Volksbegehren ignorieren. Vor allem in Baden-Württemberg. Aber daß die Schwarzen nichts daraus gelernt haben überrascht mich doch. In Rheinland - Pfalz kennt man kostenlose Kita-Olätze seit langem. Es ist rätselhaft weshalb das reichere BW es nicht auch schafft oder besser gesagt nicht will.
Das reichere Baden-Württemberg könnte das vielleicht auch, wenn nicht eine erkleckliche Summe des Steueraufkommens in den Länder Finanzausgleich gehen würde. Davon abgesehen geht es darum, dass dies nicht per Volksbegehren zulässig ist. Der Landtag kann das sehr wohl entscheiden.
pecx 04.03.2019
5.
Zitat von walter.kleindenn wenn soetwas durchgegangen wär, dann müssten alle Steuerzahler für jene Eltern die eine kostenlose Kita wollen bezahlen. Warum eigentlich ??? Es stellt sich hier doch nicht nur die Verfassungsrechtliche Frage, sondern auch die gutbürgerliche Frage die sagt, warum soll ich für etwas bezahlen, was andere nutzen. Ich denke, dies ist weider einmal der absolute Beweis, dasss die SPD zwar Geld gut verteilen will, aber von Finanzen keine Ahnung hat ! Wehe wenn diese Leute einmal regieren, dann könnten wir griechische Verhältnisse in diesem Land bekommen. Möge der Herr uns vor so einem Schicksal bewahren !
Für die Beantwortung der Frage empfehle ich ein paar intensive Nachhilfestunden in Moralphilosophie.
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