Baden-Württemberg Kretschmann-Regierung stoppt Volksbegehren für kostenlose Kita

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung - und erntet Kritik.
Kindertagesstätte

Kindertagesstätte

Foto: Friso Gentsch/ picture alliance/dpa

Die SPD ist in Baden-Württemberg vorerst damit gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das Innenministerium in Stuttgart erklärte den Antrag der SPD auf Zulassung eines solchen Volksbegehrens aus rechtlichen Gründen für unzulässig.

Das CDU-geführte Innenministerium begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass nach der Landesverfassung keine Volksbegehren und Volksabstimmungen über das Staatshaushaltsgesetz und Abgabengesetze stattfänden.

Es sei bei der Prüfung "ausschließlich" um eine Rechtsfrage gegangen, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Juristen seien dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass der SPD-Antrag nicht zulässig sei.

SPD spricht von Sündenfall

Die SPD griff vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Das sei der "Sündenfall" des Regierungschefs, erklärte SPD-Landeschef Andreas Stoch. Kretschmanns "wohlgepflegter Ruf als bürgernaher und glaubwürdiger Landesvater" sei damit endgültig Vergangenheit. In der schwarz-grünen Landesregierung herrsche "offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk". Die Sozialdemokraten kündigten an, vor den Verfassungsgerichtshof des Landes zu ziehen.

Ministerpräsident Kretschmann verteidigte hingegen die Entscheidung. "Das Innenministerium hat mein volles Vertrauen, und ich persönlich halte dieses Ergebnis auch für plausibel", erklärte der Regierungschef. Zu Vorwürfen, die Entscheidung sei politisch motiviert, sage er "ganz klar, dass es sich hier um eine rein verfassungsrechtliche Prüfung handelte".

Es sei also ausschließlich um eine fachliche Beurteilung gegangen, politische Erwägungen hätten keine Rolle gespielt (lesen Sie hier mehr dazu, wie sich die Kosten für einen Kitaplatz in Deutschland unterscheiden).

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mho/AFP
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