Grünen-Sieg in Baden-Württemberg Kretschmann will zunächst mit CDU Sondierungsgespräche führen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zum zweiten Mal im Amt bestätigt worden. Zunächst will der Grüne nun mit der CDU über eine mögliche Regierung verhandeln. Ein Zeichen sei das jedoch nicht.
Grüner Ministerpräsident Kretschmann: »Grün und Baden-Württemberg passt gut zusammen«

Grüner Ministerpräsident Kretschmann: »Grün und Baden-Württemberg passt gut zusammen«

Foto: Christoph Schmidt / picture alliance / dpa

Sein deutlicher Sieg gäbe Anlass zu Jubel, doch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hält sich damit zurück. »Mit großer Dankbarkeit und Demut« nehme er den Regierungsauftrag an, sagte Kretschmann nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl im Ländle. Deren Ausgang wertet er als Erfolg.

»Baden-Württemberg und grün, grün und Baden-Württemberg passt gut zusammen«, so Kretschmann. Die Grünen seien bei der Landtagswahl »die mit Abstand stärkste Partei« geworden, das interpretiere er »als Auftrag, die nächste Regierung zu bilden«, sagte der 72-Jährige. Sondierungsgespräche wolle er zunächst mit der CDU führen, dann mit SPD und FDP.

Die Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2016 den Hochrechnungen zufolge um rund zwei Prozentpunkte steigern und liegen nun bei über 32 Prozent. Die CDU sackte dagegen auf unter 24 Prozent ab. Die AfD rangiert nach einem Verlust von rund fünf Prozentpunkten nun bei etwa zehn, die SPD nach geringem Verlust bei etwa 11,5 und die FDP nach Zuwächsen bei etwa zehn Prozent. (Hier geht es zu den Hochrechnungen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.)

Die Grünen wollten in der neuen Woche »alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens« anschreiben und zu Gesprächen einladen, sagte Kretschmann – und schloss damit indirekt die AfD aus. Dass die Christdemokraten dabei den Auftakt machen, solle nicht als Zeichen gewertet werden, sagte Kretschmann. Man orientiere sich an den Wahlergebnissen.

Neben einer Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition käme allerdings auch eine Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD infrage. Nach ersten Hochrechnungen käme ein Bündnis aus Grünen und CDU auf 91 Sitze im Stuttgarter Landtag, Grüne, FDP und SPD auf 87. Für eine Mehrheit reichen 72 Sitze.

Kretschmann hofft auf Ende der Pandemie nach dem Sommer

Die Koalitionsverhandlungen sollten schon in den kommenden Tagen starten und zügig verlaufen, sagte Kretschmann. Auf der Agenda steht dabei deutlich mehr als nur der Kampf gegen die Coronapandemie.

Er sei optimistisch, dass die Pandemie zum Ende dieses Sommers weitgehend überwunden sei. Danach müsse man aber noch fast fünf Jahre gemeinsam regieren können, sagte Kretschmann. »Es wäre nicht verantwortlich, es jetzt nicht sorgfältig zu machen wegen der Pandemie.«

Kretschmann wird mit dem Wahlergebnis aller Voraussicht nach zum dritten Mal in Folge Regierungschef in Baden-Württemberg. Sein Alter sieht er dabei nicht als Problem. Er sei schließlich erst am Ende einer etwaigen weiteren Amtszeit so alt wie der neue US-Präsident Joe Biden heute, hatte Kretschmann zuletzt gesagt.

fek/dpa