Baden-württembergischer Innenminister Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Strobl-Affäre ein

SPD und FDP in Baden-Württemberg machen Druck auf Innenminister Thomas Strobl: Der CDU-Politiker muss sich einem Untersuchungsausschuss zu einem durchgestochenen Anwaltsschreiben stellen.
Thomas Strobl

Thomas Strobl

Foto: Marijan Murat / picture alliance/dpa

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gab ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weiter – damit befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Auf Antrag von SPD und FDP wurde das Gremium bei der Parlamentssitzung am Mittwoch eingesetzt. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Der Schritt war erwartet worden, die beiden Oppositionsfraktionen hatten bereits am Dienstag angekündigt, die Affäre mit dem Gremium aufarbeiten zu wollen. Allerdings lehnten die Regierungsparteien CDU und Grüne den von der Opposition vorgeschlagenen Titel »Machtmissbrauch« ab. Sie setzten außerdem September 2023 als Endfrist für den Ausschuss durch.

Kern der Affäre ist, dass Vizeregierungschef Strobl ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte.

Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert. Es müsse nicht nur der konkrete Fall aufgeklärt werden, sondern auch der Umgang mit Fällen von sexueller Belästigung in den Landesbehörden insgesamt, fordern SPD und FDP.

In dem Schreiben bot der Anwalt des Polizisten der Spitze des Innenministeriums ein persönliches Gespräch mit dem beschuldigten Beamten an. Strobl sah darin ein »vergiftetes Angebot«. Er habe mit der Weitergabe des Schreibens an einen Journalisten für »maximale Transparenz« sorgen und verhindern wollen, dass die andere Seite das Schreiben lanciere und der Vorwurf der Mauschelei aufkomme.

Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.

Ein weiterer Schwerpunkt des Ausschusses ist die Beurteilungs- und Beförderungspraxis der baden-württembergischen Polizei. War die Turbokarriere des ranghohen Polizisten, gegen den ermittelt wird, rechtmäßig? Kaum aufgestiegen zum Vizepräsidenten des Landeskriminalamts, sei er schon an die Spitze der Polizei befördert worden. Da gebe es Ungereimtheiten, womöglich auch an anderer Stelle, sagt Julia Goll, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. »Ich frage mich, ob das Verfahren ordnungsgemäß war?«

Auf ein Machtwort des Ministerpräsidenten wartet Sascha Binder, der Innenexperte der SPD. Winfried Kretschmann sehe, höre und sage nichts. »Der Ministerpräsident lässt es laufen, weil er ruhig regieren will«, kritisiert er. »Deshalb ist es höchste Zeit, dass das Parlament aufklärt.«

Lange hat Kretschmann seinem Stellvertreter Strobl den Rücken gestärkt. Er hat davon gesprochen, dass alle Fehler machen dürften, dass seine Amtsführung korrekt sei. Doch die harmonischen Töne sind verklungen. Von einer »politischen Belastung« spricht der Ministerpräsident seit Dienstag und weiß, wo ein Untersuchungsausschuss zu arbeiten beginnt, da könnte auch einiges gefunden werden. Vielleicht genug, dass ihm sein vertrauter Vizeregierungschef abhandenkommen könnte.

Der Ausschuss kann bei Behörden Akten anfordern, Auskünfte einholen und bei Gericht Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen erwirken. Zeugen und Sachverständige müssen erscheinen, falsche Aussagen sind strafbar.

kek/ulz/dpa
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