Baden-Württemberg Muslim-Schelte bringt CDU-Minister in Bedrängnis

Kaum ist die baden-württembergische CDU zur Ruhe gekommen, bahnt sich schon der nächste Skandal an. Europa-Minister Willi Stächele hat Muslime, die Koran und Verfassung nicht für vereinbar halten, öffentlich zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Von Sebastian Christ


Stuttgart - Schon wieder sorgen umstrittene Äußerungen eines baden-württembergischen CDU-Politikers für Wirbel. Nachdem Andreas Renner vor zehn Tagen im Streit mit dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart sein Amt als Sozialminister räumen musste, steht jetzt Europaminister Willi Stächele in der Kritik. Auf dem "Jahresauftakt" des CDU-Ortsverbands Eningen (Kreis Reutlingen) soll er am vergangenen Wochenende gegen Muslime in Deutschland polemisiert haben.

Der Regionalsender RTF.1 zitiert Stächele wie folgt: "Es kann nicht sein, dass ich mich entschuldigen muss für das deutsche Grundgesetz. Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart'!"

Vorangegangen war eine Diskussion um den Einbürgerungstest in Baden-Württemberg. "Der Kollege Innenminister Rech hat mir gesagt, mittlerweile haben wir von den hier lebenden Moslems 21 Prozent, die sagen, der Koran ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", so Stächele. "Die 21 Prozent sollen gefälligst wieder weggehen. Das sag ich in aller Deutlichkeit, und da nehm' ich auch kein Blatt vor den Mund."

"Stimmungsmache übelster Art"

Heftige Kritik kam vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann. "Stächele fordert faktisch die Abschiebung von 21 Prozent der Muslime in Deutschland aufgrund einer Umfrage. Das ist rechtlich völlig ausgeschlossen und nur Stimmungsmache übelster Art." Kretschmann zog eine Verbindung zum Streit um die Karikaturen des Propheten Mohammed. "Wir müssen unmissverständlich die Verfassungswerte wie die Pressefreiheit gegen fanatische Islamisten verteidigen. Wir brauchen dabei Augenmaß und Mäßigung, und nicht Säen von Misstrauen und die Vergiftung der Atmosphäre."

In einem offenen Brief forderte Kretschmann Ministerpräsident Günther Oettinger auf, sich von Stächeles Äußerungen zu distanzieren. Oettinger wollte sich heute zu den Vorgängen aber nicht äußern.

Auch die SPD zeigte sich empört. "Stächele erschwert mit seinen Äußerungen eine vernünftige Integrationspolitik", so der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Drexler. Es gebe einen direkten Zusammenhang mit dem Einbürgerungsfragebogen der Landesregierung. Dass Baden-Württemberg "an diesem teils dümmlichen, teils demagogischen Fragebogen" festhalte, lege den Verdacht nahe, dass "Stimmenfang am rechten Rand" betrieben werden solle. Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt befand Stächeles Ausführen für "ziemlich unwürdig".

Doch nicht nur bei der Opposition sorgt Stächele für Unverständnis. Auch vom eigenen Koalitionspartner gab es Kritik. FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll mahnte, "integrationsfeindliche Signale zu unterlassen".

Stächele verteidigte heute seine Äußerungen. Die deutsche Gesellschaft werde in ihren Werten vom Grundgesetz geprägt. "Wer damit nicht zurecht kommt, muss sich fragen lassen, ob er nicht woanders besser zurecht kommt", sagte er. Und fügte hinzu: "Von Abschiebung war nie die Rede."

Bei der Parteiveranstaltung in Eningen hatte sich Stächele außerdem zum Länderfinanzausgleich geäußert. In Bezug auf die höheren Bundesergänzungszuweisungen für Bremen und das Saarland sagte er: "Wir werden wohl wieder vor das Bundesverfassungsgericht gehen müssen." Er schlug eine Neugliederung des Bundes in "sieben bis acht starke Länder" vor.



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