Baden-Württemberg Oettingers Ausrutscher erfreut SPD

Die SPD in Baden-Württemberg wittert Morgenluft. Ihr bester Wahlkampfhelfer ist zurzeit ausgerechnet der CDU- Ministerpräsident Günther Oettinger. Der brachte mit Äußerungen zu Kürzungen von Gehältern bei älteren Arbeitnehmern auch Parteifreunde gegen sich auf.

Von Sebastian Christ


München - Etwas Besseres hätte der baden-württembergischen SPD nicht passieren können: Ausgerechnet der christdemokratische Ministerpräsident avanciert zu ihrem besten Wahlkampfhelfer. Mit seinen umstrittenen Äußerungen zur Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern fing sich Günther Oettinger eine ganze Serie von rhetorischen Ohrfeigen ein.

Auch die eigene Basis murrt. Der neue Vorsitzende der Senioren Union, Wolfgang von Stetten, sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Wenn das so ist, dann müssen wir uns eben einen jüngeren Ministerpräsidenten suchen."

 Merkel und Oettinger: Ins Schleudern geraten
AFP

Merkel und Oettinger: Ins Schleudern geraten

Die Sozialdemokraten tanzen nun vergnügt um den so entstandenen Scherbenhaufen herum - waren ihre Aussichten auf eine Regierungsübernahme nach den Landtagswahlen am 26. März bisher doch eher gering. Nun hoffen sie auf einen Aufschwung - dank des 52-Jährigen CDU-Ministerpräsidenten.

"Oettinger tritt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Drexler, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Die CDU hat im Südwesten immer von starken Landesvätern profitiert. Das ist nun vorbei, denn der neue Ministerpräsident schafft es nicht, dem Land einen Stempel aufzudrücken."

Drexler wirft dem CDU-Mann vor, dass er die Gefühle vieler Baden-Württemberger verletze. "Er redet eher über die Menschen hinweg als mit ihnen." Außer Wirtschaftskompetenz habe Oettinger bisher nichts bewiesen.

Trübe Lage

Trotz der vorweihnachtlichen Freude: Die Ausgangslage für die baden-württembergische SPD sieht immer noch denkbar schlecht aus. Laut einer Ende Oktober vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach veröffentlichten Umfrage läge die CDU zur Zeit bei 45 Prozent. Nur 30 Prozent würden SPD wählen. FDP und Grüne liegen beide bei 8 Prozent. Und sogar die Linkspartei dürfte dieser Umfrage zufolge auf einen Einzug ins Parlament spekulieren. An den politischen Kräfteverhältnissen dürfte sich auch nach Oettingers Äußerungen über geringere Einkommen für Ältere nichts Grundlegendes verändert haben.

Die kommende Wahl im Südwesten könnte noch für ganz andere Überraschungen gut sein. Seit einiger Zeit nähern sich CDU und die Grünen auf Landesebene an. Somit hätte Oettinger die Qual nach der Wahl: Zwei mögliche Juniorpartner stünden ihm zur Verfügung.

Wie schon vor fünf Jahren setzen die Sozialdemokraten auf Ute Vogt als Spitzenkandidatin. Die 41-Jährige hatte bei den Wahlen im März 2001 33 Prozent der Stimmen geholt, gut 8 Prozent mehr als beim sozialdemokratischen Wahldesaster im Jahr 1996. Lange sah es sogar so aus, als ob die Nachwuchsfrau dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel ernsthafte Konkurrenz machen könnte.

Das ist nun eine halbe politische Ewigkeit her. Auf Bundesebene ist Ute Vogt wegen ihrer Beteiligung am Sturz Franz Münteferings innerparteilich in die Kritik geraten. Das wurde auf dem Parteitag der Bundes-SPD in Karlsruhe vor zwei Wochen deutlich. Sie wurde zwar zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Doch 105 Delegierte stimmten gegen Vogt. Schlechter schnitt keiner der fünf Kandidaten ab. Die Frau aus dem Südwesten war eine der wenigen Verliererinnen auf einem Parteitag, der eigentlich nur Gewinner kennen sollte.

Vogt sagt: "Für mich war es unglaublich wichtig zu spüren, dass es Solidarität gibt, gerade wenn man in einer schwierigen Situation ist. Ich bin froh über den Rückhalt meiner eigenen Leute." Und die Südwest-SPD steht in der Tat zu ihrer Vorsitzenden. Marion Caspers-Merk, ehemalige Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, zeigte sich fast schon kämpferisch: "Wir sind eben kein großer Landesverband und haben nicht die Lobby. Sie hatte wenigstens den Schneid, sich hinzustellen und zu ihren Überzeugungen zu stehen."

Mit Vogt nach vorne

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten zwischen Mannheim und Konstanz auf Landtagswahlkampf umgestellt. Die Poster sind bereits gedruckt, entsprechende Konzepte liegen in den Schubladen. "Wir werden uns die Frage stellen müssen, welches soziale Gesicht Baden-Württemberg in Zukunft haben soll", sagt Caspers-Merk.

Punkten will Vogt im Wahlkampf vor allem mit Landesthemen: Soziales, Familie und Arbeit - klassische sozialdemokratische Verkaufsschlager. "Baden-Württemberg hat als reiches Bundesland die rote Laterne in der Kinderbetreuung, Ganztagsschulen sind Mangelware", sagt sie. Und: "Selbst in wirtschaftlich starken Regionen brechen plötzlich Arbeitsplätze weg. Und der Ministerpräsident hat nicht anderes zu tun, als den Kündigungsschutz zu lockern und die Menschen noch mehr zu geißeln."

Auf eine Prognose für ein mögliches Wahlergebnis will Vogt sich nicht festlegen lassen. Die Jungsozialisten in Baden-Württemberg sind da ein wenig selbstbewusster. Ihr Landesgeschäftsführer sagt: "Es wäre unheimlich wichtig, wenn wir unser Ergebnis noch mal steigern können. Ich glaube: 33 plus X."



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bcpmoon, 12.04.2005
1. Wieviele Arbeitsplätze bringt das denn?
Wenn von Mindestlöhnen gesprochen wird, was bringt das denn, ausser, das ich mein Geld einem teureren Anbieter geben muss, der so Monopolrenten einstreicht? Das ist unsozial und ungerecht! Ausserdem finde ich es witzig, dass im Moment in der Schweiz die gleiche Diskussion geführt wird. Nur sollen dort die Billig-Deutschen draussen gehalten werden...
SirRobin 12.04.2005
2. Rüben statt Rubel
Warum kehren wir nicht wieder zurück zur Entlohnung durch Naturalien (Muschelgeld mal ausgenommen). Je nach sozialer Kaste gibts es Kartoffeln, Haferflocken, Orangen, Playstations, Mercedes oder Lear Jets. Das alles wird natürlich im Ausland produziert um so die Produktionskosten zu senken. Damit hätte wir auch endlich das leidige Thema vom Tisch, dass der Handel und die Industrie jammern, keiner konsumiere mehr was (essen und fliegen muss schließlich jeder...). Gewerkschaftlich könnte man dies sicher über Tomaten-Flächen-Verträge organisieren, sogar die Farbe würde hier stimmen. Ist das nicht durchzusetzen sollte man möglichst schnell einen Mindestlohn auf Hartz 5 Niveau festsetzen und die 60 Stundenwoche einführen (die Biergärten in München sind an lauen Sommerabenden einfach zu voll - womit schon wieder ein Problem gelöst wäre). Bei 60 Stunden und einer Ernährung rein von 30 Cent-Blumenkohl sinkt die Lebenserwartung dann auf 40 Jahre, was wiederum die Rentenkasse deutlich entlasten und das Flugbenzin sicher verbilligen würde. Achja, und dann sollten wir noch drüber reden welche Opfer gebracht werden müssen, damit es in Deutschland wieder bergauf geht...
DAW, 12.04.2005
3.
@bcpmoon: Vielleicht ein Beleg dafür, dass *ein* Europa mit so vielen unterschiedlichen Steuersätzen, Sozialsystemen und Lohnhöhen nicht zu machen ist? Wenn schon mit deutschen Beiträgen ganz Europa subventioniert wird, dann sollten die empfängerländer diese auch dazu verwenden, Lohnniveau und Absicherung der Massen zu erhöhen und einem guten Standard anzupassen anstatt es per Subvention oder Steuergeschenken nahezu ungefiltert den Konzernen in die Taschen zu lenken. MfG Daniel
ingo w, 12.04.2005
4.
Es bringt vielleicht direkt keine neuen Arbeitsplätze, aber, wie man ja in der Fleischindustrie eindrücklich bewundern darf, wenn es wie bisher weitregeht haben wir womöglich mehr Arbeitsplätze, aber nur noch Tschechen,Letten etc. die diese besetzen, zu 1,5 Euro die Stunde. Anerkanntermassen krankt bei uns die Binnenkonjunktur, und ein brauchbares Mindesteinkommen mag ein Weg sein diese wieder in Fahrt zu bringen. Alleinseligmachend ist das nicht, da kann ich nur zustimmen. Es muß weitergehen, Arbeit muß in Deutschland wieder billiger werden. Wohlgemerkt, die Arbeit, nicht der Arbeiter wie im Augenblick! Runter mit den Nebenkosten, dieser Strafabgabe auf Arbeit. In vielen Foren hier wurde bereits darüber diskutiert, auch hier zeigt es sich. Warum denn wird ein Vertragsarbeiter eingestellt? Weil auf dessen (auch noch niedrigeren) Lohn keine weiteren Abgaben fällig sind. Da wir hier in Deutschland aber doch noch einen Konsens haben, dass soziale Sicherheit gegeben sein muß, sollten sich auch ALLE daran beteiligen, nicht nur die schrumpfende Zahl der "klassischen" Arbeiter und Angestellten. Gleichzeitig sinken die Kostenvorteile importierter Waren, auch Chinesische Produkte würden zB. über eine höhere Mehrwertsteuer zu unserem Sozialsystem beitragen. Insgesammt erstaunt es mich aber immer wieder das es in der Politik scheinbar niemanden gibt der auch nur in diese Richtung denkt. Wieso eigentlich nicht?
bcpmoon, 12.04.2005
5. Vielleicht mehr Freiheit?
---Zitat von DAW--- @bcpmoon: Vielleicht ein Beleg dafür, dass *ein* Europa mit so vielen unterschiedlichen Steuersätzen, Sozialsystemen und Lohnhöhen nicht zu machen ist? Wenn schon mit deutschen Beiträgen ganz Europa subventioniert wird, dann sollten die empfängerländer diese auch dazu verwenden, Lohnniveau und Absicherung der Massen zu erhöhen und einem guten Standard anzupassen anstatt es per Subvention oder Steuergeschenken nahezu ungefiltert den Konzernen in die Taschen zu lenken. ---Zitatende--- Ich gebe Dir recht, dass es hier Systemmängel gibt und es keinen Sinn macht, mit der einen Hand zu nehmen und mit der anderen zu geben. Aber wieso soll nicht jedes Land selbst entscheiden, welches Sozialniveau es bieten möchte? Wieso müssen sich denn alle andere an uns anpassen? Und wäre es nicht sinnvoller, anstelle eines Mindestlohnes (der eh nur zu Schwarzarbeit führt) die Steuern zu senken und so ineffektive Verteilmechanismen zu vermeiden? Ich weiss immer noch am besten, was ich mit meinem Geld anfangen möchte und brauche dazu keine Bürokraten/Funktionäre/Politiker.
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