Baden-Württemberg S21-Gegner müssen Volkes Stimme fürchten

Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag dürfen acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen kann.

dapd

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Stuttgart/Berlin - Für den Ministerpräsidenten läuft es richtig gut in diesen Tagen. 58 Prozent der Baden-Württemberger sind laut einer Umfrage zufrieden mit der Arbeit von Winfried Kretschmann, ein Spitzenwert. Auch der Höhenflug seiner Partei hält im Südwesten an, beim Institut Emnid kommen die Grünen auf 32 Prozent - nur zwei Punkte weniger als die CDU. Am Montagabend wird Kretschmann, der erste grüne Regierungschef der Republik, in Berlin bei einer großen Gala als "Politiker des Jahres" ausgezeichnet.

Man müsste sich Winfried Kretschmann als einen glücklichen Menschen vorstellen - wenn da nicht Stuttgart 21 wäre.

Das umstrittene Bahnprojekt dürfte dem Ministerpräsidenten am Sonntag eine schwere Schlappe bescheren. Am Abend der Volksabstimmung über S21 wird Kretschmann nach Lage der Dinge erklären müssen, dass der unterirdische Bahnhof kommt. Sein Stellvertreter Nils Schmid vom Koalitionspartner SPD wird triumphieren, denn die Spitze der Sozialdemokraten ist für S21. Regierungschef Kretschmann muss dann jenen Bahnhof bauen, gegen den er und seine Partei seit Jahrzehnten gekämpft haben.

Alles andere, das weiß der Ministerpräsident, käme einem Wunder gleich.

Es ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs, knapp acht Millionen Wähler sind zu der Wahl aufgerufen. Die Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus: Zuletzt waren 45 Prozent gegen S21, dafür sprachen sich 55 Prozent aus. Zwar kann man davon ausgehen, dass die Gegner richtig gut mobilisieren - trotzdem dürfte es für sie nicht reichen. Grund ist das notwendige Quorum: Laut Verfassung müsste ein Drittel der Wahlberechtigen , also rund 2,5 Millionen Menschen, für das Ausstiegsgesetz der Landesregierung und damit gegen S21 stimmen. Das ist utopisch. Zum Vergleich: Die Grünen kamen bei der Landtagswahl auf etwa die Hälfte der Stimmen.

Entsprechend optimistisch geben sich die Befürworter des 4,5-Milliarden-Euro-Projekts: die Bahn sowie CDU, FDP und die SPD-Spitze. Sie gehen davon aus, dass am Sonntag die letzte Hürde für das Vorhaben genommen wird. "Es gibt keinen Plan B", sagt Bahn-Chef Rüdiger Grube selbstbewusst. Für den Staatskonzern geht es auch um eine grundsätzliche Frage: Würde S21 verhindert, wäre aus Sicht der Bahn jegliche Planungssicherheit für Großprojekte dieser Art dahin.

Noch wollen die Gegner aber nicht aufgeben. Tausende kamen zu Beginn der Woche in Stuttgart zur 100. Auflage der Montags-Proteste, so viele wie lange nicht mehr. Die Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Brigitte Dahlbender, rief den Demonstranten zu: "Wir werden gewinnen - mit dem einen Ergebnis: Wir bleiben oben."

Zunächst aber steht die Volksabstimmung an. Und wie geht es dann weiter in Baden-Württemberg? Drei Szenarien sind möglich:

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wolfgangl, 25.11.2011
1. Furcht?
Was gibt es da zu fürchten? Entscheidung des Souverän und die Geschichte ist Geschichte. Dann hat auch niemand mehr zu protestieren.
foxvonfuchs 25.11.2011
2. Sollten Sie auch
S21 wird gebaut werden. Die Abstimmung wird für S21 ausgehen aber die Leute werden trotzdem nicht aufhören zu Demonstrieren. Denen ist jegliche Vernunft abhanden gekommen. Neulich haben Sie im ARD MoMa einen Bericht über die Camper vor Ort gezeigt. Die haben teilweise sogar Ihren Job gekündigt um dort zu Demonstrieren und zu Zelten. Das ist ja wichtiger als Arbeit und außerdem zahlt der Staat ja schön!!!! Wenn all die Berufsdemonstranten einfach arbeiten gehen würden dann hätte man die Kosten für S21 schon zweimal drin und kann sich wahrscheinlich noch nen neuen Park leisten.
Karl_M. 25.11.2011
3. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Zitat von foxvonfuchsS21 wird gebaut werden. Die Abstimmung wird für S21 ausgehen aber die Leute werden trotzdem nicht aufhören zu Demonstrieren. Denen ist jegliche Vernunft abhanden gekommen. Neulich haben Sie im ARD MoMa einen Bericht über die Camper vor Ort gezeigt. Die haben teilweise sogar Ihren Job gekündigt um dort zu Demonstrieren und zu Zelten. Das ist ja wichtiger als Arbeit und außerdem zahlt der Staat ja schön!!!! Wenn all die Berufsdemonstranten einfach arbeiten gehen würden dann hätte man die Kosten für S21 schon zweimal drin und kann sich wahrscheinlich noch nen neuen Park leisten.
Damit haben Sie vollkommen recht. Das medial gezeichnete Bild der Demonstranten als Versammlung von schwäbischen Hausfrauen, Rentnern, Schüler etc. stimmt schon lange nicht mehr. Die Berufsdemonstranten übernehmen die Mehrheit, diese können auch nicht mit dem Demonstrieren aufhören. Nach dem Atomausstieg, der Bundeswehrentwaffnung gehen ihnen solangsam die Themen aus. Dieses Wochenende fährt der letzte Castortransport ins Wendland, am Sonntag wird S21 vom Souverän legitimiert. Demnach wäre an diesem Montag ein gesamter Industriezweig Arbeitslos. Die Berufsdemonstranten können nur hoffen, dass der Krampf gegen Rechts ausgeweitet wird (Lichterketten brauchen immer Leute) und ein weiteres Großprojekt beschlossen wird, gegen das man zeitnah demonstrieren kann.
rufus008 25.11.2011
4. ...
Zitat von sysopBaden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag*können acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen könnte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799722,00.html
Wird auch Zeit, dass diesen selbstgerechten Leuten endlich mal der Spiegel vorgehalten wird. Ich glaube, mehr direkte Demokratie würde gerade denen, die sie am lautesten fordern, so einige Überraschung bescheren, was den angeblichen "Volks- /Wählerwillen" betrifft.
nic, 25.11.2011
5. !
Zitat von foxvonfuchsS21 wird gebaut werden. Die Abstimmung wird für S21 ausgehen aber die Leute werden trotzdem nicht aufhören zu Demonstrieren. Denen ist jegliche Vernunft abhanden gekommen. Neulich haben Sie im ARD MoMa einen Bericht über die Camper vor Ort gezeigt. Die haben teilweise sogar Ihren Job gekündigt um dort zu Demonstrieren und zu Zelten. Das ist ja wichtiger als Arbeit und außerdem zahlt der Staat ja schön!!!! Wenn all die Berufsdemonstranten einfach arbeiten gehen würden dann hätte man die Kosten für S21 schon zweimal drin und kann sich wahrscheinlich noch nen neuen Park leisten.
ist es jetzt schon unvernünftig wenn man gegen Korruption und korrupte Politiker auf die Straße geht? Ich denke nicht. Unvernunft ist in meinen Augen eher so Ereignisse wie die Finanzkrise oder auch S21 unreflektiert zu akzeptieren.
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