Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg SPD grollt nach Kretschmanns Ampel-Absage
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken
Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REXNach seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg standen Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwei Wege offen: Weiter mit der CDU regieren oder ein neues Ampelbündnis mit SPD und FDP schmieden. Der Kelch ging an die Konservativen – und entsprechend verstimmt zeigen sich nun die Sozialdemokraten.
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Absage an eine Ampelkoalition als verpasste Chance kritisiert. »Die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Schritt zurück«, sagte Esken am Donnerstag der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Die Grünen verpassen die große Chance für eine progressive Landespolitik.«
Der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg hatte sich am Donnerstag für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU ausgesprochen. Grüne und CDU wollen am Samstag zu abschließenden Sondierungsgesprächen zusammenkommen, um dann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen zu führen.
Koalitionspartner ohne »moralischen Kompass«
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil griff sowohl die Grünen als auch den aktuellen SPD-Koalitionspartner im Bund scharf an. »Die Union versinkt im Chaos und zeigt in den letzten Tagen immer deutlicher, dass ihr der inhaltliche und moralische Kompass fehlt«, sagte Klingbeil den beiden Zeitungen. »Und trotzdem entscheiden sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Koalition mit der müden CDU.«
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
Dies sei »eine klare Entscheidung gegen einen Aufbruch, und das wird auch für die Bundestagswahl hängen bleiben«, sagte Klingbeil. Die SPD wisse aus eigener Erfahrung, wie »ambitionslos« die Union in der Regierung agiere, fügte er mit Blick auf die Große Koalition hinzu. »Um die Zukunft dieses Landes zu gestalten, braucht man Mehrheiten ohne die Union.«
»Falsch und fatal«
Auch die Grüne Jugend reagierte empört auf die Entscheidung für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart. Die Nachwuchsorganisation warf dem Landesverband Wählertäuschung vor. »Eine erneute Koalition mit der CDU ist falsch und fatal«, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Vor den Wahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg klar gesagt, dass sie sich eine Regierung ohne Union wünschen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben.«
Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch waren danach die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder die Ampelkoalition möglich.
