Baden-Württemberg SPD und Grüne wollen AfD-Vize im Landtag verhindern

In Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum Landtagsvize gewählt - das soll in Baden-Württemberg nicht passieren. Über den richtigen Weg wird nach SPIEGEL-Informationen aber gestritten.

Nils Schmid (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne)
REUTERS

Nils Schmid (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne)


Die bisherigen Koalitionspartner in Baden-Württemberg, Grüne und SPD, sind sich uneins über den Umgang mit der AfD.

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Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Die Grünen, die nach der Wahl vom März eine Koalition mit der CDU anstreben, wollen nach SPIEGEL-Informationen die Zahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten von zwei auf einen reduzieren. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Dies sei die "einzig saubere Lösung", um zu verhindern, dass der AfD als drittstärkster Kraft ein solcher Posten zufiele, heißt es aus der Grünen-Fraktion.

Die SPD-Fraktion, die bisher mit Wolfgang Drexler einen Landtagsvize stellt, hat hingegen beschlossen, keinen AfD-Parlamentarier mitzuwählen - aber bei zwei Vizeposten bleiben zu wollen. Dies sei "angesichts der vielen Aufgaben" auch sinnvoll, sagt ein SPD-Sprecher.

Der Landtagspräsident und seine Stellvertreter leiten im Wechsel die Sitzungen und repräsentieren das Parlament nach außen, zum Beispiel in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche den AfD-Vertreter Daniel Rausch zum Vizepräsidenten gewählt.

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