Nach Gewaltaufruf Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landtagsabgeordneten Räpple

Vor fünf Wochen forderte der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple, die Regierung "mit Gewalt" zu stürzen. In der Partei ist er nicht mehr – nun laufen Ermittlungen gegen ihn.
Stefan Räpple

Stefan Räpple

Foto: Marijan Murat/ dpa

"Wir brauchen eine Masse auf der Straße, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen": Im September rief der baden-württembergischen AfD-Abgeordnete Stefan Räpple auf einer Demo gegen Corona-Maßnahmen zum gewaltsamen Umsturz der Regierung auf. Wörtlich sagte er: "Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei." Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen den Politiker.

Die Immunität des Abgeordneten sei am Dienstag aufgehoben worden, bestätigte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer dem SPIEGEL. Räpple stehe im Verdacht, öffentlich zu einer Straftat aufgefordert zu haben, nun werde ermittelt. Die Behörde aus Koblenz ist zuständig, weil eine extremistische Straftat im Raum steht. Räpple selbst zeigte sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur überrascht vom Vorwurf und kündigte an, sich mit seinem Rechtsanwalt zu beraten.

Nach seinem Aufruf hatte die baden-württembergische AfD-Fraktion angekündigt, ihn "mit sofortiger Wirkung" aus der Fraktion auszuschließen und ihm seine Mitgliedschaftsrechte zu entziehen. Allerdings ist Räpple auch gut fünf Wochen später noch in der Fraktion als Mitglied gelistet. Die Fraktion wartet nach Angaben eines Sprechers auf eine schriftliche Erklärung Räpples. Der will sich gegen seinen Rauswurf zur Wehr setzen.

Ein Sprecher des Landtags sagte auf Anfrage, bislang habe die Fraktion den Ausschluss nicht offiziell mitgeteilt. So lange werde Räpple weiterhin als Mitglied der AfD-Fraktion geführt. Der Politiker ist allerdings nicht mehr Mitglied der AfD. Ende September hatte das Bundesschiedsgericht der Partei seinen Ausschluss bestätigt.

mrc/dpa