Hochrechnungen Grüne legen in beiden Ländern zu, CDU verliert deutlich

Die Hochrechnungen sehen die Grünen als Wahlgewinner: In Baden-Württemberg holen sie ihr bislang bestes Ergebnis, auch in Rheinland-Pfalz legen sie deutlich zu. Die CDU erleidet historische Niederlagen.
Grüne im Aufwind, CDU geschwächt: Die Wahl-Hochrechnung für Baden-Württemberg

Grüne im Aufwind, CDU geschwächt: Die Wahl-Hochrechnung für Baden-Württemberg

Foto: Fabian Sommer / picture alliance / DER SPIEGEL [M]

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet – die CDU erlitt jeweils schmerzhafte Niederlagen. Die Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen nach Hochrechnungen von ARD und ZDF in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer ebenso deutlich in Führung.

In Baden-Württemberg kommen die Grünen nach Hochrechnung der ARD auf klar über 31 Prozent, nach 30,3 Prozent bei der Wahl 2016. Die CDU erreicht dagegen nicht einmal 24 Prozent und verliert im Vergleich zur letzten Wahl rund vier Prozentpunkte. Die SPD schafft knapp elf Prozent, ebenso die FDP. Die AfD erzielt knapp zwölf Prozent, was im Vergleich mit 2016 einen deutlichen Verlust bedeutet – sie aber vor den Sozialdemokraten und Liberalen platziert.

In Rheinland-Pfalz liegen die Sozialdemokraten laut ARD-Hochrechnung über 34 Prozent, die CDU kommt auf gut 26 Prozent. Die AfD liegt bei knapp 10 Prozent, die Grünen bei 8 Prozent. Die FDP kommt auf 6 Prozent und die Freien Wähler schaffen erstmals die Fünfprozenthürde.

Die Linke verpasste mit je knapp 3 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage. Sie war auch in beiden Ländern noch nie im Parlament vertreten.

Grüne jubeln, CDU zeigt sich zerknirscht

Die Parteispitze der Grünen reagierte hocherfreut auf die Wahlerfolge. »Es ist ein super Start ins Superwahljahr«, sagte Parteichef Robert Habeck. »Weitsicht und Pragmatismus« seien nun der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend. In Stuttgart jubelt Winfried Kretschmann, er will die Regierung mit der CDU fortführen.

Auch die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen in den Ergebnissen Rückenwind für die Sozialdemokraten im Bund. »Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß ins Superwahljahr 2021«, sagte Esken am Sonntagabend in Berlin. Landeschefin Malu Dreyer hat sich in Rheinland-Pfalz bereits für eine Fortsetzung ihrer Ampelkoalition ausgesprochen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union. Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen den Regierungschefs.

In der Maskenaffäre stehen mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro als Provision verdient haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Ölstaat Aserbaidschan angenommen haben sollen. Zudem gab es viel Kritik an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige.

mrc/fek/dpa