Landtagsbeschluss Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16

Im Bund wird noch über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert, in Baden-Württemberg ist sie jetzt beschlossen: Dort dürfen künftig schon 16-Jährige den Landtag mitbestimmen.
Stimmabgabe (Symbolbild)

Stimmabgabe (Symbolbild)

Foto: Ralf Hirschberger/ picture-alliance/ dpa

Das Parlament von Baden-Württemberg hat eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. Der Stuttgarter Landtag beschloss nach jahrelangem Ringen am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Reform des Wahlrechts.

Grüne, CDU, SPD stimmten dafür, die AfD dagegen. Die FDP stimmte in einer Teilabstimmung für die Absenkung des Wahlalters, aber in der Schlussabstimmung gegen die Reform, die noch andere Elemente enthält.

Damit wird nicht nur das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksanträge und Volksbegehren um zwei Jahre abgesenkt, sondern auch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt.

Mit der Erststimme wird der Wahlkreis-Kandidat oder die Wahlkreis-Kandidatin direkt gewählt. Der wird weiterhin von den Kreisparteien vor Ort aufgestellt. Die Zweitstimme geht künftig an eine Partei, die dafür eine Landesliste aufstellt – dadurch haben die Parteien mehr Einfluss bei der Kandidatenkür. Die Sitzverteilung im Landtag bestimmt sich nach der Zweitstimme. Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass mehr Frauen ins Plenum einziehen.

Auch im Bund wird über eine Senkung des Wahlalters diskutiert, die Ampel-Partner hatten sich dafür im Koalitionsvertrag ausgesprochen. Eine Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts soll sich von Donnerstag an diesem und anderen Themen widmen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, dass die FDP gegen die Absenkung des Wahlalters gestimmt habe. Wir haben die entsprechende Stelle präzisiert.

als/dpa

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