Bundesratsinitiative Baden-Württemberg will Steuerschlupflöcher für Großkonzerne schließen

Internationale Konzerne nutzen legale Tricks, um in Deutschland Milliarden Steuern zu sparen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will sich Baden-Württemberg jetzt zur Wehr setzen. Im Visier: Unternehmen wie Amazon und Starbucks.

Amazon Logistik-Zentrum in Pforzheim: Der Konzern zahlt in Deutschland nur wenig Steuern
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Amazon Logistik-Zentrum in Pforzheim: Der Konzern zahlt in Deutschland nur wenig Steuern

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Stuttgart/München - Es geht um Geld, ziemlich viel Geld sogar, auf das Steuerbehörden verzichten müssen, weil viele internationale Großkonzerne mit Hilfe legaler Tricks Schlupflöcher nutzen. Der Schaden ist immens: Die EU hat bereits in der Vergangenheit vor einem Steuerausfall in Höhe von einer Billion Euro pro Jahr durch Steuerumgehung und Steuerhinterziehung für den Staatenbund gewarnt. Für Deutschland wird der Ausfall von Experten auf bis zu 160 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Geht es nach dem Willen der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung, dann verstärkt die Bundesregierung künftig ihr Engagement gegen die Steuerumgehungsstrategie mancher internationaler Großkonzerne.

Bereits im vergangenen Sommer hatte Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid einen verschärften Kampf gegen Steuerschlupflöcher gefordert. Nach Auffassung des SPD-Politikers hat sich seitdem aber offenbar nicht genug getan. Deshalb will Schmid nach Informationen von SPIEGEL ONLINE jetzt eine Bundesratsinitiative zu dem Thema starten.

Großkonzerne würden es ausnutzen, dass Steuersysteme international nicht aufeinander abgestimmt seien, so der Minister. "Es kann nicht sein, dass die Bürger ihren Arbeitslohn voll versteuern und Großkonzerne teilweise Steuersätze von nur zwei bis drei Prozent bezahlen", erklärte der Minister gegenüber SPIEGEL ONLINE.

"Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte"

Die derzeitigen Steuergestaltungsmöglichkeiten international tätiger Unternehmen würden der Allgemeinheit schaden, heißt es in der Begründung des Entwurfs der Bundesratsinitiative - "weil sie zu einer Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte führt, mit der Folge, dass öffentliche Aufgaben schlechter wahrgenommen werden können".

Konkret spricht sich die baden-württembergische Initiative für mehr Druck des Bundesrates auf die Bundesregierung aus, um Steuertricks internationaler Großkonzerne künftig zu erschweren. So solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene "noch intensiver" dafür einsetzen, "die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften (sogenannter "weißer Einkünfte") zu beenden und den doppelten Abzug von Betriebsausgaben ("double dip") unmöglich zu machen". Sogenannte weiße Einkünfte sind solche, die nirgendwo besteuert werden, weil sich aufgrund nationaler Vorschriften kein Land für die Besteuerung zuständig erklärt.

Ferner legt die Initiative der Bundesregierung nahe, "sich zu der Einführung einer europaweiten Anzeige- und Registrierungspflicht von internationalen Steuergestaltungen zu bekennen und sich für deren Einführung einzusetzen". Da eine derartige Regelung kaum zeitnah realisierbar sei, müsse "zunächst eine nationale Regelung geschaffen werden".

Amazon und Starbucks im Visier

Der Vorstoß aus Stuttgart dürfte sich vor allem gegen US-amerikanische Konzerne wie den Internet-Versandhändler Amazon oder die Kaffeehauskette Starbucks richten. Deutschland wirft ihnen schon länger vor, auf aggressive Weise Lücken im Steuerrecht zu nutzen.

So hatte Amazon im Jahr 2012 einen Großteil seines Umsatzes mit deutschen Kunden über Gesellschaften im steuergünstigen Luxemburg abgewickelt und dadurch hierzulande kaum Steuern gezahlt. Der Internet-Versandhändler ist in Deutschland an mehreren Standorten aktiv und beschäftigt rund 9000 Mitarbeiter, auch im baden-württembergischen Pforzheim betreibt Amazon ein Logistikzentrum. Auch Starbucks hatte in der Vergangenheit in der Kritik gestanden, weil die Kaffeehauskette ihre Steuern etwa in Großbritannien mit legalen Tricks auf ein Minmium reduziert hatte.

Baden-Württemberg setzt auf Unterstützung SPD-regierter Länder

Das baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzministerium versteht die Bundesratsinitiative auch als Schutzmaßnahme für den heimischen Mittelstand, der im Südwesten eine wichtige Säule der Wirtschaft ist. Kleine Mittelständler hätten nicht vergleichbare Möglichkeiten zur Steuerminimierung wie internationale Großkonzerne. Durch die gängige Praxis mancher internationaler Konzerne komme es deshalb zu Wettbewerbsverzerrung.

Der Entwurf für die Initiative soll am kommenden Dienstag Thema im baden-württembergischen Kabinett sein und planmäßig Ende Mai in den Bundesrat eingebracht werden. Man erhoffe sich dabei Unterstützung SPD-geführter Landesregierungen, heißt es in Stuttgart.

insgesamt 36 Beiträge
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der_hojo 12.05.2014
1. Ein anderes Problem..
Ist die Steuerverschwendung in diesem Land. Steuern könnten herabgesetzt werden, wenn die Politik die ihr anvertrauten Gelder nicht maßlos und sinnlos verschwenden würden. Beispiele gibt's ja genug und sogar ein Komiker macht sich erfolgreich darüber im TV lustig.
goldi-rt 12.05.2014
2. es ist Wahlkampfes...
...die Herren Politiker greifen mal wieder nach den populären Themen...lol... Aber mal ganz am Rande: Die meisten von uns regulären Steuerzahlern sind doch auch noch so blöd und tragen unser Geld in diese Läden. Geschieht es uns dann nicht irgendwo recht?
svizzero 12.05.2014
3. Huhn oder Ei?
Die Politiker sollten sich mal die Frage stellen, weshalb das Grosskonzerne tun. Einerseits sparen sie so Geld, das sie teilweise für die Entwicklung neuer Produkte einsetzen können und so Arbeitsplätze schaffen und sichern können. Andererseits bezahlt niemand gerne Geld für etwas ohne echten Gegenwert. Und die tausend staatlichen Regulierungen sind nicht gerade das, was mann sich für sein Steuergeld wünscht. Und die Politiker sollten sich auch mal fragen, weshalb denn so viele Steuergelder in Deutschland notwendig sind, wenn es in anderen Ländern günstiger geht.
n1ls 12.05.2014
4. seht gut!
schon lange überfällig! ich wünsche dem ambitionierten Politiker viel Erfolg ! SPON, bleibt an dem Thema, da werden demnächst viele Lobbyisten mit Schmiergeld werfen
Dettermohl 12.05.2014
5. Ich glaub es nicht . . .
Jetzt hängt das Beenden dieser Steuertricks von einer Bundesratinitiative ab, bei der man auf Unterstützung anderer Bundesländer "hofft"? Ich dachte immer, da käme ein großer Wurf von der EU? Amazon macht ganze Branchen platt und treibt zum Beispiel kleine Buchhändler in den Ruin (die dann finanziell wieder vom unterfinanzierten Staat aufgefangen werden). Und dann holen wir uns noch das Freihandelsabkommen ins Haus, dass dieses Treiben legalisiert bzw. eine Änderung unmöglich macht, weil dann der Staat wg. Gewinnminderung verklagt werden kann? In was für eine Welt hat uns die Politik manövriert? Oder hat der NSA alle schon im Griff? Alles nur eine schwachsinnige Verschwörungstheorie?
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