Baden-Württembergs CDU Wahlkampf mit der Trümmertruppe

Alarm vor dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU: Minister Renner musste zurücktreten, weil er einen Bischof beleidigt hatte. CDU-Vize Mappus steht in der Kritik, weil er mit fremdem Pass ins Weiße Haus eincheckte. Der Wahlkampf gerät zur Abwehrschlacht.

Von Sebastian Christ, Stuttgart


Stuttgart - Parteitage sind meistens perfekt inszeniert. Wenn aber die Politiker selbst nicht mitspielen, dann ist alle Organisationsarbeit der Parteiapparate umsonst. Eigentlich sollte der CDU-Landesparteitag heute in Offenburg den Start in einen schwungvoll geführten Wahlkampf markieren. Die Partei wollte ihr Regierungsprogramm vorstellen, Themen setzen. Dass alles anders kam, liegt vor allem an zwei ihrer prominentesten Vertreter.

Rücktritt wegen Verbalattacke: Baden-Württembergs Sozialminister Renner
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Rücktritt wegen Verbalattacke: Baden-Württembergs Sozialminister Renner

Andreas Renner und Stefan Mappus haben sich in zwei äußerst peinliche Affären verstrickt. Was beiden Fällen gemein ist: Mit ein wenig Selbstdisziplin wären beide Ausrutscher vermeidbar gewesen. Und das macht die Sache noch ärgerlicher. Andreas Renner zog die Konsequenz und trat gestern Abend zurück.

Als "Brilli-Minister" wurde er auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt - ein relativ liberaler Politiker in den Reihen der Südwest-Konservativen. Leider neigt der ehemalige baden-württembergische JU-Vorsitzende und Bürgermeister von Singen nicht unbedingt zur Leisetreterei. Der Mann mit dem markanten Ohrring soll im Juli bei einem Treffen mit Kirchenvertretern den Bischof von Rottenburg-Stuttgart beleidigt haben.

Missfallen über Renners Werteverständnis

Grund für die verbale Auseinandersetzung: Renner hatte im Sommer 2005 die Schirmherrschaft über das Homosexuellen-Fest "Christopher-Street-Day" übernommen. Die vier katholischen und evangelischen Bischöfe in Baden-Württemberg äußerten daraufhin in einem Brief ihr Missfallen über das Werteverständnis Renners.

Am 12. Juli eskalierte der Streit bei einem Besuch von Kirchenvertretern bei der CDU-Landtagsfraktion. Renner und Weihbischof Thomas Maria Renz lieferten sich einen Disput. Als sich Bischof Gebhard Fürst in das Gespräch einschaltete, soll Renner gesagt haben: "Halten Sie sich da raus, fangen Sie doch erst einmal damit an, Kinder zu zeugen."

Öffentlich wurden die angeblichen Äußerungen erst jetzt. Zwei Monate vor der Landtagswahl brachten sie die CDU in eine prekäre Situation. Was ist schlimmer? Einen Landesminister zu verlieren oder die Äußerungen ungesühnt zu lassen? Schließlich hat Renner mit seiner Attacke einen großen Teil der christdemokratischen Stammklientel beleidigt.

Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei

Rücktrittsforderungen hatte es sogar aus der eigenen Partei gegeben. Hermann Seimetz, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion, meldete sich in der "Heilbronner Stimme" zu Wort: "Es bleibt nur der Rücktritt". Dann zog auch die Göppinger CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi nach. "Sollten Deine Äußerungen gegenüber dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, so gefallen sein, fordere ich Dich zum sofortigen Rücktritt von Deinem Amt als Sozialminister und zum Niederlegen aller Parteiämter auf", schrieb sie in einem offenen Brief. Razavi ist eine enge Mitarbeiterin von CDU-Fraktionschef Mappus. Der wird, anders als Renner, dem konservativen Flügel der CDU zugeordnet. Als das umstrittene Zitat fiel, waren nur wenige Ohrenzeugen zugegen. Wer den Fall an die Öffentlichkeit brachte, ist bisher nicht bekannt.

Ministerpräsident Günther Oettinger hatte für gestern Nachmittag zu einem "klärenden Gespräch" mit Renner und Bischof Fürst geladen. Danach veröffentlichten Staatsministerium und Diözese eine gemeinsame Erklärung: Renner habe sich für seine Äußerungen entschuldigt und bedauert seine Äußerungen ausdrücklich. Es nützte ihm nichts. Nur kurze Zeit später verkündete er seinen Rücktritt. Er habe dies getan, um "Schaden von der Partei" zu nehmen, gehe aber "erhobenen Hauptes".

Neben dem starken öffentlichen Druck dürfte auch das miserable Konfliktmanagement Renners zur Eskalation des Problems beigetragen haben. So hatte Renner noch vor drei Tagen behauptet, bereits vor geraumer Zeit mit dem Bischof über die Angelegenheit gesprochen zu haben. In einer Pressemitteilung schreibt er, dass er sich am 25. Juli vergangenen Jahres im Rahmen seines Antrittsbesuchs als Minister mit dem Kirchenmann getroffen habe. Dabei seien "alle Unstimmigkeiten ausgeräumt" worden. Beobachtern war es deswegen schwer erklärbar, warum Oettinger ein weiteres Gespräch angeordnet hatte.

Vergebliches Warten auf kärendes Gespräch

Die Diözese Rottenburg-Stuttgart sagte dann am Freitagmorgen, dass es bisher kein klärendes Gespräch zwischen Bischof und Minister gegeben habe. Im Gegenteil: "Es hätte genug Gelegenheiten gegeben, das Problem aus der Welt zu schaffen", sagte Eckhard Raabe, Sprecher der Diözese. "In der Vergangenheit wurde dazu jedoch nichts besprochen," so Raabe weiter. "Gesprächsbedarf hätte es aber dennoch gegeben." Mit anderen Worten: In der Diözese hat man wohl sechs Monate lang auf ein Entgegenkommen von Seiten Renners gewartet. Vergebens.

Renner war erst seit April vergangenen Jahres im Amt. Er war wegen forscher Äußerungen schon mehrmals in die Kritik geraten. So soll er über US-Präsident George W. Bush nach der Hurrikan-Katastrophe von New Orleans gesagt haben: "Der gehört abg'schosse".

Schummelte Mappus sich ins Weiße Haus?

Der zweite baden-württembergische Spitzenpolitiker in Kalamitäten ist Stefan Mappus. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim will ein Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden CDU-Landeschef einleiten. Zuvor war eine anonyme Anzeige eingegangen. Ihm wird Missbrauch von Ausweispapieren vorgeworfen.

Mappus hatte Ministerpräsident Oettinger im November auf einer Reise nach Kanada und in die USA begleitet. Dabei stand auch ein Besuch im Weißen Haus auf dem Programm. Am Eingang merkte Mappus, dass er seinen Pass nicht dabei hatte. Er soll daraufhin den Ausweis eines Mitreisenden an der Pforte hinterlegt haben.

Der Vorfall war bereits seit längerer Zeit öffentlich, es gab zahlreiche Medienberichte dazu. Trotzdem ist die Staatsanwaltschaft Pforzheim bisher nicht tätig geworden. "Mir war die Sache nicht bekannt", sagt Hans-Werner Schwirk von der Staatsanwaltschaft Pforzheim. "Wir haben erst durch die anonyme Anzeige davon erfahren." Ernsthafte rechtliche Konsequenzen hat Mappus wohl nicht zu erwarten. "Missbrauch von Ausweispapieren ist im Strafgesetzbuch ungefähr auf derselben Ebene angesiedelt wie Fahren ohne Fahrerlaubnis", so Schwirk.



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