Neues Parlament SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

Der Bundestag hat eine neue Präsidentin – zum dritten Mal in der Geschichte übt mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas nun eine Frau das zweithöchste Staatsamt aus. Sie habe »im richtigen Moment Ja gesagt«, so Bas in ihrer Antrittsrede.
Bärbel Bas ist die dritte Frau an der Spitze des Parlaments

Bärbel Bas ist die dritte Frau an der Spitze des Parlaments

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Kay Nietfeld / dpa

Das Parlament in Berlin hat Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Mit 576 von 724 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Politikerin in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als dritte Frau in der Geschichte ins Amt votiert. 90 Abgeordnete stimmten gegen Bas, 58 enthielten sich. Die Gesundheitspolitikerin löst Wolfgang Schäuble ab und hat damit nun das formal zweithöchste Amt in Deutschland inne.

»Ich habe nicht selbst den Finger gehoben, aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt«, sagte Bas in ihrer Antrittsrede. Ihre Wahl zur Parlamentspräsidentin empfinde sie als Zeitenwende. Sie sei erst die dritte Frau an der Spitze des Parlamentes seit 1949. »Ruhmreich ist das nicht«, sagte Bas. Sie bezeichnete es als Ehre, zur Bundestagspräsidentin gewählt worden zu sein – und versprach, eine Präsidentin für alle Abgeordneten zu sein.

Bas dankte ihrem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble: »Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht« – dafür gab es lang anhaltenden Applaus. Bas erinnerte zudem an den vor einem Jahr verstorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann, der Vizepräsident des Parlamentes gewesen war, und würdigte ihn als »leidenschaftlichen Parlamentarier«.

Bas sagte an die Abgeordneten gerichtet, sie erwarte einen respektvollen Umgang im Bundestag. Jede und jeder einzelne stehe »in der Pflicht, den Deutschen Bundestag würdig zu vertreten«.

Die neue Präsidentin des Bundestags bekräftigte Wolfgang Schäubles Appell, dass es eine Wahlrechtsreform brauche. »Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf, das Wahlrecht gleich auf die Tagesordnung zu setzen«, sagte Bas.

Sozialdemokratische Frauen setzten sich für Bas ein

Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin, das ist im neuen Parlament die SPD. Die gelernte Personalmanagerin Bas sitzt seit 2009 im Bundestag. Mehrere Jahre lang war sie Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Seit September 2019 ist sie stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und zuständig für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen. Sie war Mitglied des Gesundheitsausschusses und diskutierte als SPD-Fraktionsvize mit der Union über die Pflegereform.

Bei der Bundestagswahl Ende September verteidigte Bas ihr Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I und holte 40,3 Prozent der Stimmen – nahezu doppelt so viele wie ihr Konkurrent von der CDU. Bas ist erst die dritte Frau an der Spitze des Parlamentes , nach Annemarie Renger (SPD, 1972 bis 1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988 bis 1998).

Zunächst galt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Favorit auf den Posten des Vizepräsidenten. Insbesondere sozialdemokratische Frauen, aber auch der Deutsche Frauenrat und die Soziologin Jutta Allmendinger hatten aber gefordert, das Amt weiblich zu besetzen.

Hintergrund der Debatte war vor allem die Aussicht, dass andernfalls die fünf höchsten Staatsämter mit Männern besetzt sein könnten: Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Stellvertreterwahl am Nachmittag

Im Verlauf der konstituierenden Sitzung des Bundestags werden am Nachmittag noch Bas' Stellvertreter gewählt. Aus ihrer eigenen Partei steht Aydan Özoguz zur Wahl. Ebenfalls um einen Vizeposten bewerben sich die Grünenabgeordnete Claudia Roth und der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, die bislang schon dem Bundestagspräsidium angehörten. Auch Petra Pau (Linke) soll wieder in der Vizeriege vertreten sein.

Bei der Union hatte sich erst am Montag entschieden, wer die Fraktion künftig als Stellvertreter von Bas im Bundestag vertreten soll. Am Ende gab es eine Kompromisslösung. Yvonne Magwas, seit 2018 Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, wird kandidieren. Interesse hatten zuvor auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz angemeldet, ebenso der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, bisher schon Vizepräsident. Sie alle haben nun zugunsten von Magwas verzichtet.

Unklar ist, ob es der AfD diesmal gelingt, den Vizepräsidentenposten zu besetzen – die Chancen sind allerdings gering. In der abgelaufenen Periode hatte es für keinen der sechs Personalvorschläge aus ihren Reihen für eine Mehrheit im Parlament gereicht. Diesmal schickt die AfD den Thüringer Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen. Kaufmann war bisher Vizepräsident des Erfurter Landtags.

svs
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