Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Die Neue

Es ist eine Zäsur im Parlament: Wolfgang Schäuble räumt das Podium, die SPD-Politikerin Bärbel Bas übernimmt. Und schon in ihrer ersten Rede setzt sich die neue Bundestagspräsidentin von ihrem Vorgänger ab.
Dritte Frau in diesem Amt: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Dritte Frau in diesem Amt: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

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Michael Kappeler / dpa

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Ausgerechnet Wolfgang Kubicki. Als die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD die Liste der Kandidaten für die Vizepräsidentenposten vorliest, unterläuft ihr ein erster kleiner Fauxpas. Sie vergisst den Kandidaten der FDP, den einzigen Mann, der künftig dem Bundestagspräsidium angehören wird: Wolfgang Kubicki, 69. »Man könnte fast meinen, das wäre Absicht«, korrigiert Bas sich schlagfertig, um sich dann bei Kubicki zu entschuldigen. Spätestens jetzt ist klar, dass mit der neuen Präsidentin ein neuer Ton in den Deutschen Bundestag einzieht.

Eine halbe Stunde zuvor ist Bas mit großer Mehrheit zur Präsidentin gewählt worden, die 53-jährige Gesundheitspolitikerin, die bis zu ihrer Nominierung nur einem engen Kreis von Fachpolitikern ein Begriff war. Bas sitzt jetzt nicht dort oben auf dem Präsidiumspodium, weil ihre bisherige Laufbahn sie für das Amt prädestiniert hätte. Die Wahl fiel auf sie, weil die SPD eine Frau brauchte. Weil die Sozialdemokraten den Kanzler und den Bundespräsidenten stellen wollen und dabei noch von sich behaupten, sie seien gesellschaftspolitisch auf der Höhe der Zeit.

Bärbel Bas macht das, was man als ihre Defizite sehen kann – gewählt nur als Frau, zu wenig intellektuelles Profil – von Anfang an offensiv zum Programm. Gleich zu Beginn ihrer ersten gut 15-minütigen Ansprache stellt sie sich in die Tradition ihrer Vorgängerin Annemarie Renger. Die Sozialdemokratin wurde 1972 als erste Frau in das Amt gewählt, als erste Frau weltweit an der Spitze eines Parlaments. Renger sagte damals, sie habe sich selbst in der SPD-Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen. »Glauben Sie, man hätte mich sonst genommen?«

Bas nennt Rengers Wahl eine »Zeitenwende«, heute sei die Gesellschaft »etwas weiter«. Aber auch sie ist erst die dritte Frau auf diesem Posten – seit 1949. »Ruhmreich ist das nicht.« Bas sieht es als ihre besondere Aufgabe als Bundestagspräsidentin, dass die Verantwortung im Land gerechter auf Frauen und Männer verteilt wird.

Ein neuer Stil und der Geist der Vergangenheit

Mit Bas dürfte ein neuer Stil in das zweithöchste Amt des Staates einziehen. Gerade hat Wolfgang Schäuble seine letzte Rede gehalten, als Alterspräsident eröffnete er die konstituierende Sitzung. Und diszipliniert bis zum Schluss erlaubte sich der 79-Jährige keine Sentimentalität beim Abschied von dem Amt, das er gerne noch weiter bekleidet hätte.

Bas dagegen zeigt Gefühle, nimmt die Wahl »von Herzen gerne« an. Bevor sie erstmals das Wort ergreift, atmete sie für alle sicht- und hörbar tief durch. In ihrer Ansprache trauert sie offen um Thomas Oppermann, den vor einem Jahr plötzlich verstorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden: »Er fehlt.« Sie lacht, auch über sich selbst, als am Anfang alles noch holprig läuft. Sie lässt durchblicken, wie stolz sie ist, als »erstes Kind« ihrer Heimatstadt Duisburg in ein so hohes Staatsamt gewählt zu werden. »Das musste ich mal loswerden.«

Wolfgang Schäuble verlässt das Präsidiumspodium

Wolfgang Schäuble verlässt das Präsidiumspodium

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Zuvor ist Wolfgang Schäuble über die eigens für ihn gebaute Rampe von seinem Platz auf dem Präsidium ins Parlament hinuntergerollt. Er sah klein und grau aus in seinem Rollstuhl, während oben Bärbel Bas im leuchtend roten Jackett darauf wartete, mit ihrer Rede zu beginnen. Schäuble reihte sich in die Bank der Union ein, nunmehr ein einfacher Abgeordneter, seit fast 50 Jahren im Bundestag, während die anderen Protagonisten der Ära Merkel schon oben auf der Besuchertribüne saßen: die Kanzlerin, Minister und Ministerinnen und, in der ersten Reihe neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Schäubles Ehefrau. Die konstituierende Sitzung des Bundestages ist der Moment, in dem sich das Alte und das Neue begegnen, vor allem, wenn damit ein Regierungswechsel einhergeht.

In Schäubles Rede hörte man schon ein wenig den künftigen Oppositionspolitiker sprechen. Schäuble stellte den Streit in den Mittelpunkt. »Hier ist der Ort, wo wir streiten dürfen, wo wir streiten sollen«, sagte er, sprach von der »Faszination der großen, strittigen Debatte«, lobte die »Vielfalt der Meinungen« und warnte vor einem »Drang nach Konformität«.

Es war eine solide, aber keine große Rede, nur selten von Applaus unterbrochen, auch deshalb, weil Schäuble kaum die Pausen dafür ließ. Als wollte er es hinter sich bringen. Es war, als sei die Zeit schon über ihn hinweggegangen, ein Geist der Vergangenheit. Um 13.30 Uhr sprach Schäuble den Satz, der eine Zäsur bedeutete, für ihn persönlich und für das Land: »Frau Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt.«

Bas setzt dann in ihrer Rede deutlich andere Akzente. Die Frau, die zunächst einen Hauptschulabschluss machte und sich dann über berufliche Weiterbildung ihren Aufstieg erarbeitete, sticht damit aus der Riege ihrer dreizehn Vorgängerinnen und Vorgänger heraus. Mit einer Ausnahme haben alle von ihnen den Doktortitel, bei vieren stand sogar Prof. Dr. vor dem Namen: Norbert Lammert, Rita Süßmuth, Karl Carstens und Eugen Gerstenmaier. Gerade Schäuble und Lammert standen im Ruf intellektueller Brillianz und Wortgewalt.

Bas dagegen mahnt vor allem Verständlichkeit an, fordert eine »verständliche Politik«. Sie warnt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von der Politik nicht mehr angesprochen fühlten, ermahnt die Abgeordneten, sich nicht hinter einem politischen »Fachjargon« zu verstecken, hinter der Meinung von Expertinnen und Experten. »Wir müssen die Sprache sprechen, die in unserem Land verstanden wird.« Der Bundestag solle sich um die Mitte der Gesellschaft kümmern. Die neue Bundestagspräsidentin fordert von den Abgeordneten Respekt für die Bürgerinnen und Bürger, umgekehrt von den Bürgerinnen und Bürgern aber auch Respekt für das Parlament.

Beide, Schäuble und Bas, gehen indirekt auf die veränderte Atmosphäre im Bundestag seit dem Einzug der AfD in das Parlament ein. Bas verlangt einen angemessenen Ton im Umgang miteinander. »Wir sind nicht hier, um uns persönlich zu beleidigen«, sagt sie, und erhält ausgerechnet für diese Passage Applaus aus den Reihen der AfD: »Hass und Hetze ist keine Meinung.« Zuvor grenzte sich Schäuble von der Identitätspolitik ab, nannte es eine »irrige Vorstellung«, dass gesellschaftliche Gruppen nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden könnten. »Wir Abgeordneten vertreten nicht durch unsere Person, sondern durch unsere Politik«, sagte er. Und erhielt ebenfalls dafür Applaus vom rechten Rand.

Und noch etwas verbindet den Alten und die Neue an diesem Tag: Beide mahnen eine Wahlrechtsreform an, um zu verhindern, dass der Bundestag noch weiter aufgebläht wird. Schäuble sprach von einer »persönlich bitteren Erfahrung«. Die Reform dulde »ersichtlich keinen Aufschub« sagte er mit Blick auf die dicht gedrängt sitzenden Abgeordneten. Bas fordert die Fraktionen auf, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Man brauche endlich eine Reform, »die den Namen verdient«.

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