Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an

Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet - die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle "manchmal aus der Haut fahren".
CSU-Chef Seehofer: "Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt"

CSU-Chef Seehofer: "Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt"

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Roland Koch

Hamburg - Als hätte es die nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nicht schon schwer genug, verbünden sich jetzt die Ministerpräsidenten der Union gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Finanzausschuss des Bundesrats wurde das geplante neue Stipendienprogramm und die Erhöhung der Studentenunterstützung mit breiter Mehrheit abgelehnt. Den Widerstand organisiert haben die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, (CDU) und Horst Seehofer (CSU), berichten "Süddeutsche Zeitung" und "Financial Times Deutschland".

Die Finanzminister der Länder haben sich am Donnerstag in Dresden getroffen, um unter anderem über das zentrale Bildungsprojekt der Bundesregierung zu beraten. Dabei ergriffen Bayern und Hessen die Initiative - am Ende stimmten 11 von 16 Ländern mit Nein, auch wichtige Unionsländer wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland. Baden-Württemberg, das Heimatland von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), enthielt sich. Wenn bei der endgültigen Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 4. Juni ebenfalls eine Mehrheit gegen das Projekt steht, ist es gescheitert. Schavan zeigte sich in der "Süddeutschen Zeitung" kämpferisch. Die Pläne stünden im Koalitionsvertrag, "der auch von Bayern und Hessen vereinbart wurde. Deshalb halte ich daran fest".

Am Rande des Treffens hieß es der "Financial Times Deutschland" zufolge, die Ablehnung sei nicht der übliche Reflex der Kassenwarte gegen Mehrausgaben. "Das war auf höchster politischer Ebene abgestimmt", sagte ein Vertreter der Unionsländer der Zeitung. Koch und Seehofer hätten sich zuvor eng abgesprochen und die Mehrheit gegen Berlin organisiert. Gerade der hessische Ministerpräsident fordert seit Tagen öffentlich und gegen ein Machtwort der Kanzlerin, wegen Deutschlands Überschuldung nun auch bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu sparen. In dem Beschluss der Finanzminister heißt es, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage "nicht finanzierbar". Die Mehrausgaben allein für 2011 werden auf 382 Millionen Euro beziffert. 172,9 Millionen würden auf die Länder entfallen, dazu kämen 27,5 Millionen zusätzliche Kosten bei der Bundesagentur für Arbeit.

Seehofer: Mit mir ist jetzt wieder zu rechnen

CSU-Chef Seehofer machte in einem Interview in der "Süddeutschen Zeitung" klar, dass er die Politik der Bundesregierung zurzeit ohnehin problematisch findet. Er forderte die Kanzlerin auf, sie solle nun endlich die Lehren aus der Niederlage in Nordrhein-Westfalen ziehen, wo Schwarz-Gelb nur 40 Prozent habe und das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken 50 Prozent. "Man hat mir in Berlin über viele Wochen immer wieder den Vorwurf gemacht, wenn es den Störenfried in München nicht gäbe, könnten wir wunderbar regieren", sagte Seehofer der Zeitung. Daran liege es aber offensichtlich nicht. Vor der NRW-Wahl habe er sich zurückgehalten - jetzt aber sei wieder mit ihm zu rechnen.

Seehofer fordert in dem Gespräch konkret, dass die Bundesregierung mit der Finanztransaktionssteuer Ernst macht. Er habe nach dem Einbruch bei der NRW-Wahl von der CDU gehört, dass man die Botschaft des Ergebnisses verstanden habe. "Jetzt müssen wir das Verstehen in konkrete Politik umsetzen."

Er müsse sich "manchmal schon sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren", sagte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die derzeitige Linie der schwarz-gelben Koalition. Ihn habe irritiert, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) direkt nach einer Einigung im Koalitionsausschuss die Transaktionssteuer wieder in Frage gestellt habe: "Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht. (...) Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt." Es führe auch nicht zum Ziel, wenn man den USA und Großbritannien so ein Signal gebe. Tatsächlich hatte sich Schäuble von der Steuer mit der Begründung distanziert, international werde sie von vielen Ländern abgelehnt und habe schlechte Chancen.

Die offensive Haltung des CSU-Chefs könnte auch Folgen für die Abstimmung des Bundesrats über das Milliarden-Euro-Hilfspaket an diesem Freitag haben. Seehofer macht in der "Süddeutschen Zeitung" für eine Zustimmung zur Bedingung, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags bei jeder Kreditvergabe an in Not geratene Staaten zustimmen muss. Außerdem müsse der Euro-Stabilitätspakt verschärft werden. Solche Forderungen kommen auch von Unionsabgeordneten - und aus der Opposition. SPD und Grüne wollen sich bei der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz enthalten, auch weil eine klare Strategie zur Einführung der Transaktionssteuer fehlt.

Kritik an Eilgesetzen zur Euro-Rettung

In allen Fraktionen des Bundestags regt sich Unmut wegen der Rettungspakete, die als Gesetze im Eilverfahren verabschiedet werden. "Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Focus". Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte: "Wenn es heißt, es gibt keine Alternative, können wir mit der Politik ganz aufhören. Politik heißt eigentlich Richtungsbestimmung." Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, äußerte Kritik: "Wir alle haben das Gefühl, überrannt zu werden. Das Primat demokratischer Politik wird in Frage gestellt. Es gibt ein Gefühl des Kontrollverlustes beim Bürger, aber auch unter den Abgeordneten." Wenn Letztere "dauerhaft das Gefühl haben, sie verstehen gar nicht mehr, was sie beschließen, wird es gefährlich".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigte dagegen den parlamentarischen Umgang mit den milliardenschweren Rettungspaketen. "Natürlich sind Krisen die Stunde der Exekutive", sagte er. Aber von einer Entmachtung des Parlamentes könne "ernsthaft keine Rede sein, schon gar nicht von einer Schwächung der Demokratie". Vielmehr habe der Bundestag nun schon mehrfach bewiesen, "dass er auch in krisenhaften Situationen genau das zu leisten imstande ist, was unsere Verfassung von ihm verlangt: den gesetzlichen Rahmen für das Handeln der Regierung zuverlässig zu setzen".

can/plö