Ex-Kanzleramtsminister Bahn-Aufsichtsrat hat "keine Kenntnis" von Posten für Pofalla

Neue Wendung im Fall Pofalla: Der Bahn-Aufsichtsrat hat nach eigenen Angaben "keine Kenntnis" von der Schaffung eines neuen Vorstandsressorts für den Ex-Kanzleramtschef. Nach SPIEGEL -Informationen gibt es in dem Gremium Widerstand gegen die geplante Berufung.
Ronald Pofalla (Archivbild): Im Kreuzfeuer der Kritik

Ronald Pofalla (Archivbild): Im Kreuzfeuer der Kritik

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Hamburg - Die Zukunft von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bleibt ungewiss. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat noch nicht über eine mögliche Berufung des früheren Kanzleramtsministers in den Vorstand des Unternehmens beraten, wie das Gremium am Sonntagabend erklärte.

Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht teilte mit, der Rat habe "keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstands beziehungsweise zur Bildung neuer Vorstandsressorts". In der Erklärung weist Felcht darauf hin, dass Vorstandsfragen in mehreren Sitzungen des Aufsichtsrats Thema gewesen seien. Dabei sei es um die Berufung von Heike Hanagarth zum neuen Vorstandsmitglied für Technik und die erneute Berufung der Vorstände Ulrich Weber und Gerd Becht gegangen.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass sich im Bahn-Aufsichtsrat Widerstand gegen die geplante Berufung des CDU-Politikers in den Vorstand des staatseigenen Unternehmens formiert. Teile des Aufsichtsrats wollen demnach verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Aufsichtsrat könnte am 30. Januar über Personalie beraten

Nach Aussage eines Bahn-Insiders werde in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen.

Von mehreren Seiten, auch aus den eigenen Reihen, wurde Pofalla aufgefordert, bei einem Wechsel sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, da die Bahn zu 100 Prozent im Staatsbesitz sei, müsse eine Interessenkollision auch dem Anschein nach vermieden werden. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Pofalla sei bereit, sein Bundestagsmandat aufzugeben, sollte er in den Bahn-Vorstand berufen werden.

Der Bahn-Aufsichtsrat könnte auf einer Sondersitzung am 30. Januar über die Personalie beraten. Pofalla hatte während seiner Zeit als Kanzleramtsminister möglicherweise erheblichen Einfluss auf Personalentscheidungen des Unternehmens. Für den als möglichen Bahn-Vorstand gehandelten CDU-Politiker ist angeblich geplant, einen neuen Posten als Spitzenlobbyist zu schaffen.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem SPIEGEL, der Vorgang rieche "schon sehr nach Versorgung".

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bos/Reuters/AFP/dpa