Bahn-Prestigeprojekt "Stuttgart 21"-Einsatz schwächt Landespolizei
Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Gegner: Ausgedünnte Personaldecke
Foto: Thomas Niedermueller/ Getty ImagesHamburg - "Die Demonstrationen sind eine ungeheure Belastung für die Beamten, die aus ganz Baden-Württemberg zusammengezogen werden müssen", erklärt Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Durch den Dauereinsatz in Stuttgart werde "die Präsenz der Polizei in anderen Regionen des Flächenlandes erheblich reduziert", warnt Freiberg, "das ist brandgefährlich".
Welche Risiken die ausgedünnte Personaldecke birgt, hat sich etwa bei dem Amoklauf in Lörrach am vorletzten Wochenende gezeigt, bei dem vier Menschen starben: Die Polizisten, die zuerst am Tatort eintrafen, waren ein Sachbearbeiter aus dem Innendienst, der aus Personalmangel im Sonntags-Spätdienst eingesetzt war, sowie ein sogenannter Polizeifreiwilliger, der ehrenamtlich in seiner Freizeit den Polizeidienst unterstützt und dafür eine kurze Ausbildung durchlaufen hat.
Keiner der beiden Männer hatte eine Amokschulung absolviert.
Die Polizeidirektion Lörrach bestätigte, an besagtem Wochenende erneut rund 30 Beamte zur Sicherung des Stuttgarter Hauptbahnhofs entsandt zu haben. Der Beamte aus dem Innendienst erlitt bei dem Schusswechsel mit der Amoktäterin einen Kniedurchschuss.
Die Proteste in Stuttgart dauerten auch am Freitag an. Erneut gingen zwischen 10.000 und 30.000 Menschen gegen die Tieferlegung des Bahnhofs auf die Straße. Nachdem zunächst alles ruhig geblieben war, nahm die Polizei in der Nacht 27 Demonstranten fest. Sie hätten bis kurz vor Mitternacht eine Straße blockiert und sich geweigert, die Fahrbahn zu räumen.
Unterdessen droht das Gespräch zwischen Befürwortern und Gegnern zu platzen, bevor es richtig in Schwung gekommen ist. Zwar kündigten die Initiatoren des ersten Treffens am Freitag an, es könne weitere Zusammenkünfte geben. Einen Baustopp lehnen Landesregierung und Deutsche Bahn aber weiter ab. Die Gegner erwarten bis in einer Woche ein Signal des Entgegenkommens der Bahn.
"Man muss das ja nicht Baustopp nennen, sondern Innehalten oder so", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfe über erhoffte Zeichen an die Protestler.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) stellte erneut klar: "Meine Hand ist ausgestreckt bei der Ausgestaltung des Projekts. Aber einen Baustopp wird es nicht geben." Auch Bahnchef Rüdiger Grube lehnte einen Baustopp erneut ab.
Das Projekt "Stuttgart 21" sieht den Teilabriss und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Bahnschnellstrecke nach Ulm vor. Das Projekt, inklusive der Trasse nach Ulm, soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten. Die Gegner berufen sich auf Studien, wonach 10 bis 18 Milliarden Euro anfallen könnten.