Bahn-Privatisierung Beck stellt die Vertrauensfrage

Kein Thema wurde auf dem SPD-Parteitag heute heißer diskutiert: Darf die Bahn ein privater Konzern werden? Am Ende musste Parteichef Kurt Beck eingreifen, um einen Kompromissvorschlag des Vorstands zu verteidigen. Die Basis folgte ihm - das Misstrauen aber bleibt.

Hamburg - Es hat nicht lange gedauert, bis Kurt Becks Führungsstärke gefragt war. Einen Tag, nachdem der Parteitag ihn mit 95,5 Prozent als Parteichef bestätigt hatte, musste er heute in der Debatte über die Bahn-Privatisierung bereits die Vertrauensfrage stellen. Die Stimmung im Hamburger Congress Centrum war aufgeheizt, der Kompromissantrag der Parteispitze drohte zu scheitern.

Beck witterte die Gefahr. Unmittelbar zuvor hatte die Basis bereits zwei überraschende Siege über die Führung gefeiert: Das Tempolimit mit 130 und die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen wurden gegen den Willen des Parteivorstands beschlossen. Als die Bahnreform aufgerufen wurde, warben zunächst Generalsekretär Hubertus Heil und Verkehrsminister Tiefensee für die Teilprivatisierung. Der Kompromiss der Parteispitze sieht vor, 25,1 Prozent der Bahn-Anteile als sogenannte "Volksaktien" an die Börse zu bringen. Mit den stimmrechtslosen Vorzugsaktien soll der Einfluss privater Investoren auf die strategische Ausrichtung des Konzerns verhindert werden.

Frenetischer Beifall für die Gegner der Bahn-Privatisierung

In der Aussprache wurde jedoch schnell deutlich, wie die Sympathien im Saal verteilt waren. Die Gegner der Privatisierung erhielten teils frenetischen Beifall für Sätze wie "Die Bahn gehört auf die Schiene, nicht an die Börse". Nach zwölf Wortmeldungen trat darum Beck persönlich ans Mikrofon.

Er wolle sich nicht noch einmal in der Sache äußern, sagte der Teil-Privatisierungsbefürworter Beck. Aber es sei "entscheidend wichtig", dass der Parteitag den zuständigen Ministern Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee einen klaren Handlungsauftrag gebe. Die Minister müssten wissen, welche Spielräume sie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union hätten, so Beck.

Sein Vorschlag war komplex: Zunächst soll auf Basis des Vorschlags der Parteispitze in die Verhandlungen eingetreten werden. Jegliches Verhandlungsergebnis soll dann noch einmal zur Bestätigung dem Parteivorstand vorgelegt werden. Dieser würde sich dann mit weiteren Gremien beraten. Sollten die Zweifel danach nicht ausgeräumt sein, würde die Sache wieder an den Parteitag zurückverwiesen.

Das roch nach Austricksen der Basis. Deshalb wurde Unmut laut, während Beck noch redete. Der reagierte ungehalten und verbat sich die Zwischenrufe: Er wolle bitte ausreden. Der Parteitag kuschte und wurde still. "Ich sage Euch zu, dass wir bei dieser Beratung die hier deutlich gewordenen Sorgen einbeziehen", versprach Beck. Es gehe auch darum, Vertrauen in den neu gewählten Parteivorstand zu zeigen.

Sich selbst erwähnte er nicht. Aber die Situation war klar: Beck warf sein neu erworbenes Kapital in die Waagschale. Sollte der Antrag zur Privatisierung scheitern, wäre das gestrige Wahlergebnis von 95,5 Prozent nicht mehr viel wert. Der Parteivorsitzende folgte diesmal nicht der Stimmung, er führte. Er beendete seine Intervention mit den Worten: "Herzliche Bitte: Folgt dem."

Und der Parteitag tat es - mit deutlicher Mehrheit. Doch das Misstrauen bleibt. Ein Delegierter ging aufs Podium und erklärte: "Auch Kurt Beck weiß, welches Vertrauen er hat - das haben wir gestern bewiesen."

Muntere Debatte

Die Bahn-Privatisierung ist eines der umstrittensten Themen in der SPD. Die Rednerliste war lang. Als der Tagungsleiter Olaf Scholz die Aussprache eröffnete, ließ er auch noch gleich auch über die Rednerzeit abstimmen: Drei Minuten. Doch gleich der erste Redner hielt sich nicht daran. Hermann Scheer sprach zehn Minuten, andere taten es ihm mehr oder weniger gleich. Zusammen mit der Parteilinken und hessischen Spitzenkandidatin Andreas Ypsilanti hatte das Vorstandsmitglied an dem Kompromissantrag gebastelt. Der Parteilinke Scheer beschrieb den Konflikt: "Die Bahn ist öffentliches Kulturgut und mehr als nur öffentliche Infrastruktur."

Es war eine lebhafte Aussprache. Die Sorge in der Partei, am Ende könne alles ganz anders kommen, sitzt tief. Mehrere Delegierte beschworen das mögliche "Schlupfloch" - und damit ihre Furcht vor erfolglosen Verhandlungen mit der Union. Es war aber auch das Misstrauen gegen die, die für die SPD die Gespräche zu führen haben - in erster Linie Tiefensee. Und so hatten die Berliner einen Initiativantrag eingebracht, der bei einem Scheitern des Modells "Volksaktie" gar keine Teilprivatisierung vorsah. Dafür hatte sich der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller, eingesetzt. Selbstkritisch verwies er auf die Folgen früherer Verkäufe der öffentlichen Hand. Bei der Bahn aber gehe es nicht "um irgendeine Privatisierung, sondern um einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge".

Gegen die Berliner trat der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Achim Großmann, auf. "Wenn wir nichts tun, verabschieden wir uns von der Deutschen Bahn AG und dieser Konzern wird schmelzen wie Schnee in der Sonne."

Mit Peter Conradi ging der schärfste Kritiker aufs Podium - er lehnte auch den Kompromissvorschlag des Vorstands ab. Damit habe man einen "Spalt" geöffnet für die Privatisierung. Er traue den Sicherungen nicht. "Ich weiß doch gar nicht, was in der Fraktion und in der Bundesregierung ausgehandelt wird." Für die Fundamentalkritik des langjährigen und erfahrenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten gab es zwar mächtigen Applaus. Doch die Lautstärke im Congress Centrum von Hamburg täuschte. Conradi war nur ein Ventil für aufgestauten Ärger.

Am Ende durfte Kurt Beck auftamen.

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